zum Beispiel das Entgeltgleichheitsgesetz, mit dem Betriebe verpflichtet werden, ihre Lohnstrukturen offenzulegen, damit man an die Probleme rankommt, wo Frauen und Männer für gleiche Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt werden. Und selbstverständlich ist auch die Debatte um das Ehegattensplitting, um das Betreuungsgeld eine bundespolitische Debatte, die zwei Wege zeigt: Will ich weiter als Staat mit viel Geld unterstützen, dass der Mann arbeiten geht, viel verdient, die Frau zu Hause bleibt und wenn dann die Scheidung kommt, diese Frauen von Hartz IV leben müssen, weil sie nämlich kaum Unterhalt noch kriegen,
und kaum auf dem Arbeitsmarkt Chancen haben, oder will ich es unterstützen, dass Frauen und Männer sich partnerschaftlich Beruf und Familie teilen können, dass wir Infrastruktur für alle haben? Da kann sich jeder überlegen, welchen Weg er geht. Für mich ist es klar, ich bin für den zweiten, für die partnerschaftliche Erziehungs- arbeit und für die Möglichkeit, dass Frauen und Män- ner arbeiten gehen können, ihre Existenz sichern können. Aber auch das wird eine Auseinandersetzung am 22. September und zum 22. September sein werden.
Ich bedanke mich ganz herzlich als Gleichstellungsministerin, dass sozusagen viele in unserem Land dieses Thema versuchen voranzubringen. Ich glaube, dass hier Teamarbeit gefragt ist, nicht politisches Klein-Klein, wer hat jetzt hier welchen Antrag gestellt. Ich finde persönlich, dass dieser Antrag umfassender, weitergehender ist als der der GRÜNEN. Und ich finde es auch wichtiger, dass Frau Friemann-Jennert hier ist und dazu spricht als Herr Waldmüller. Ich weiß jetzt nicht, liebe Silke Gajek, warum jetzt hier der Mann wichtiger ist als die Frau.
Ich werbe dafür, dass es hier nicht um so ein Klein-Klein gehen kann. Wenn man Frauen unterstützen will, dann sollte man es tun über parteipolitische Grenzen hinaus,
denn nur wenn die Frauen zusammenhalten, werden die Frauen in unserem Land stark. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung steht somit die über die vereinbarte Redezeit hinausgehende Zeit den Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, zusätzlich zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir ja durch die Medien wissen, passen Mindestlohn und SPD, zumindest hier in MecklenburgVorpommern, nicht zusammen, denn überall dort, wo die SPD sozusagen als Vertragspartner auftritt, wird hier den Bediensteten kein Mindestlohn gezahlt.
Frauen verdienen in der Bundesrepublik im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. So die pauschalen Meldungen in den Medien, die wiederum von interessierten Kreisen dafür verwendet werden, eine große Ungleichbehandlung von Frauen und Männern anzuprangern. Doch kann das zum Teil große Lohngefälle auch zwischen den verschiedenen Branchen einfach so pauschal verglichen werden? So ist zum Beispiel ein Vergleich des Verdienstes von Facharbeitern und Akademikern in Bezug auf eine unterschiedliche Entlohnung von Frauen und Männern schlichtweg unseriös. Aus diesen Gründen können natürlich lediglich Verdienste von Frauen und Männern einem Vergleich unterzogen werden, die eine gleiche Tätigkeit, in etwa gleiche Qualifizierungen und auch eine entsprechende Berufserfahrung bedingen.
Nimmt man einen Vergleich unter den genannten Voraussetzungen vor, stellt sich die Situation deutlich an
ders dar. Und da Ihnen diese Sachverhalte sehr genau bekannt sind, werfen Sie nun den Frauen zusätzlich direkt oder indirekt vor, sie seien an ihrer Situation selbst schuld.
Die Frauen wählen die falschen Berufe, Mütter das falsche Lebensmodell und zusätzlich setzt der Staat die falschen Anreize – so Ihre Vorwürfe.
Aufgrund dieser Vorwürfe wird sehr deutlich, dass es Ihnen gar nicht um die Lohngerechtigkeit geht. Vielmehr geht es Ihnen darum, durchaus bestehende Ungleichheiten dafür zu verwenden, Diskussionen zu führen, bei denen Ihnen ganz genau bekannt ist, dass Lohnunterschiede ganz andere Gründe als Ursachen haben, zumindest in der Mehrheit der Fälle, als die von Ihnen genannten. Ich habe zum Beispiel bis zum heutigen Tage keine Forderungen von Ihnen vernommen, wie die Elternzeit den Frauen bei der Bemessung der Berufsjahre finanziell ausgeglichen werden soll.
Und dies ist in Wirklichkeit ein Hauptproblem für die unterschiedliche Entlohnung. Sie möchten hingegen, dass die Frauen schon am besten ab dem 6. Lebensmonat des Kindes das Kind in die Betreuungseinrichtungen geben,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch. – Udo Pastörs, NPD: Ab dem dritten schon.)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ist doch Quatsch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sehen doch, wer redet. Ist doch kein Wunder.)
für die unterschiedliche Entlohnung von Frauen und Männern. Und diesem Problem wollen Sie sich nicht stellen. Stattdessen fordern Sie zum Beispiel Frauen und Männer auf, Berufe zu ergreifen, für welche sich sowohl die Frauen als auch die Männer gar nicht interessieren. Die Forderung in Richtung der Frauen erfolgt lediglich mit der Begründung, hier könnt ihr mehr verdienen und zudem eventuell sogar Karriere machen. Und die Forderung in Richtung der Männer hat hingegen einen anderen ideologischen Grund. Männer haben einfach sogenannte typische Frauenberufe auszuüben, Punkt, egal ob sie hierfür geeignet sind. So stellt sich die Situation zumindest aus unserer Sicht dar.
Sicherlich ist gesetzlicher Mindestlohn zumindest vorübergehend zwingend notwendig. An vorhandenen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, was die Lohngerechtigkeit betrifft, wird der Mindestlohn aber rein gar
nichts ändern. Zudem ist der Vorschlag für ein Rückkehrrecht von der Teilzeitbeschäftigung in die Vollzeitbeschäftigung grundsätzlich richtig. Aber wie sollen kleine Unternehmen diese Stellen in der Realität vorhalten?
Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Entwicklung in Thüringen. Dort können nun auch Männer Gleichstellungsbeauftrage werden.
wenn es darauf ankommt, dann doch Unterschiede zwischen Frauen und Männern gefordert. Wie heuchlerisch!
In meiner Berufszeit bestanden Lohnunterschiede fast ausnahmslos nur dann, wenn Frauen durch die Erziehungszeiten Berufspausen eingelegt haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Aber am Abbau ungerechtfertigter Lohnunterschiede haben Sie keinerlei Interesse. Wir werden sowohl den Antrag von SPD und CDU ablehnen und auch den gleich anschließenden Antrag der GRÜNEN. Ich erspare es mir, zu dem gleichen Thema zweimal zu reden,