Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, ja, warum haben Sie denn keinen Antrag gestellt, und gleichzeitig zu beklagen, dass wir uns heute mit den Kolleginnen und Kollegen, mit ver.di und anderen Organisationen vorm Schloss getroffen haben, um den Forderungen zum Equal Pay Day Nachdruck zu verleihen – na gut, ich kann nichts dafür, wenn Sie die einzige Vertreterin Ihrer Fraktion waren –,
das uns dann vorzuhalten, dass wir dort als Fraktion dabei waren, das ist nun ein bisschen weit hergeholt.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich ja, dass die SPD jetzt so und überall stark für den Mindestlohn eintritt, und da bin ich auch an der Seite der Sozialministerin, weil das ist ein entscheidender Schlüssel für die Herstellung von Lohngleichheit. So kann man natürlich, so, wie ich das bei der Rede von Frau FriemannJennert rausgehört habe, auch sagen, okay, dann kriegen die Frauen eben 440 Euro und die Männer auch. Das ist auch Lohngleichheit. Das ist aber nicht zielführend. Deswegen ist auch der Mindestlohn so wichtig. Der Mindestlohn muss flächendeckend für beide Geschlechter sein und deswegen gibt es da ja auch eine große Übereinstimmung zwischen meiner Fraktion und der Fraktion der SPD.
Ich darf aber auch an dieser Stelle noch mal herzlich daran erinnern, dass die Fraktion der PDS im Jahr 2002
zum ersten Mal einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat zum Thema Mindestlohn. Und alle, die schon in der SPD seit längerer Zeit unterwegs sind, werden sich erinnern, wie die SPD-Bundestagsfraktion
damals mit diesem Antrag umgegangen ist, ihn abgelehnt hat, weil 2002 für die SPD der Mindestlohn noch Teufelszeug war. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann auch nachvollziehen, dass die Koalitionsfraktionen natürlich Anträge stellen, die die Aktivitäten der eigenen Regierung loben. Ja, mein Gott, das haben wir unter Rot-Rot auch gemacht.
Das gehört einfach zum Geschäft dazu. Aber ich bitte einfach darum, dass ebenso nachvollziehbar ist, dass es eben nicht vordergründige oder hauptsächliche Aufgabe der Oppositionsfraktionen ist, in diesen Chor des Lobesgesanges mit einzustimmen. Es muss uns schon gestattet sein, an der einen oder anderen Stelle auch Kritik zu üben an der Arbeit der Regierung und der Koalitionsfraktionen.
Und deshalb meine Bitte: Stempeln Sie unsere Kritiken, die wir hier äußern, nicht immer in der Art und Weise ab, wir würden das Land schlechtreden. Nein, das ist es nicht. Es gibt viele Übereinstimmungen. Es muss uns aber auch gestattet sein, den einen oder anderen Punkt kritisch hier anzumerken, ohne dass es dann immer gleich in die persönliche Schiene geht: Herr Foerster, was Sie wieder behauptet haben, und Frau Bernhardt, das geht so alles nicht,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sehr richtig. – Ministerin Manuela Schwesig: Sie müssen auch Kritik aushalten, Herr Ritter.)
Also, liebe Frau Gajek, ich kann Sie überhaupt nicht verstehen, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, also der Antrag, der ist so schwach, aber wir stimmen ihm trotzdem zu.
Aber gucken wir uns noch mal an, was da drinsteht. Da steht erstens drin: „Der Landtag unterstützt anlässlich des Equal Pay Day am 21. März 2013 die Aktivitäten der Landesregierung …“
Dann gucken wir mal, dann gehen wir mal weiter. Wir sollen unterstützen „die Angebote der Berufsorientierung für Mädchen und junge Frauen“. Ich erinnere mich, dass solche Berufsmessen und Berufsbildungsangebote
in erheblicher Kritik auch des Ministerpräsidenten standen, als die Diskussion darüber geführt worden ist, über die stetig ausufernden Kosten für Jugendhilfe. Dort sind solche Berufsförderungsprogramme angeboten worden. Da kam es hier von der Regierungsbank: Reicht denn eine Messe nicht aus? Müssen wir denn so viel machen? Und hier steht plötzlich drin, wir sollen die Angebote der Berufsfrühorientierung, weil sie ja von der Landesregierung so vorangetrieben werden, unterstützen.
Dann die Tatsache, dass die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern mit die niedrigste in Deutschland ist – das ist zwar richtig, aber das ist hier eine falsche Widerspiegelung, weil die Ursachen ganz anders sind. So was kann ich doch nicht begrüßen, indem ich so einem Antrag zustimme. Das hat ja die Frau Ministerin dann selber gesagt, das liegt auch daran, weil auch die Männer bei uns im Land so wenig verdienen.
Und da kann ich doch nun wirklich nicht sagen, na, okay, das ist zwar weichgespült, aber dem stimme ich zu.
Und dann die Feststellung: „Der Landtag stellt fest, dass das verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgebot nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz bzw. Artikel 13 der“ Landesverfassung „steter Auftrag und andauernde Verpflichtung ist.“ Ja, mein Gott, das ist eine Selbstverständlichkeit.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also, Peter, du kannst doch jetzt den GRÜNEN nicht vorschreiben, wie sie abstimmen.)
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben viele selbstverständliche Anträge, denen wir gerne zustimmen.)
Ich finde ja Ihren Antrag, den Sie zum Thema vorgelegt haben, Herr Suhr und Frau Gajek, den finde ich ja inhaltlich viel präziser und viel ausgewogener,