Das heißt, wir haben Arbeitslose Schwitzzelte nähen lassen, die kein Mensch auf der Welt haben wollte. Sie haben ABM für ABM gemacht.
Das war so peinlich, dass man schon gar nicht mehr nachlesen möchte, worum es da eigentlich ging. Sie haben Kräuterhexen ausgebildet,
Sie haben ein Programm gemacht „Iss dich fit!“ oder „Die lustigen Wandergesellen“, Nachbau der ISS – wir sind uns nicht sicher, ob aus Streichhölzern oder aus Zahnstochern, das wissen wir nicht mehr genau.
Das war Ihre Art von Arbeitsmarktpolitik, Herr Kollege Holter. Für solchen Unsinn haben Sie unser gutes Landesgeld ausgegeben.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege von der SPD, darauf war ich nicht vorbereitet, hat schon darauf hingewiesen, ich muss die guten Arbeitsmarktzahlen, die wir hier in M-V haben, dann nicht noch mal runterbeten. Aber weil Sie uns ja immer mit der Demografiekeule kommen: Man muss doch einfach danach gucken, wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hatten wir 2003 beispielsweise und wie viele haben wir heute. Und ich habe mir die Zahlen rausgesucht: 2003 482.000 und heute 520.000. So viel zu Ihrem Märchen, dass Sie sagen, es geht also nur um Demografie, die Bevölkerung wird älter und es liegt einfach nur an dem Rentenfaktor, dass wir weniger Arbeitslose haben. Ich glaube, das kann man damit relativ gut widerlegen.
Und wenn Sie immer Ihr Gesellschaftssystem präferieren, obwohl ich noch gar nicht so genau weiß, wie Ihr Kompass da eigentlich ist, dann muss man natürlich auch mal außerhalb von Europa schauen. Wo sind denn die letzten sozialistischen Länder mit den Arbeitsmarktreformen, die Sie dann vielleicht präferieren? Und man traut sich die Namen ja kaum noch zu sagen: Hunger in Nordkorea, China rangiert beim Pro-KopfEinkommen auf der Höhe mit Bosnien, Ecuador und Albanien auf Platz 91. Kuba hat immer noch Sozialismus, alle Felder überwuchern da mit Dornengestrüpp.
Also, Herr Kollege Holter, was schlagen Sie uns denn hier für eine Arbeitsmarktpolitik vor? Das sind Sie heute, wie immer, schuldig geblieben.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, Herr Kokert! So was Lächerliches!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hartz- IV-Reformen waren notwendig. Und auch wenn es sonst nicht meine Art ist, Sozialdemokraten hier zu zi- tieren, möchte ich doch den ehemaligen Ministerpräsidenten …
Harald Ringstorff hat am 11.08.2004 im Deutschlandradio gesagt, Ziel der Reform sei es, statt der Arbeitslosigkeit immer konsequent wieder neue Arbeit zu finanzieren. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatte er hundertprozentig recht.
Sie saßen doch in der Regierung. Bevor Sie sich aufregen, Sie saßen doch in der Regierung. Ich habe damals von Ihnen keine kritische Wortmeldung dazu gehört, Frau Kollegin Lück.
Er hat weiter gesagt, mit Zuschüssen Arbeitslosengeld-IIEmpfänger dann in Arbeit zu bringen, das gäbe diesen Menschen wieder Sinn im Leben. Und auch damit hatte er recht. Harald Ringstorff hat außerdem gesagt, im Osten ist es durchaus so, dass hier eine beträchtliche Zahl profitieren wird. Und da, das haben wir heute gelernt, lag er auch nicht falsch.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat sich am 19. November 2002 und am 20. Dezember 2002 mit Hartz I und Hartz II befasst. Am 7. November 2003 und am 19. Dezember 2003 standen mit Hartz III und Hartz IV die Kernstücke der Hartz-Reform auf der Tagesordnung. Nur am 29. November 2002, Herr Kollege Holter – Sie haben sich also nicht permanent, wie Sie uns das jetzt weismachen wollen,
und das Veto des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingelegt –, haben Sie ein einziges Mal im Bundesrat zu Hartz I und zu Hartz II gesprochen. Bei Hartz IV haben Sie sich nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. Also warum skandieren Sie hier immer so, dass Sie von Anfang an dagegen gewesen sind?
Mit der ganzen Kraft der LINKEN haben Sie sich also dafür eingesetzt. Ich finde das, was Sie hier heute abgeliefert haben, wenig substanziell.
Das war weniger als gar nichts, Herr Holter. Wenn das Ihre Art von Protest ist, einmal im Bundesrat aufzutreten und schon bei Hartz III und Hartz IV
die Flügel anzuklappen und sich von der Koalitionsdisziplin selber zurückpfeifen zu lassen, dann ist das Ihr Problem. Dann, finde ich aber, können Sie auch heute solche Kritikpunkte hier nicht anbringen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber, Herr Kokert, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.)
Und wenn Sie dann noch sagen, gab es denn nicht Reformbedarf bei Hartz IV – selbstverständlich, das räumen wir auch als CDU ein, das ist doch überhaupt keine Frage. Wenn man solche großen Reformvorhaben auf den Weg bringt, dann ist immer klar, dass man welche vergisst. Und daran ist in den letzten Jahren auch massiv gearbeitet worden, zwar nie so, dass wir alle glücklich machen können, das gehört zu so einer Reform dazu,
aber ich finde schon, dass wir zu den Korrekturen, die es auch unter Angela Merkel gegeben hat – im Übrigen einmal mit dem Koalitionspartner SPD und jetzt mit dem Koalitionspartner FDP –, zu diesen Änderungen nach wie vor stehen. Wir haben beispielsweise die Ich-AG wieder abgeschafft. Da gab es einen gewissen Wildwuchs, wo man sich hinterher gefragt hat, was soll das eigentlich,
wenn der Geselle beim Handwerksmeister aussteigt, drei Kunden mitnimmt und sich danach selbstständig macht und eine Finanzierung vom Arbeitsamt kriegt. Das waren natürlich Schwierigkeiten, die wir mittlerweile zurückgefahren haben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie behaupten auch immer, wir haben einen riesigen Sozialabbau – und zwar auch in Zahlen messbar – der Bundesrepublik Deutschland aufgebürdet. Und ich will Ihnen mal die Zahlen nennen: Statt der erwarteten 14,6 Milliarden – so hat es die Regierung Schröder damals taxiert – sind 2005 tatsächlich 25,6 Milliarden ausgegeben worden, in genau dem gleichen Bereich, der vorher auch galt. Und im Jahr 2012 waren es hier dann sogar 34,8 Milliarden Euro. Also da von großem Sozialabbau zu sprechen, Herr Holter, das widerlegen alle Zahlen, und daran müssen Sie sich auch mal gewöhnen.
Und, meine Damen und Herren, ich habe eigentlich erwartet, dass die GRÜNEN so mit Feuer und Flamme heute weiter Hartz IV verteidigen. Ich habe von Herrn Trittin in den letzten Tagen so das eine oder andere gehört, er ist dann übel von Herrn Gabriel wieder zurückgepfiffen worden.
Insofern bin ich mir nicht so sicher, Herr Kollege Suhr, ob Sie Ihre Rede im Berliner Bündnis grün abgestimmt haben.
Aber Sie stehen natürlich zu dem, was Sie hier heute gesagt haben. Insofern stellt sich für mich da schon die Frage: Stehen Sie jetzt eigentlich noch dahinter oder nicht? Bei Ihnen habe ich es selbst gehört, bei Ihrer Bundesebene bin ich mir da nicht so sicher.