Insofern ist für mich klar, wir brauchen eine starke zweite Säule, die gerade auch für die Zukunft der europäischen Agrarpolitik und der ländlichen Räume von entscheidender Bedeutung ist, und ich glaube wirklich daran, dass wir sukzessive mit der Landwirtschaft uns darauf einstellen müssen, dass wir die erste Säule über einen langen Prozess in die zweite Säule überführen. Das habe ich immer angedeutet, weil ich einfach der festen Überzeugung bin, wenn wir nicht dafür sorgen, dann wird uns das Geld aus der ersten Säule irgendwann sowieso weggenommen. Und dann ist es für immer auch für die ländlichen Räume verloren. Dann haben wir keine gemeinsame europäische Agrarpolitik mehr und keine gemeinsame Politik für die ländlichen Räume mehr. Das wollen wir, wir wollen die gemeinsame Politik für die ländlichen Räume, für die Landwirtschaft und wir wollen einen starken Wirtschaftsfaktor.
Ich habe ja heute Morgen angedeutet, diese Branche macht im Übrigen nach wie vor über 200 Milliarden Euro an Umsatz und damit gehört sie zu der drittstärksten Wirtschaftsbranche der Bundesrepublik Deutschland.
Auf Platz eins liegt die Automobilindustrie mit 300 Milliarden Umsatz, dann kommt noch ein anderer großer, das ist die Pharmazie und dann kommt tatsächlich die Land- und Ernährungswirtschaft und die sollten wir hier im Sinne der Menschen in den ländlichen Räumen nicht aufs Spiel setzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ging es Ihnen wie mir, als ich den Titel des vorliegenden Antrages „Wettbewerbsfähige Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern – EU-Agrarpolitik aktiv begleiten“ gelesen habe und gesagt habe, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Und tatsächlich, es gibt schon einen Antrag, der da heißt, „GAP-Reform 2014 aktiv begleiten – Wettbewerbsfähigkeit einer umweltgerechten Landwirtschaft sichern“. Dieser Antrag, das werden Sie wissen, stammt aus dem Jahre 2011, wurde überwiesen und wartet bis zum heutigen Tag im Agrarausschuss auf eine Anhörung – immer noch.
(Vincent Kokert, CDU: Ich habe doch gar nichts gesagt! – Minister Dr. Till Backhaus: Herr Kokert hat nichts mehr zu sagen.)
Er wurde von der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Der Antrag auf Drucksache 6/163 hat nach dem Erscheinen der Legislativvorschläge der EU-Kommission sehr detailliert die damals und heute noch brisanten Probleme für die Entwicklung der Landwirtschaft im Lande aufgezeigt.
Wir haben den Handlungsbedarf und die Landesinteressen bei der Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik markiert und fanden damit die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses.
Die Mehrheit im Agrarausschuss hat sich dann jedoch schwer damit getan, zeitnah eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen in die Wege zu leiten. Die widerstreitenden Argumente im Januar 2012 waren einerseits, dass man zu dieser Zeit durch erfolgte Positionierung der Landesregierung im Bundesrat erst wieder Beratungsbedarf sehe, wenn sich der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments positioniert hätte. Unser Standpunkt war andererseits, dass die zeitnahe Anhörung der Interessen der beteiligten Verbände geboten sei. Die beschlossene öffentliche Anhörung steht noch aus, ich hatte das eben schon gesagt, vor allem, weil sich die EUGremien mit der Entscheidungsfindung sehr schwer taten und das auch noch tun. Das haben wir bereits von den Vorrednern gehört. Die Anhörung kann aber jederzeit auf der Basis unseres Antrages erfolgen, da er, wie gesagt, immer noch sehr aktuell ist und, wie Sie nachlesen können, alle offenen Fragen abdeckt.
Meine Damen und Herren, der heute vorliegende Antrag bringt in schon typischer Weise den Minimalkonsens der Koalition für die Zukunft der Agrarpolitik bis 2020 zum Ausdruck. Während die SPD die Position „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ propagiert und den Greeningansatz der EU unterstützt, wird dieser von der CDU abgelehnt. Da gibt es nicht so sehr viele Gemeinsamkeiten, ist unser Eindruck. Wir haben es auch am Mittwoch beim eigenen Antrag der Koalition zum Verbraucherschutz gehört. Die SPD lehnt die Aufstockung von Personal und Mitteln ab, die CDU fordert diese explizit. Der vorliegende Antrag ist wahrscheinlich deshalb so formuliert, damit man ihn in jede Richtung auch interpretieren kann.
Ich habe für meine Fraktion bei Bekanntwerden der Legislaturvorschläge im Jahre 2011 gesagt, dass die EU damit einen Schritt in die richtige Richtung gehen würde. Kern der Vorschläge war vor allem ein verpflichtendes Greening über sieben Prozent der Flächen. Aus unserer Sicht hätte auch die soziale Komponente wie die verpflichtende Zahlung eines Mindestlohns zur Agrarför- derung gehört. Die verpflichtende Verbindung ökologischer Komponenten mit der Direktzahlung, wie sie im Greening verankert waren, halten wir grundsätzlich für notwendig.
Nun sind gerade durch die Agrarminister der Mitgliedsstaaten und in der vergangenen Woche durch das Europäische Parlament die grundlegenden Verhandlungs- positionen mit der EU-Kommission beschlossen worden. Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, das erstmalig an dieser Entscheidung zur zukünftigen Agrarpolitik beteiligt ist, wurden mehrere Tausend Änderungsvorschläge vorgebracht. In dem nun folgenden Trilog, also Dreierverhandlungen – Kommission, Regierungschefs und Berichterstatter – des Parlaments, sollen nun bis frühestens Mitte dieses Jahres die Regeln für die Agrarpolitik bis 2020 ausgehandelt werden. Dann erst
Aus den bisher vorliegenden Informationen kann man entnehmen, dass die nun vorliegenden Kompromisse eine Abschwächung der Vorschläge von EU-Kommissar Cioloş darstellen. Die Zielstellung der LINKEN, mit der Cioloş-Reform zu einer substanziellen Verbesserung der europäischen Landwirtschaftspolitik zu kommen, wird sich beispielsweise mit den beschlossenen Positionen des EU-Parlaments nicht verwirklichen lassen. Daher haben auch die LINKEN im EU-Parlament der Aufweichung der sozialökologischen Ziele nicht zugestimmt.
Dagegen ist mit der Beschlussfassung des Agrarministerrates ein verpflichtendes Greening von fünf Prozent festgelegt worden. Ministerin Aigner konnte sich mit ihrer Blockadehaltung nicht durchsetzen. Nach dem Willen der LINKEN sollen die Greeningmaßnahmen zielorientiert, realistisch und praktikabel sein. Wir stellen uns einen bunten Strauß von anrechenbaren Maßnahmen vor, die von Blühflächen für Bienen und Feldvögel bis zum extensiven Anbau von Eiweißpflanzen – auch das war ja ein Antrag, den wir demnächst im Agrarausschuss behandeln werden – gehen sollen.
Ich sage es mit aller Klarheit hier noch einmal: Wir sind gegen jede Form der Kappung. Das haben wir an verschiedenen Stellen, auch bei den Bauernversammlungen, zum Ausdruck gebracht und ich sage das auch heute hier wieder.
Im EU-Parlament haben die LINKEN jedoch einem Änderungsantrag zugestimmt, der die Agrargenossenschaften von der Kürzung der Direktzahlungen ab 300.000 Euro ausnimmt. Damit wird eine Benachteiligung ostdeutscher Agrarstrukturen zum Teil verhindert. Jedoch würden große Mehrfamilienbetriebe, wie die gerade von meiner Fraktion besuchte Ravensberger Landbau GmbH & Co. KG, in der zehn ortsansässige Familien als Gesellschafter tätig sind, damit ungerechtfertigt benachteiligt. Die von den Agrarministern vorgeschlagene Regelung, das in nationaler Hoheit fakultativ zu regeln, darüber kann man diskutieren, denn es würde wohl in Deutschland zu dem auch hier bei uns vorhandenen Konsens kommen, keine Kappung der Direktzahlungen durchzuführen.
Der von mir genannte Betrieb hätte aufgrund seiner Profilierung mit überdurchschnittlich vorhandenen Arbeitskräften diese wohl gegen die Kappung aufrechnen können. Das würde jedoch einen ungeheuren bürokratischen Aufwand auf allen Seiten bedeuten. Für den Betrieb würde es zum gleichen Ergebnis führen, jedoch blieben die Bürokratiekosten als zusätzliche Belastung übrig.
Zweischneidig, meine Damen und Herren, ist die Entscheidung, wieder an Tiere oder Pflanzen gekoppelte Prämien zu zahlen. Das ist eine Förderart, die in Deutschland überwunden war und auch in ganz Europa abgeschafft werden sollte, da sie sich im Grunde in der Vergangenheit nicht bewährt hat. Die positive Seite könnte aber sein, dass es damit eine Fördermöglichkeit, beispielsweise für die rückläufige Schafhaltung, im Lande geben könnte. Das würden wir sehr begrüßen. Die Schafhalter verfügen in der Regel nicht über Flächen und erhalten deshalb auch die Flächenprämien nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch mal auf das Stichwort „Planungssicherheit für die land
wirtschaftlichen Unternehmen“ zurückkommen. Dazu gehören auch die Rahmenbedingungen, die wir in der vorherigen Debatte bereits angesprochen haben, die das Land in der sogenannten zweiten Säule, dem jetzigen Plan zur Entwicklung der ländlichen Räume, in der Zukunft schafft. Maßgeblich dafür sind die Förderung von Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe und die Mittel für die ländliche Entwicklung. Nicht zu vergessen sind die Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen, der Minister hat darauf hingewiesen, insbesondere auch, das vorherige Thema, zum ökologischen Landbau. Die bisherigen Beschlüsse der Regierungschefs zum mittelfristigen Finanzrahmen zeigten deutlich, dass für die zweite Säule deutlich weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Minister hat das beklagt. Frau Schlupp hat ihn mittels einer Pressemitteilung zurechtgewiesen und statt Wahlkampfpolemik einen kreativen Umgang mit neu zu erwartenden Finanzströmen angemahnt.
Wie kann ein kreativer Umgang mit weniger Fördermitteln aussehen? Wir können uns vorstellen, dass die Förderung in der neuen Periode stark von revolvierenden Fonds und Regionalbudgets geprägt sein muss. Bei der Vergabe von Fördermitteln sollte aber auch unbedingt die finanzielle Leistungskraft des Antragsstellers eine Rolle spielen, damit die wirklich Bedürftigen in den Genuss der Zuschüsse kommen. Eine mögliche Umschichtung von bis zu 15 Prozent von Mitteln aus der ersten Säule in die zweite Säule und auch umgekehrt werden wir genau prüfen. DIE LINKE ist zwar langfristig für die Rückführung der Flächenprämien, aber nicht auf diese Art und Weise, denn das würde beispielsweise nur dazu führen, dass Betriebe, die jetzt noch zum Teil unentgeltlich Leistungen für Gemeinden ermöglichen, gerade in der gegenwärtigen Witterungssituation ist das so, künftig dazu nicht mehr in der Lage sind, weil es ihnen selbst ums nackte Überleben gehen muss. Vielmehr müssen die Möglichkeiten des neu geschaffenen strategischen Rahmens der Europäischen Union für den gemeinsamen abgestimmten Fondseinsatz aller EU-Fonds genutzt werden, um die Herausforderungen des demografischen Wandels im Lande und insbesondere die Sicherung der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen anzugehen.
Wir haben also reichlich Beratungsbedarf, auch zur Frage, wie wir uns künftige Investitionen in den ländlichen Raum vorstellen. Das gibt unser Antrag von 2011 auch her, denn natürlich ist das Ziel von Fragestellungen zur Ausgestaltung der GAP wohl immer, welche Anforderungen sich für die Gestaltung der Landesspielräume ergeben, in diesem Falle beispielsweise die landesspezifische Umsetzung des ELER-Programms und dessen künftige Ausrichtung zu Agrarumweltmaßnahmen oder der Investitionsförderung. Die Koalition muss jetzt ihre Vorstellungen zu den Grundzügen der künftigen Programmplanung vorlegen. Wir meinen, dass das möglich ist, auch wenn noch nicht alle Einzelheiten des EU-Rahmens feststehen.
Ich sage deswegen, lassen Sie uns über den Antrag im Agrarausschuss gemeinsam mit dem bereits dort seit 2011 vorliegenden Antrag beraten. Das ist mein Vorschlag dazu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon gehört, letzte Woche haben die konservativen Kräfte die gesellschaftlich notwendige Reform der europäischen Agrarpolitik verhindert. Der dort gefasste Beschluss zur gemeinsamen Agrarpolitik ist wahrlich kein Schritt in die Zukunft, die im Agrarbereich jetzt aber notwendig gewesen wäre.
Auch die nun im April folgenden Verhandlungen im Trilog, also die Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament, werden sehr wahrscheinlich gar nicht mehr so viel Bewegung bringen. Diese „Reform“ der gemeinsamen Agrarpolitik ist wahrlich keine Reform. Nein, meine Damen und Herren, die Beschlüsse zementieren überwiegend ein trauriges „Weiter so“ der zu Recht stark in die öffentliche Kritik geratenen Agrarsubventionen.
Nun geht es darum, sich auf nationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Spielräume, die geblieben sind, dafür genutzt werden, dass in der ersten Säule das Wenige des sogenannten Greenings so anspruchsvoll wie möglich umgesetzt wird. Bei der Festlegung, also der Definition der ökologischen Vorrangflächen müssen unserer Auffassung nach die Umweltverbände beteiligt werden. Auch müssen unserer Meinung nach die Möglichkeiten einer modifizierten Kappung genutzt werden.
Mit dem Blick auf die zweite Säule sagen wir Bündnisgrünen, das Land sollte von der Möglichkeit Gebrauch machen, 15 Prozent von der ersten in diese zweite Säule zu verschieben. Denn mittlerweile gehört die erste Säule zu einem nicht mehr zeitgemäßen Denken, ist nicht gesellschaftlich gewollt und geht voll an der allgemein akzeptierten Forderung vorbei, die da lautet: Nur wer öffentliche Güter wie Boden, Wasser, Luft und Biodiversität schont oder fördert, sollte in den Genuss von öffentlichen Geldern kommen.
Ohne eine Bindung der Direktzahlungen an gesellschaftliche Leistungen sind diese Milliardenbeträge, die in die Landwirtschaft fließen, nicht mehr zu legitimieren. Das war ja auch der Ansatz von Cioloş, um so die Agrarförderung überhaupt EU-weit weiter aufrechterhalten zu können. Dünger, Pestizide und Gülle belasten Böden und Grundwasser und verursachen Schäden, für die die Allgemeinheit aufkommen muss.
Ein zentraler Punkt, den wir im Antrag der Koalition wahrlich vermissen, ist das Bestreben, die Arbeitsplatzsituation im ländlichen Bereich und damit auch im ländlichen Raum konstruktiv anzugehen. Eine Aufrechterhaltung der investiven Ausgaben, wie wir es dort lesen können, auf bisherigem Niveau zementiert fast im wörtlichen Sinne das in die Kritik geratene Agrarinvestitionsförderpro
gramm. Nein, mit investiven Ausgaben in Stallbauten werden gar keine Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein Irrweg. Das zeigt sich an ganz vielen Orten in zunehmender Zahl.
Ein Beispiel: Ein Geflügelmastbetrieb mit 180.000 Mastplätzen, die in vier Ställen untergebracht werden sollen, so wird das nämlich gerade in Fienstorf geplant, dieser Betrieb würde nach eigenen Angaben des Investors gerade mal zwei neue Arbeitsplätze schaffen. Er mindert aber die touristische Qualität der Region, und das nicht nur vorübergehend.
Es findet eine Industrialisierung dieser Region statt. Um der Erosion der Arbeitsplätze im ländlichen Raum Einhalt zu gebieten, um ihr etwas entgegenzusetzen, um die Arbeitsplätze im Landwirtschaftsbereich aufzuwerten und auszuweiten, sind neue, gut durchdachte Konzepte nötig,
die auf die echten Arbeitsplatzmotoren setzen, die da sind: Regionale Verarbeitung, regionale Vermarktung statt der Cash-Crops-Produktion,
(Vincent Kokert, CDU: Was soll denn regional verarbeitet werden? Sie sind doch gegen neue Kapazitäten am laufenden Band.)