es ist doch schon bezeichnend, dass es innerhalb der Europäischen Union, innerhalb aller 27 Staaten der Europäischen Union nur ein einziges Land gibt, das heute eine niedrigere Arbeitslosenquote hat als die Bundesrepublik Deutschland, und das ist Österreich. Und das hat einen ganz einfachen Grund: weil vieles, was im Rahmen der Agenda 2010 hier in Deutschland gemacht worden ist, von Österreich ähnlich umgesetzt worden ist. Und deswegen sind das die beiden Länder hier innerhalb der Europäischen Union, die heute am wirtschaftlich stärksten sind.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie jetzt hier mit den Zahlen, die ich Ihnen eben genannt habe, nicht noch stärker konfrontieren, dann bricht nachher bei dem einen oder anderen das Weltbild vielleicht noch zusammen,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Um Gottes willen! Das ist ja ihr einziges Thema, was sie haben. – Heinz Müller, SPD: Das wäre ja unverantwortlich! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
aber ich möchte an der letzten Stelle, damit komme ich dann auch zum Ende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an der letzten Stelle, weil natürlich die SPD auch massiv unter dieser Politik selber politisch gelitten hat,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr guter Beitrag, Jochen, sehr gut.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt vermutlich nur wenige politische Projekte, die in den letzten Jahren so heftig und so intensiv diskutiert
worden sind wie die Gesetzgebungsverfahren um die Agenda 2010. Und deshalb in der Tat, Herr Holter, ist es absolut gerechtfertigt – und wir haben in diesem Hause ja schon hin und wieder mal darüber diskutiert, ob der aktuelle Bezug in der Aktuellen Stunde immer gegeben ist –, es ist gerechtfertigt, dieses Projekt hier zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Es ist deshalb gerechtfertigt, weil die Agenda 2010 und die entsprechenden Gesetze bis heute massiv polarisieren. Und es ist aus Sicht der LINKEN vermutlich auch deshalb gerechtfertigt, weil es vor allem das Reizprojekt für DIE LINKE ist, die nicht müde wird, die Agenda 2010 immer wieder zu verdammen.
Und es gehörte wahrscheinlich nicht zu den hellseherischen Fähigkeiten, anzunehmen, dass Sie das heute hier zum Thema machen. Das kann ich nachvollziehen.
Das ist durchaus Ihr gutes Recht. Und es ist auch Ihr gutes Recht, die Agenda 2010 immer wieder zu brandmarken. Und ich bemühe mich in der Tat seit zehn Jahren, Ihnen immer wieder, das habe ich gerade auch getan, aufmerksam zuzuhören. Was ich da aber als äußerst bedauerlich empfinde und was ich gleichzeitig auch als sehr entlarvend empfinde, das ist, dass Sie über die vehemente Kritik an der Agenda nicht hinauskommen,
Und es ist extrem bedauerlich, dass Sie bis heute seit zehn Jahren jegliche finanzierbare Alternative schuldig bleiben. Es ist entlarvend, dass Sie keine seriösen Lösungen anbieten für die Probleme, die es ohne Zweifel gibt.
(Regine Lück, DIE LINKE: Weil Sie Hartz IV ja mitbeschlossen haben. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Torsten Renz, CDU)
Und es ist enttäuschend, dass Sie immer die gleichen Parolen wiederholen, wenn Sie zu diesem Thema sprechen.
Dabei, und das will ich Ihnen durchaus zugestehen, ist ein relevanter Teil einer konstruktiven, und ich wiederhole mich, konstruktiven Kritik an den Hartz-Gesetzen ja durchaus angebracht und ich will diesbezüglich einige Punkte nennen:
Nehmen wir die Altersvorsorge. Es gab zwar Regelungen zum sogenannten Schonvermögen, die allerdings fielen viel zu niedrig aus.
Nehmen wir den Regelsatz. Ziel der Bündnisgrünen war immer eine Grundsicherung für alle, die Armut verhindert. Der neue Regelsatz seinerzeit aber war zu niedrig und dies gilt bis heute, insbesondere für die Kinder, deren Bedarf einfach vom Erwachsenenregelsatz abgeleitet wurde.
Oder nehmen wir den Sanktionskatalog, der übrigens vor allem durch das Agieren von FDP und CDU im Vermittlungsverfahren verschärft wurde. Auch daran möchte ich erinnern.
aber ich will daran erinnern, dass unser Land im Jahr 2003, und Herr Schulte ist richtigerweise darauf eingegangen, geprägt war von Massenarbeitslosigkeit, von sich verfestigender Armut, von Aufstiegsblockaden und von wirtschaftlicher Stagnation. Eine Reform des Sozialstaates, und das negiert DIE LINKE bis heute, war damals unbedingt notwendig,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Politisch und ökonomisch aber, sehr geehrte Damen und Herren, gilt: Der zentrale Fehler der Agenda war und ist bis heute ihr Gerechtigkeitsdefizit, denn das Gefühl, vom sozialen Abstieg bedroht zu sein, reicht heute bis weit in die Mittelschicht hinein