In der Debatte im August, als es um die Sicherheitsfragen ging und Frau Ministerin Schwesig über ihr Vorgehen informiert hat, hat jede Fraktion betont, dass Sicherheit von Mensch und Umwelt oberste Priorität hat. Deshalb kann ich die euphorische, völlig vorbehaltlose Begrüßung der Verwaltungsvereinbarung durch Sie, Kollege Liskow, überhaupt nicht nachvollziehen.
Von der Jungen Union in Greifswald ist mir vorgeworfen worden, dass ich meine Verantwortung für die Arbeitsplätze am MPI, am Max-Planck-Institut, nicht wahrnehmen würde.
Im Gegenteil, meine Herren. Allerdings geht es mir vor allen Dingen um die Menschen, die die Arbeitsplätze ausfüllen.
Sicherheit für die Menschen im MPI selbst und außerhalb, Sicherheit der Umwelt, die haben oberste Priorität. Darin ist sich meine Fraktion einig.
Diskutiert haben wir darüber, welche positiven Wirkungen das Institut auf die Forschungslandschaft in Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern hat. Einig sind wir uns, dass das Land als Wissenschafts- und Forschungsstandort damit bedeutend aufgewertet worden ist. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von international hohem Niveau sind gekommen, haben ihre Familien mitgebracht oder hier im Land eine gegründet. Und das hat natürlich auch der Wirtschaftskraft in der ansonsten sehr strukturschwachen Region genützt. Unser Land hat nicht sehr viele solcher hochrangigen Einrichtungen.
Strittig ist bei uns, ob aus anderen als den Sicherheitsgründen das Projekt infrage zu stellen ist, also die Frage, ob es eine Zukunftsoption ist, die in Greifswald erforscht wird. Bisher hat sich meine Fraktion zur Fusionsforschung als Grundlagenforschung bekannt. Daran hat sich bis heute nichts geändert, aber es muss erlaubt sein zu fragen: Wie weit geht Grundlagenforschung? Wann gilt das Experiment als gescheitert? Die siebenjährige Unterbrechung der Errichtung des Stellarators durch das Max-Planck-Institut selbst zeigt, dass man die Sinnhaftigkeit schon hinterfragen kann. Heute, das wissen wir aus zahlreichen Besuchen – ich war zwar nicht mit dem Energieausschuss, aber vorher zu verschiedenen Gelegenheiten da –, heute sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts sehr zuversichtlich und sehr überzeugend in ihren Aussagen.
Die beiden weiteren Punkte unterstützen wir. Auch wir meinen, dass in einem Land, das die erneuerbaren Energien als wichtigste Zukunftsoption betrachtet, Forschung und Entwicklung in diesem Zusammenhang gebündelt, konzentriert und entsprechend finanziell ausgestattet werden müssen.
Ich habe im September vergangenen Jahres in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, wie es mit der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien aussieht. Herausgekommen sind für mich zwei Hauptaussagen:
Erstens. Es wird in Mecklenburg-Vorpommern an allen relevanten Problemen für die Bewältigung der Energiewende geforscht, an den Universitäten und Hochschulen, an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und auch in wenigen Fällen zusammen mit Wirtschaftsunternehmen.
Zweitens. Das Land fördert auf diesem Gebiet, aber es ist für mich nicht möglich herauszufinden, wie viel Geld tatsächlich von Landesseite insgesamt eingesetzt wird.
In der Antwort auf meine Fragen werden Projekte genannt und auch die Fördersummen. Da heißt es unter anderem, „Durch das Ministerium“ – ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus werden seit 2007 insgesamt 71 Projekte zu erneuerbaren Energien mit einem Projektvolumen in Höhe von ca. 16,8 Mio. Euro und einem Zuschuss in Höhe von 9,85 Mio. Euro im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 16.04.2008 gefördert.“ Und weiter heißt es: „Die oben genannten Einrichtungen“ – damit sind die Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen gemeint – „sind Landeseinrichtungen oder werden vom Land Mecklenburg-Vorpommern im Grundhaushalt institutionell
Das bedeutet, an den Unis und Hochschulen, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden Mittel aus dem Budget dafür eingesetzt. Die Universitäten und Hochschulen sind mit ihrem Budget nicht zufrieden, das hören wir jedes Mal wieder, wenn es beschlossen wird. Da liegt der Schluss nahe, dass auch nicht genug Gelder für die Forschung an Fragen der Energiewende vorhanden sind.
Bei Besuchen an den relevanten Instituten ist mir das auch bestätigt worden. Ich will damit sagen, wir können davon ausgehen, dass Gelder eingesetzt werden, aber eine Schwerpunktsetzung ist nicht erkennbar. Wir denken, das zu ändern, ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch lohnenswert.
Die Fusionsforschung versucht, Vorgänge, die auf der Sonne ganz natürlich passieren, auf der Erde zu wiederholen. Einen ebenso relevanten Mitteleinsatz brauchen wir auch für die Lösung der noch offenen Probleme bei den erneuerbaren Energien. Wir wollen die Strahlen der Sonne auf der Erde nutzen, ebenso wie den Wind, der ja letztlich auch von der Sonne abhängt. Dass die Kernfusion in der Lage sein wird, die Energieversorgung der Menschheit in absehbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand sicherzustellen, das ist noch offen. Vom MPI wird natürlich davon ausgegangen. Das kann ich auch gut verstehen.
Trotzdem, eins muss ich Ihnen sagen, meine lieben Kollegen, vor allen Dingen von der CDU: Es ist merkwürdig, dass Sie in diesem Zusammenhang niemals danach fragen, was das kostet und ob wir uns das überhaupt leisten können. Bei den erneuerbaren Energien, da halten Sie die Kostenfrage immer sehr hoch, meist sogar ohne sehr konstruktive Gegenvorschläge.
Zum Antrag, den Punkt 1, da werden wir uns enthalten, deshalb bitten wir um getrennte Abstimmung, und den Punkten 2 und 3 werden wir zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Erst mal ein Wort an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich finde, dass alle Worte, die mit „K“ beginnen, mit „K“ wie in Kern, bei Ihnen irgendwelche Skrupel und Verteufeleien hervorrufen.
Die Kernspaltung, die ist bald vom Tisch. Jetzt wollen Sie an die Kernfusion drangehen. Wenn die weg ist, da bleibt dann nicht mehr viel als Staatsfeind Nummer eins, da gibt es nur noch das Kernobst. Bereiten Sie sich schon mal darauf vor!
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben tatsächlich keine Argumente. Das ist das Problem.)
Wendelstein 7-X ist für die SPD eine spannende und wichtige Forschungsoption. Es ist derzeit keine Energieoption, da es sich noch in der Grundlagenforschung befindet. Bei der Entscheidung über die Fortführung der Finanzierung von Wendelstein 7-X geht es eben nicht, wie die GRÜNEN versuchen zu suggerieren, um eine Entscheidung pro und kontra zur Energiegewinnung aus der Kernfusion, es geht darum, ob in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin das weltweit sichtbarste Spitzenforschungsprojekt stattfindet oder nicht. Mit einer Annahme dieses Antrags würde die Zukunft des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes M-V aufs Spiel gesetzt werden. Daher sage ich es deutlich am Anfang: Die SPD-Fraktion wird diese wissenschaftspolitische Geisterfahrt der GRÜNEN nicht mitmachen und den Antrag ablehnen.
Frau Professor Günter, die wissenschaftliche Direktorin des IPP, hat es am 13.03.2013 im Energieausschuss richtig formuliert: Physikerinnen und Physiker können nur Optionen erforschen und bereitstellen, aber die Entscheidung, ob diese dann genutzt werden, muss die Gesellschaft treffen.
Die GRÜNEN versuchen hier, eine energiepolitische Debatte vom Zaun zu brechen, obwohl die Entscheidung über die Nutzung überhaupt noch nicht ansteht. Eine solche Entscheidung kann erst erfolgen, wenn Nutzen und Risiken dieser Technologie vollständig erforscht sind. Erst wenn alle Fakten vorliegen,