In meiner Berufszeit bestanden Lohnunterschiede fast ausnahmslos nur dann, wenn Frauen durch die Erziehungszeiten Berufspausen eingelegt haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Aber am Abbau ungerechtfertigter Lohnunterschiede haben Sie keinerlei Interesse. Wir werden sowohl den Antrag von SPD und CDU ablehnen und auch den gleich anschließenden Antrag der GRÜNEN. Ich erspare es mir, zu dem gleichen Thema zweimal zu reden,
weil Sie verzapfen hier im Landtag von MecklenburgVorpommern leider so einen Unfug, dass es ausreicht, einmal dazu zu sprechen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut, sehr gut. Das ist der beste Einfall, den Sie seit vielen Jahren haben. Bester Einfall, den Sie seit vielen Jahren haben. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die eingeschränkte Sicht von Herrn Köster und die Unterstellungen weise ich auf das Entschiedenste zurück,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Das sind Tatsachen, Frau Tegtmeier. Sie haben doch keine Ahnung.)
nicht nur, was das angeht, wie wir Ihrer Meinung nach die Lage beurteilen, sondern auch ausführlich das, was
Herr Ritter, Ihr Beitrag hat mich doch ziemlich enttäuscht. Ich habe Sie heute, bevor ich ins Schloss kam, schon unten gesehen bei der Frauengruppe. In hoher Personenanzahl haben Sie dort gestanden, um bei den Demonstrantinnen zum Equal Pay Day, was weiß ich, sich sehen zu lassen. Einen Antrag haben Sie hier heute nicht eingereicht. Ich weiß, Sie wetzen jetzt schon den Kugelschreiber, weil Sie gleich die zusätzliche Redezeit hier noch ein bisschen füllen werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch auch mein gutes Recht, oder? Soll ich mir das Wort verbieten lassen?)
Um auch darauf zu antworten: Sie haben zu Beginn Ihrer Rede Ihre Befürchtungen eigentlich schon mit zum Ausdruck gebracht, dass wir diesen Antrag nur eingebracht hätten, damit unsere Ministerin hier noch mal zum Glänzen kommt
und wir hier nur wieder darauf abzielen, das, was gut ist, noch mal in den Vordergrund zu stellen. Das hat die Ministerin sehr gut getan.
Und sie hat auch schon auf den Antrag der Fraktion der Bündnisgrünen eilig geantwortet. Ich hoffe, Frau Ministerin, dass Sie nicht alles noch mal zu dem Antrag sagen, weil das ja alles genau dazu auch noch wieder passt,
(Heiterkeit bei Ministerin Manuela Schwesig, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist immer noch Demokratie und das ist gut so. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und, Herr Ritter, hier nur keinen Antrag zu machen, weil die Landesregierung eventuell dann dadurch zum Glanz kommen könnte, ist schon ein bisschen peinlich,
Aber ich will hier noch mal ganz kurz erwähnen, das hat Frau Gajek in so einem kleinen Nebensatz gesagt,
die Familienverantwortung. Die liegt nicht nur bei den Frauen, sie liegt bei den Frauen und bei den Männern. Und auch hier ist deutlich zu erkennen, dass die Bereitschaft, diese Verantwortung auch vollumfänglich auszuüben, bei vielen Herren doch eher eingeschränkt ist. Wir wissen, warum: Die Frauen haben dadurch Benachteiligungen, die hätten die Männer dann wahrscheinlich auch. Trotz alledem denke ich, dass wir nicht zu einer wirklich guten und modernen Familienpolitik gelangen können,
wenn sich nicht tatsächlich irgendwann die Familienarbeit, auch die Erziehungsarbeit, auch das Zuhausebleiben im Krankheitsfall von Kindern, auch die Pflege von alten Menschen auf die Schultern beider Geschlechter ziemlich gleichmäßig verteilt. Und dazu gehört mehr Bereitschaft, als vorhanden ist, und weniger Benachteiligung, als vorhanden ist.
So habe ich eigentlich mit sehr, sehr großer Verwunderung vor, es ist bestimmt schon zwei Jahre her, eine Pressenotiz gelesen, die noch mal von besonderer Bedeutung ist eigentlich durch die Rechtsprechung der letzten Zeit, was das Sorgerecht von Vätern angeht. Da ist nämlich in Italien ein Richterspruch gefallen, der einen Vater dafür bestraft hat, dass er seine Sorgepflicht nicht ausgefüllt hat. Also wenn wir an diesem Punkt sind, dass nicht nur die Rechte wahrgenommen werden können, sondern dass da auch grundsätzlich die Pflicht besteht, dann sind wir, glaube ich, auf einem Weg, dass wir sagen, ja, beide Eltern haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten.
Ich denke, das ist für diese Debatte und für das Anliegen, auch für Entgeltgerechtigkeit, eine ganz wichtige Voraussetzung, und ich hoffe, dass Sie alle die gesellschaftliche Entwicklung dahin gehend unterstützen, dass das auch
Sehr geehrte Frau Tegtmeier, ich freue mich ehrlich, dass ich Sie enttäuscht habe mit meiner Rede. Wenn es denn anders wäre, hätte ich als Oppositionspolitiker irgendetwas falsch gemacht. Und zweitens darf ich Sie höflichst daran erinnern, dass meine Fraktion bereits im Jahr 2010 einen Antrag zur Entgeltgleichheit gestellt hat.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, wie Sie mit dem Antrag umgegangen sind, Frau Tegtmeier, so, wie Sie mit allen Anträgen der Opposition umgehen, Sie haben ihn abgelehnt.