Protokoll der Sitzung vom 22.03.2013

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das werden Sie auch nicht mehr mitkriegen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

aber eins ist klar, ob das, was Sie an Philosophie oder vielleicht manchmal auch an Ideologie in sich tragen, ob wir damit tatsächlich das Energieproblem dieser Erde und nicht nur in Deutschland lösen, in Klammern: im gutbürgerlichen Milieu können Sie sich das erlauben, aber den Menschen auf dieser Erde Energie anzubieten,

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Energie anzubieten, damit die Schwellenländer einen Kühlschrank haben oder auch in die Informationssysteme mit eingebunden werden können,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie realistisch ist denn das tatsächlich?)

mit denen möchte ich gerne mal mit Ihnen gemeinsam darüber diskutieren.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie realistisch ist denn das tatsächlich?)

Das würde ich mal ganz gerne machen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und deswegen: Die Freiheit, ich glaube, da spreche ich wirklich auch im Namen von Mathias Brodkorb,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie verwechseln jetzt gerade Vision und Ideologie.)

die Freiheit von Lehre und Forschung ist ein sehr, sehr hohes Gut

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sehen wir auch so.)

und es ist ein Segen, dass wir das in Deutschland haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sehen wir auch so.)

Ja, wenn man das so hört, was Sie hier loslassen,

(Torsten Renz, CDU: Besser hätte das der Bildungsminister nicht sagen können.)

dann hat man das Gefühl,

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass die Freiheit von Lehre und Forschung einer ideologiebezogenen Entwicklung unterworfen wird, und das hat schon immer, das hat schon immer zum Verlust von

Wissenschaft und Forschung und der freien Entfaltung von Menschen geführt. Das gehört dazu.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der größte Verlust für Wissenschaft und Forschung ist passiert, als SPD und CDU 20 Prozent an den Hochschulen eingespart haben.)

Sie nehme ich überhaupt nicht ernst, muss ich mal ganz ehrlich sagen. Herrn Jaeger nehme ich sehr ernst, aber Sie, Herr Saalfeld, Sie kann ich gar nicht ernst nehmen.

Insofern ist für mich einfach mal von gravierender Bedeutung, ich glaube, wenn Sie hier zitieren aus bestimmten – und das ist mir hier auch aufgeschrieben worden –, wenn Sie hier zitieren aus bestimmten Papieren der Bundesregierung, dann ist das natürlich wie immer ein Teil eines Zitates. Wenn man sich das aber im 6. Energieforschungsprogramm anschaut und liest weiter, dann stellt sich das ein bisschen anders dar. Ich darf das mal zitieren: „Die Fusionsforschung ist nicht Bestandteil des Energiekonzeptes der Bundesregierung, weil ihre Erforschung über den Zeitraum des Jahres 2050“ hinausgeht.

(Beifall Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Und genau das ist die Verantwortung von uns hier in der wissensbasierten Gesellschaft. Ich hoffe, da haben wir auch gar keinen Widerspruch, dass wir über das Jahr 2050 hinausdenken müssen, weil wenn ich auf das gestrige – ich habe schon vermutet, dass Sie darauf kommen –, auf das gestrige Verhandlungsergebnis zurückschaue, dann sind wir doch ganz dicht beieinander. Entschuldigung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz kann die Koalition in Berlin auf jeden Fall nicht. Das heißt, wir werden,

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber die Kernfusion, die können sie noch viel, viel weniger.)

wir werden an diesem Thema weiterzuarbeiten haben, und egal, wie man zu der Kernfusion steht und zu Halbwertszeiten, da haben Sie recht, das ist wahrscheinlich so ein bisschen, weil das schon ein bisschen angeheizt war, die Stimmung, also ich habe das nachvollziehen können, was Sie angedeutet haben, und ob wir über 100 oder über 25 Jahre reden, es gibt einen gewaltigen Unterschied zur Kernfusion, was die Atomindustrie anbetrifft. Da sind wir uns zu hundert Prozent einig.

Deswegen kann ich nur noch mal andeuten, jawohl, wir sind froh, dass das Max-Planck-Institut in Greifswald ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Wir sind hochgradig interessiert daran, dass auch die Zeitpläne – das haben Sie ja hoffentlich, wenn Sie jetzt mit offenen Augen sehen, Sie sind ja auch in der Sache orientiert, das nehme ich wirklich ausdrücklich positiv zur Kenntnis –, aber wenn Sie sich anschauen, dass in so einem gewaltigen Projekt im Wesentlichen die Zeitverzüge nicht da sind, die man sonst immer mal wieder zur Kenntnis nehmen muss, dass wir im Zeitplan sind, dann ist das eine Herausforderung, die die Wissenschaft und die Technologieentwicklung hier angenommen hat.

Und diese Internationalität, von der haben Sie ja zum Glück gesprochen, wie sich diese Menschen aus den

vielen Nationen, die dort vor Ort in Greifswald tätig sind, wie die sich eingebracht haben, auch in das kulturelle Leben, mit allem, was dazugehört, bis hin zur Grundlagenforschung, wenn Sie das unterbinden wollen in Deutschland oder in Mecklenburg-Vorpommern, dann gute Nacht für die GRÜNEN!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Ich glaube, wir können die Ministerien zusammenlegen.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Minister Backhaus, vielen Dank für Ihre Rede.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte gern beschließen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, das Projekt Wendelstein 7-X nicht weiter zu finanzieren

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber lesen können Sie schon, oder?)

und das Geld, das dadurch nicht ausgegeben wird,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vorlesen!)

in die Erforschung erneuerbarer Energien zu investieren.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lesen Sie doch bitte den Antrag richtig vor. Da steht „aussetzen“, nicht „beenden“.)

Das bedeutet vielerlei.

Erstens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, einen der wenigen Leuchttürme der Grundlagenforschung in Mecklenburg-Vorpommern mutwillig zu zerstören.

Zweitens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen kein Problem darin, rund 500 hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Greifswald zu kündigen.

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ignorieren, dass das Land für jeden Euro, den es in das Projekt investiert, 11 Euro vom Bund und der EU bekommt.

Und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glauben, dass Forschung nach dem Prinzip „Entweder oder“ funktioniert. In ihrem messianischen Eifer ist den GRÜNEN fremd, dass es gerade in der Energiepolitik eines „Sowohl-als-auch“ bedarf.