und da müssen wir uns doch gegen wehren, denn uns geht es doch darum, Beruf und Familie und Erziehungsverantwortung zu vereinbaren. Und da, finde ich, kann ich nur sagen, ich bin stolz darauf, aus einem Bundesland zu kommen, wo das für die Menschen in unserem Land sehr selbstverständlich ist und wir hier nicht solche rückwärtsgewandten Debatten führen um die Fernhalteprämie, wie ich sie mir teilweise mit meinen Kollegen aus der CSU in Bayern antun muss. Insofern, finde ich, sollten wir das positiv herausstellen.
Wir müssen auch sagen, diese Differenz ist auch deshalb so klein, weil Männer und Frauen in unserem Land schlecht verdienen und wir nicht die Situation haben von hohen Einkommen, auch von Männern, wie in Westdeutschland. Und deshalb muss sich an dieser Lohnfrage in unserem Land was ändern. Das hat der Ministerpräsident mehrfach gesagt und die Große Koalition selbst steht dazu.
Und, Frau Friemann-Jennert, wir haben uns auf den Mindestlohn verständigt, wir bringen den voran. Ich muss sagen, die Termine, die ich mit dem Wirtschaftsminister erlebe, wo er den Mindestlohn verteidigt, auch vor den Unternehmen, die sind richtig gut.
Es sind kaum Leute in der Regierung, die so gut den Mindestlohn verteidigen wie Herr Glawe. Und da würde ich empfehlen, gar nicht zurückzurudern. Ich finde, dieser Mindestlohn ist äußerst wichtig,
aber diese Tariflöhne liegen unter 8,50 Euro. Und ich sage, wenn die Servicekraft aus Bad Kleinen jeden Tag fährt nach Schwerin und sogar noch 100,00 Euro auf den Tisch legen muss für die Fahrtkosten und dafür sorgt,
dass nämlich in dem Krankenhaus die sanitären Einrichtungen gut sind, und wenn die Caterer dafür sorgen, dass die Essensversorgung gut ist,
dann haben die einen besseren Lohn als unter 8,50 Euro verdient, dann haben die Mindestlohn verdient. Und deswegen ist es gerade für Frauen so wichtig, dass wir uns auch für den Mindestlohn als Landesregierung starkmachen.
Und die dritte Säule ist diese sogenannte Blackbox. Da stehe ich ganz klar für ein Entgeltgleichheitsgesetz. Das muss auf Bundesebene entschieden werden. Das wird unterschiedlich zwischen den Parteien gesehen. Und das ist ja auch gut so. Darüber können die Parteien jetzt streiten und die Menschen am 22. September entscheiden.
Was können wir als Land noch tun, außer ganz konkret mit viel Geld Vereinbarkeit zu unterstützen und auch die Frage von besseren Löhnen? Wir können auch dort, wo wir selber Fördergelder vergeben, mehr darauf achten, das ist zum Beispiel bei dem Einsatz der EUStrukturfondsmittel. Der Einsatz von EU-Strukturfonds- mitteln soll immer die Gleichstellung von Männern und Frauen berücksichtigen. Der ESF ist darauf ausgerichtet, die dauerhafte Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben zu erhöhen und ihr berufliches Fortkommen zu verbessern, die geschlechtsspezifische Segregation auf dem Arbeitsmarkt abzubauen, aber auch natürlich dafür zu sorgen, dass wir einfach nicht die Stereotypen bedienen in der allgemeinen Bildung und auch die Vereinbarkeit von Frauen und Männern zu fördern.
Das sind die Zielsetzungen, die auch wir als Land machen in Versuchen, jetzt auch einen neuen ESF noch weiter zu befördern, und da in guten Gesprächen sind. Ich habe dafür gesorgt, dass neben Wirtschafts- und Sozialpartnern vor allem der Landesfrauenrat viel stärker als bisher mit einbezogen wird, weil bei dem die Kernkompetenz für diese Fragen auch liegt.
Wo mit Mitteln des ESF in M-V direkt Personalkosten bezuschusst werden, knüpfen wir an die Förderung die Bedingung, dass mindestens ein Mindestlohn gezahlt wird. Bereits jetzt werden bei der Förderung der gewerblichen Wirtschaft nur Arbeitsplätze für die Ermittlung der Fördervoraussetzungen und der Förderhöhe berücksichtigt, die diese Lohnuntergrenze nicht unterschreiten. Als Bonuskriterien gelten die Zahlung einer mindestens tarifgleichen Vergütung und zweitens besondere Anstrengungen des Unternehmens auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Wie gesagt, mein Kollege Wirtschaftsminister hat die Dinge auf den Weg gebracht. Und vielleicht irgendwann, es braucht noch ein bisschen Zeit, sind Sie nicht nur der Vater des KiföG, sondern der Vater des Mindestlohns, Herr Glawe.
Ich könnte das ertragen, wenn sich bei der politischen Konkurrenz für die Männer und Frauen in unserem Land mehr bewegt. Dafür sollten Sie dann auch wegen mir
gerne die Lorbeeren ernten. Am Ende geht es darum, dass bei den Leuten konkret in der Lohntüte was ankommt.
Wie sieht es mit den Qualifizierungsangeboten aus? Neben der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gehört es zu den Hauptaufgaben der Arbeitsmarktpolitik vorhandene Beschäftigungspotenziale zu erschießen, erschließen, nicht erschießen.
Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt ist dabei im Fokus. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung und Umschulung ist zwar Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, aber wir wollen es natürlich flankieren. Wir wollen vor allem gerade Frauen, die derzeit kein Jobangebot haben, noch stärker in den Arbeitsmarkt integrieren. Und wir wollen dafür sorgen, dass möglichst Leute auch umgeschult werden, die zwar derzeit einen Job haben, aber davon nicht leben können. Das ist viel in der Dienstleistungsbranche möglich, sich in Jobs umschulen, die Perspektiven haben. So hat das Land zum Beispiel in den letzten Jahren die Lehrgangskosten des dritten Jahres für die Umschulung zu Altenpflegerin und Altenpfleger als Finanzierung übernommen. Wir haben erfolgreich mit allen anderen Bundesländern durchgesetzt, dass da jetzt auch wieder der Bund einsteigt, sodass wir dann zurückgehende Mittel kompensieren können.
Und dieses Beispiel zeigt, dass es im Bereich der beruflichen Qualifizierung weniger um ein Programm nur für die Qualifizierung von Frauen gehen sollte, sondern eher darum, auch die Instrumente des SGB II und III besser zu nutzen. Es ist auch Thema im Fachkräftebündnis und in der Kooperationsvereinbarung zwischen Arbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit.
Und wir haben einen ganz konkreten Schwerpunkt, der meines Erachtens in der Vergangenheit noch nicht gut genug gefördert worden ist, auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht und aus gleichstellungspolitischer Sicht, dieser Schwerpunkt ist die besondere Unterstützung von Alleinerziehenden. Mir ist wichtig, dass wir das Potenzial von Alleinerziehenden in unserem Land besser einbeziehen. 93 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, aber natürlich wollen wir auch was für die 7 Prozent alleinerziehender Männer tun.
Ich will nur sagen, das ist auch typisches Frauenthema. Und da stoßen alleinerziehende Frauen auch schon an ihre Grenzen, nur, weil sie Kinder haben. Ich bin ganz konkret von einer alleinerziehenden Frau aus Wismar angesprochen worden. Sie hat eine Ausbildung zur Krankenschwester. Alle erzählen mir in den Kliniken, sie suchen, sie haben Fachkräftebedarf. Und warum bekommt sie keinen Job? Weil sie sieben Kinder hat und ihr Mann zur See fährt. Das ist der Grund, warum diese Frau keinen Job bekommt. Und das kann es nicht sein. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, auch über das Modellprojekt AQuA, jetzt dieser Frau ein Angebot zu machen.
Aber an dieser Stelle will ich sagen, Politik kann nicht nur mit Gesetzen die Dinge regeln. Alle müssen mitziehen
und Arbeitgeber müssen Mut haben, offen sein und erkennen, dass garantiert diese alleinerziehende Frau, die sieben Kinder hat und bereit ist, zu arbeiten und für ihre Familie zu sorgen, dass die doch ein Potenzial mitbringt an Fleiß und Bereitschaft, was man vielleicht woanders vermisst. Insofern werbe ich dafür, Frauen nicht abzustempeln, weil sie Kinder haben,
Und mit unserem Modellprojekt AQuA haben wir hier ganz gezielt Frauen auch in den Beruf wieder integriert und auch mit dem Projekt „Familiencoach“ in Dierkow werden wir Fortschritte erzielen. Ich bin froh, dass diese Sachen jetzt auf den Bahnen sind.
Ich habe was gesagt zur Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben und ich halte es für wichtig, in unserem Land an die praktische Realität der Menschen anzuknüpfen. Aber dazu gehört natürlich auch das Thema „mehr Frauen in Führungspositionen“, weil es auch ein Stück weit um eine Vorbildrolle geht,
aber es geht auch darum, dass wir uns natürlich erhoffen, wenn mehr Frauen in Führungspositionen sind, die vielleicht den Spagat machen zwischen Beruf und Familie, dass mehr darüber nachgedacht wird, wie das dann den Mitarbeitern angeboten werden kann.
Und um die gut ausgebildeten Frauen im Land zu halten, ist es notwendig, dass wir ihnen eben diese Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen und auch Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Und ja, hier muss die Landesregierung mehr als in der Vergangenheit mit gutem Beispiel vorangehen. Da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Ritter, dass das, was jetzt ist,
noch nicht das Ende der Fahnenstange sein kann, sondern nur ein erster wichtiger Schritt. Aber ich muss sagen, wenn Sie sehen, wo wir herkommen, ist es auch doll, auch nicht unter Rot-Rot. Und deshalb ist es wichtig, dass wir schon sagen, da ist jetzt was passiert.
Ich will ein Beispiel anführen: Wir hatten in der letzten Legislaturperiode 0 Prozent Frauen in Aufsichtsräten, wir haben jetzt 54 Prozent unserer Mandate mit Frauen besetzt und alles Fachfrauen. Das zeigt, es geht, wenn es gewollt ist. Wir haben mehr Abteilungsleiterinnen und mehr Staatssekretärinnen als vorher und das ist ein guter und wichtiger Schritt.
Und dieser Schritt ist natürlich noch nicht das Ende. Im Gegenteil, ich freue mich sehr, dass alle meine Kabinettskollegen bereit sind und bereit waren, Zielvereinbarungen abzuschließen, ganz konkrete Zielvereinbarungen, wie viel Frauen in den nächsten Jahren dieser Legislatur in Führungspositionen sollen. Das hat bisher noch keine Landesregierung so konkret gemacht. Und
mein Verständnis ist, dass man neben guten Gesetzen vor allem den Willen braucht, und der Wille muss ganz oben sein, beim Ministerpräsidenten, bei den Ministern, diese Frauen zu fördern und die gläsernen Decken aufzubrechen. Das nehme ich wahr bei unserem Ministerpräsidenten und auch bei meinen Kollegen. Und da sage ich, herzlichen Dank.
ausruhen. Es geht natürlich darum, dass wir auch etwas tun für Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft. In Politik haben wir das getan. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir zwei Mentoringprogramme auf den Weg gebracht haben für promovierte Frauen an Universitäten und Hochschulen in unserem Land und für Frauen in der Wirtschaft. Hier gibt es eine sehr gute Nachfrage.