Auch Gefühle, Herr Ritter, können ja durchaus gerechtfertigt sein, da widerspreche ich doch gar nicht an dieser Stelle.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer den Mut hat, Reformen anzupacken, und Rot-Grün hatte seinerzeit den Mut, diese Reform anzupacken – und es hat ja seinerzeit nicht nur der SPD, sondern auch den Bündnisgrünen nachhaltig geschadet,
übrigens mit der Konsequenz eines Regierungswechsels –, der muss auch den Mut haben, Reformen zu reformieren.
denn das bestehende Gerechtigkeitsdefizit, über das ich gerade gesprochen habe, muss deutlich korrigiert werden. Schwarz-Gelb, Herr Kokert, hat das in den letzten Jahren nicht angepackt
wir brauchen dringend einen flächendeckenden Mindestlohn, eine Begrenzung der Minijobs, eine klare EqualPay-Regelung für Leiharbeit und deren Begrenzung auf den Zweck, Aufbauspitzen abzufedern.
Wir brauchen individuelle Betreuung der Arbeitslosen, denn die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen muss im Vordergrund stehen. Mehr fördern, statt fordern, das unterscheidet uns unter anderem auch vom Konzept der Christdemokraten.
Gute Beispiele müssen Norm werden. Und solange das nicht Standard ist – und ich weiß, dass das so man
chem Sozialdemokraten in den vergangen Tagen nicht gepasst hat –, brauchen wir ein Sanktionsmoratorium, denn das Fördern ist in den letzten Jahren deutlich zu kurz gekommen.
Wir brauchen altersgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche und wir brauchen eine finanzierbare, ich unterstreiche in Richtung der LINKEN, eine finanzierbare Anhebung der Sätze für Erwachsene,
(Vincent Kokert, CDU: Die GRÜNEN sind schon zurück, aber ich weiß nicht, ob sie noch auf der Höhe der Zeit sind.)
Wir brauchen einen solide ausfinanzierten, sozialen Arbeitsmarkt, um Perspektiven auch für diejenigen zu eröffnen, die derzeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Und, werte Kollegen von der CDU, einfach so weiter machen reicht auch nicht. Die Reform der Reform muss konstruktiv angepackt werden, und das, ob es Ihnen gefällt oder nicht, wird nur mit Rot-Grün gehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, ich bin immer glücklich, wenn Sie Ihre sachliche Art nutzen, uns hier die Probleme vorzutragen, und es ist auch immer wieder überzeugend, wie Sie gewohnt sind, solche schwierigen Probleme hier anzufassen und vor allem mit eigenen Inhalten auszukleiden. Ich muss Ihnen aber leider sagen, Sie wirken, wenn Sie hier vorn sprechen, immer nur rückwärtsgewandt. Sie reden immer nur im Gestern,
Und, Herr Kollege Holter, Sie waren von Anfang gegen alles, das stimmt, aber am Ende haben Sie dann doch als Arbeitsminister Hartz I bis Hartz IV durchgesetzt in Mecklenburg-Vorpommern.
Und wenn es dann doch für Sie so die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts ist, den Arbeitsmarkt zu reformieren, dann hätten Sie damals die Konsequenz tragen müssen und aus Rot-Rot aussteigen.
Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie nicht getan. Die Macht war Ihnen einfach zu süß und ich habe mir sehr genau angeguckt, wie die Bundesratsdebatten zur damaligen Zeit abgelaufen sind. Da haben Sie, da haben Sie genau einmal …
Ja, Herr Ritter, dass Sie nie den Mut hatten, eigene Vorschläge zu machen in der Regierung, das ist wirklich nicht mein Problem. Da sollten Sie sich mal an Ihre eigene Nase fassen. Es ist ganz klar, dass man als Koalitionspartner auch mal eigene Vorschläge macht.
Und jetzt sage ich Ihnen mal, was die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Rot gewesen ist, insbesondere von Ihnen, Herr Holter. Was war denn LINKE-Arbeitsmarktpolitik? Der ÖBS, Herr Kollege Ritter, Sie erinnern sich noch,