Nichtsdestotrotz ist es so, ausgerechnet an meinem Geburtstag, am 13. März, ist der Papst gewählt worden.
(Zurufe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Vincent Kokert, CDU: Das hat aber miteinander nichts zu tun.)
Ja, ich gehöre einer anderen Konfession an, dazu bekenne ich mich, aber am 13. März in diesem Jahr, das war schon ereignisreich.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir mitbekommen. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war das bedeutendere Ereignis.)
als Zweites ist der Papst gewählt worden und als Drittes – drei entscheidende Themen haben an dem 13. März insofern stattgefunden – hat das Europaparlament den Haushalt abgelehnt. Insofern sollten Sie doch noch mal in sich gehen innerhalb der CDU und sollten darüber nachdenken, ob der 13. März für Sie wirklich ein Glückstag war. Für mich ist er das. Und wenn man dann sich anschaut, wo liegen jetzt eigentlich die Probleme – ich will das etwas kürzer halten,
weil ich glaube, dass wir im Agrarausschuss über die Dinge mehrfach berichtet haben –, die Kernprobleme, die ich sehe, sind, Herr Schütt, wenn wir uns den Antrag anschauen, und ich stehe zu der gemeinsamen Zusammenarbeit, dann müssen wir natürlich erkennen, dass wir im Vergleich zur jetzigen Förderperiode im Land Mecklenburg-Vorpommern exakt 511 Millionen, runde Zahl, oder fast 512 Millionen Euro insgesamt in der zukünftigen Förderperiode verlieren, sowohl in der ersten Säule als auch in der zweiten Säule.
(Vincent Kokert, CDU: Im Grunde werden wir noch mehr verlieren. Das weiß auch der Landwirtschaftsminister.)
Aber wenn man sich jetzt hier hinstellt und sagt, das ist ein großer Erfolg insgesamt, dass wir auf der einen Seite sparen, auf der anderen Seite müssen wir den Menschen aber auch sagen, wir werden diese 512 Millionen Euro in der zu erwartenden Förderperiode verlieren, das geht nicht spurlos an allen vorbei. Wenn wir dann in dem Antrag lesen, wir sollen das möglichst alles auf einem
hohen Niveau, am besten auf gleichem Niveau fortführen, dann weiß ich nicht, wo das herkommen soll. Da bin ich eigentlich bei den Kardinalthemen, die uns ja hier betreffen.
Und ich will da zwei Punkte ausdrücklich ansprechen. Das eine sind die von Ihnen angesprochenen 15 Prozent. Jawohl, ich werde in Richtung Agrarministerkonferenz möglichst deutschlandweit einheitlich das Ziel verfolgen. Im Übrigen erwarte ich und ich erkenne auch …
(Vincent Kokert, CDU: Da wünsche ich Ihnen viel Spaß mit den grünen Landwirtschafts- ministern. Da werden Sie sich freuen.)
und dass man sich mit den anderen abstimmt, aber ich höre auch aus Bayern, Herr Kokert, dass die Bayern darüber nachdenken, die 15 Prozent Umschichtung zum Wohle der zweiten Säule vorzunehmen, weil ansonsten alle Länder nicht mehr in der Lage sind, bestimmte Agrar- umweltprogramme umzusetzen. Und was für mich von ganz entscheidender Bedeutung ist, da unterscheiden wir uns ja noch ein bisschen, gerade die Entwicklung der ländlichen Räume, dass wir ansonsten diese Möglichkeit der Entwicklung der ländlichen Räume in der Form nicht weiter vollführen können. Und deswegen möchte ich schon ausdrücklich darauf hinweisen – und ich habe es den Bauern immer gesagt, den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern, immer habe ich die Wahrheit gesagt –, wir müssen uns darauf einstellen, dass diese sogenannten Direktzahlungen nicht bis auf den SanktNimmerleins-Tag weitergeführt werden. Wir werden auch in einem offenen Dialog mit dem Bauernverband darüber reden, wie wir weiterkommen. Ich habe auch immer wieder vor den Landwirten gesagt, ich stehe dafür, dass wir, wenn wir diese 15 Prozent abziehen, das sind ja knapp 50 Millionen Euro im Jahr aus der ersten Säule, diese in die zweite Säule überführen und daraus die erfolgreich durchgeführten Programme im Agrarumweltbereich dann untersetzen und unterstützen wollen.
Aber ich nehme zur Kenntnis, dass viele Landwirte – und ich habe eine ganze Reihe von Bauernversammlungen besucht – sagen, jawohl, wir wollen tatsächlich die Menschen, die in den Landwirtschaftsbetrieben arbeiten, unterstützen, dass die Arbeit weiter gefördert wird. Wir wollen selbstverständlich, dass viehintensive Betriebe weiter unterstützt werden und dass nicht der reine Marktbereich in dieser besonderen Situation mit der besonderen Unterstützung weiter so umgesetzt wird.
Ich glaube auch, dass man einfach erkennen muss im Rahmen dieser Umschichtung, das müssen wir uns noch
weiter vor Augen führen, dass nämlich 100 Prozent – bei 15 Prozent, die wir rausnehmen – dann auch wieder in den Regionen bleiben und damit in die Agrarumweltprogramme geführt werden können. Im Übrigen weise ich hier schon darauf hin, dass das Europaparlament, nachdem der Rat und auch die Agrarminister das beschlossen haben, das anders sieht. Die reden dann von 95 Prozent, das heißt, da müssten die Länder schon wieder mitfinanzieren. Ich bin gespannt, ob das dann noch alle Länder überhaupt so können. Ich gehe davon aus, dass wir das tatsächlich auch noch hinkriegen würden.
Ich glaube, wenn wir es wirklich intelligent anstellen, bekommen wir damit Handlungsspielräume, auch für die Agrarinvestitionen und ganz besonders für die ländliche Entwicklung, die uns ja so sehr wichtig ist, um die demografische Entwicklung so zu beeinflussen, dass wir in der Zukunft noch lebendige ländliche Räume haben.
Dann die Kappung: Ich sage hier in aller Klarheit – ich lege mich heute insofern ein Stückchen natürlich mit meinem Koalitionspartner freundschaftlich an, aber ich lege mich auch mit den GRÜNEN an –, wenn die GRÜNEN glauben, dass wir mit der Kappung die degressiven Ausgleichszahlungen in Deutschland wieder neu ein- führen werden, dann wird das auf meinen erbitterten Widerstand stoßen. Wir haben klare Beschlusslagen, die Agrarministerkonferenz hat die Kappung mit den Stimmen der GRÜNEN abgelehnt. Darüber bin ich nach wie vor sehr froh und ich möchte, dass jeder Hektar gleich viel wert ist. Ob es ein kleinerer oder größerer Betrieb ist, ich lehne wirklich die Kappung nach wie vor ab.
Die damalige Variante. Kappung ist Kappung. Ich lehne die Kappung ab. Ich lehne auch Größendegression ab.
(Beifall Vincent Kokert, CDU: Das ist sehr richtig. Da sind wir uns sofort einig, Herr Kollege Backhaus.)
Dann zu den Genossenschaften: Ich glaube, der Bauernverband sollte auch hier jetzt noch mal aufhorchen. Es heißt ja im Agrarministerbeschluss – der Bauernverband sollte sehr genau aufpassen –, es heißt im Agrarministerbeschluss, Genossenschaften sind ausgeschlossen von der Kappung, aber eben nicht solche Genossenschaften, die wir haben in Deutschland, sondern nach dem französischen Modell. Das sind vom Prinzip her Typ-I-Genossenschaften, die wir, die in der DDR groß geworden sind, noch unter den Typ-I-Betrieben kennen.
Davon gibt es gar keine mehr. Das würde bedeuten, dass unsere Genossenschaften hier ganz bewusst aus
geschlossen sind, und anscheinend hat hier tatsächlich die Bundesministerin oder vielleicht auch die Bundeskanzlerin mit den Franzosen gedealt, weil das Modell von Frankreich auf Deutschland nicht übertragbar ist. Das sehe ich mit großer Sorge und am Dienstag dieser Woche hat der Agrarrat dann auch im Übrigen entschieden, dass eine fakultative Kürzung der Direktzahlungen von größeren Betrieben vorgenommen werden kann. Man spricht jetzt von einer Höhe ab 150.000 Euro. Das würde uns natürlich empfindlich treffen, wenn das für die juristische Person gilt.
Ich sage auch ganz deutlich noch mal, Aufwand und Nutzen, die sich daraus entwickeln, sind in Zusammenhang mit den Bürokratiekosten nicht zu verantworten. Ich bitte das auch von den GRÜNEN so zu berücksichtigen, dass wir damit keine Lösung finden. Deutschland sollte die Kappung nicht anwenden.
Ein letztes Thema ist das Greening. Wir haben das Europaparlament natürlich zur Kenntnis genommen, das ja mehr oder weniger das Greening, was Cioloş als Kommissar vorgelegt hat, mehr oder weniger bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht hat.
Demgegenüber hat am Dienstag der Agrarrat dann ja wieder andere Beschlüsse gefasst, die dem Ansinnen von uns doch näherkommen, nämlich der Einstieg von fünf Prozent Dauerkulturfläche, was dann im Acker- und Grünland- und Dauergrünlandbereich als ökologische Vorrangfläche umgesetzt werden soll. Da gibt es eine Grenze von 15 Hektar, die sind ausgenommen. Ansonsten ist das Greening, glaube ich, dann ein Ansatz, mit dem wir weiterkommen können. Aber ferner ist auch festgelegt worden, dass diese Flächen genutzt werden können, um sie als Vorrangfläche umzusetzen. Ich glaube, dass damit ein Weg entstanden ist, auf dem man weitergehen kann.
weil Sie das ja unbedingt hören wollten, ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin und insbesondere ausdrücklich das Bundeskanzleramt sich durchgesetzt hat, dass am Dienstag auch geregelt worden ist, nun endgültig, dass wir die 75-25-Prozent-Förderung beibehalten. Das ist ein Erfolg, das will ich ausdrücklich sagen.
(Vincent Kokert, CDU: Sehr schön. Fürs Protokoll: Herr Backhaus lobt die Kanzlerin. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
wenn es denn durchgehalten wird, weil das Europaparlament diesen Beschluss auch hier zurückgenommen hat, die gehen wieder auf 50 zurück. Das würde natürlich eine massive Einschränkung für Mecklenburg-Vorpom- mern bedeuten und würde natürlich für den Landeshaus