Ja, meine Damen und Herren, wir wollen das Greening, wir wollen die ökologischen Vorrangflächen. Das bedeutet, dass ein prozentualer Teil der Ackerfläche unter besonderen ökologischen Bedingungen bewirtschaftet wird. Die EU-Agrarminister haben sich jetzt auf fünf Prozent geeinigt. Cioloş hat in seinem Vorschlag, in seinem ersten Vorschlag von sieben Prozent gesprochen. Das Parlament wollte eine stufenweise Einführung über zwei Prozent, fünf Prozent
und dann noch mal eine Evaluierung. Ich würde sagen, es muss einfach in einer vernünftigen Größenordnung passieren. Es muss so passieren, dass am Ende eine Bewirtschaftung da bleiben kann.
Und, meine Damen und Herren, ganz klar, eine Stilllegung, aber da hatte ich festgestellt, da sind wir uns inzwischen ja auch einig, eine Stilllegung der Flächen wollen wir nicht.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da war ich nie anderer Meinung. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Das wäre auch in Zeiten, in denen wir eine Konkurrenz zwischen Teller, Tank und Trog haben, nicht nachvollziehbar.
Wir stellen uns vor, dass wir zum Beispiel zum Anbau von Leguminosen kommen, von Bienenweiden, die zusätzlich auch noch gefördert werden, von blühenden Futterpflanzen, von Kurzumtriebsplantagen und Ähnliches. Dies alles wäre für die Biodiversität positiv und für den Zustand unserer Äcker zu begrüßen. Es geht uns anders als offensichtlich den GRÜNEN nicht um Umweltschutz oder Landwirtschaft, es geht uns um Umweltschutz und Landwirtschaft.
Die eigentliche Ausgestaltung soll Ländersache sein und so erfolgen, dass dem Landwirt keine Einkommensnachteile entstehen. Da frage ich mich allerdings ernsthaft, wie das gehen soll. Da wird es sicherlich noch einige Gespräche geben.
Ja, richtig, wir stehen unter einem massiven Rechtfertigungsdruck. Keine andere Branche bekommt Steuergelder über eine so lange Zeit, in so steter Regelmäßigkeit. Mit den unterstützenden Maßnahmen der Europäischen
Gemeinschaft und später der Europäischen Union haben wir Nahrungsmittelsicherheit herstellen müssen. Zudem haben wir Nahrungsmittel bewusst billig gehalten. Die Frage, ob das heute noch zeitgemäß ist, muss aber gestellt werden, und ich meine, auch vor dem Hintergrund der massiven Verschwendung von Lebensmitteln in unserer Gesellschaft, dass uns Nahrungsmittel mehr wert sein müssen.
Wenn das so ist, stellt sich auch die Frage nach den Direktbeihilfen und ich plädiere daher für ein marktkonformes Abschmelzen der Direktbeihilfe. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass bei potenziell steigenden Nahrungsmittelpreisen für alle Menschen, insbesondere, die sich in sozialen Notlagen befinden, Nahrungsmittel auch bezahlbar bleiben, denn wenn man das eine abschmilzt, kann man davon ausgehen, dass das andere steigt. Jeder Mensch soll und muss sich seine Nahrung leisten können, das sage ich ausdrücklich.
Und wenn ich vom Abschmelzen der Direktbeihilfe rede, meine ich, dass wir die Option der 15-prozentigen Kürzung der ersten Säule ziehen sollten. Die Preise für landwirtschaftliche Feldfrüchte sind beispielsweise deutlicher gestiegen als die Betriebskosten. Die Märkte müssen sich auf die veränderten Rahmenbedingungen der Urproduktion einstellen und einstellen können, um vor dann weiteren Schritten immer die Marktsituation der Betriebe zu sehen. Von Landwirten wird mir gesagt, dass sie am liebsten ohne Direktbeihilfe wirtschaften würden, können sie aber nicht, konnten sie in den vergangenen letzten Jahren auch nicht, da sich die Märkte auf das bestehende Niveau eingestellt haben.
Ich kritisiere ausdrücklich in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Rat hier nationale Optionen eröffnet hat. Mir wären vor dem Hintergrund gleichwertiger Marktbedingungen europaweite Standards deutlich lieber gewesen. Es hat einfach mit der Konkurrenzsituation in Europa zu tun.
Ich freue mich, dass die Koalitionsparteien sich einig sind, und zitiere hier gern unseren Antrag: „… die investiven Ausgaben möglichst auf bisherigem Niveau zu sichern und das Mittelvolumen für die ländliche Entwicklung weitestgehend im bisherigen Umfang zu erhalten.“
Was sich mir hier nicht erschließt, sehr geehrter Herr Kollege Schütt, ist, wenn wir miteinander das so abgesprochen haben, wie Sie jetzt hier sagen können, dass wir die 15-prozentige Abschmelzung nicht machen sollen, denn die Frage bleibt ja dann bestehen: Wie wollen wir genau diesen Teil unseres Antrages erfüllen? Das sind, der Minister hat erst die Summe gesagt, 45 Millionen Euro, die uns jetzt jedes Jahr fehlen.
Diese 45 Millionen Euro müssten dann ja, wenn wir diesen Antrag verabschieden – und ich gehe davon aus, dass die Koalitionsparteien diesen Antrag verabschieden werden –, jährlich irgendwo herkommen und vielleicht tragen Sie zur Aufklärung bei und sagen uns in Ihrer Erwiderung, wo diese 45 Millionen Euro denn jährlich eingespart werden sollen beziehungsweise wo die herkommen sollen, denn nur dann können wir die
Dinge, die wir hier im Antrag festgeschrieben haben, miteinander verabschieden. Die investiven Ausgaben möglichst auf hohem Niveau sichern und die Mittelvo- lumen für die ländliche Entwicklung weitestgehend im bisherigen Umfang erhalten – das ist das, was wir verabredet haben.
Ja, meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpom- mern ist nach der Definition der Europäischen Union bis auf Rostock ländlicher Raum und vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels haben wir massive Herausforderungen zu lösen. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir weiter aktiv gestalten, deswegen die Stärkung oder die Beibehaltung der starken zweiten Säule.
Es gäbe aus meiner Sicht noch viele Dinge zu bereden, die hier auch zum Teil angesprochen sind, die Krisenreserve, die Junglandwirteregelung. Ich rate Ihnen übrigens, Frau Dr. Karlowski, wenn Sie über Junglandwirte reden, sich mal mit dem Arbeitskreis der Junglandwirte des Bauernverbandes zusammenzusetzen. Da kann man durchaus was lernen. Das gilt auch für mich. Gekoppelte Stützung zum Beispiel der Schafhaltung hatte Kollege Tack angesprochen, Kleinlandwirteregelung und viele andere Dinge, die man hier noch bereden müsste. Ich spare mir das jetzt, weil ich denke, die Grundpositionen sind deutlich geworden.
Es gibt einen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich will auch in diesem Fall mir die Mühe machen und das begründen, warum wir diesen ablehnen werden. Hier steht, Sie wollen die Kappung, wir sind gegen Kappung. Damit geht das schon nicht zusammen, das ist das Erste.
Das Zweite, Sie wollen das Greening so anspruchsvoll wie möglich gestalten. Wir wollen es so machen, dass es ökologisch wertvoll ist und dass der Landwirt weiterhin Geld verdient.
Und das Dritte ist, Sie wollen, dass die Umweltverbände bei der Festlegung der ökologischen Vorrangflächen einbezogen werden. Ich glaube, das macht keinen Sinn.
Ich glaube, es macht eher Sinn, dass die Landwirte selbst schauen, an welchen Stellen das vernünftig ist,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schöne Rede, sehr schön sachlich. So wünsche ich mir das.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Staaten brauche ich an dieser Stelle eigentlich nicht mehr viel auszuführen.
Ich nenne Ihnen noch mal die offizielle Version der EU, was angeblich sich hinter der gemeinsamen Agrarpolitik verbirgt.
Demzufolge ist es das Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik, ein nachhaltiges Agrarmodell im gesamten Gebiet Europas umzusetzen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und für die europäischen Bürger darüber hinaus die sonstigen Serviceleistungen der Landwirtschaft zu gewährleisten. Dies erfordert somit eine Politik, die wirtschaftlich und sozial tragfähig sowie umweltfreundlich, marktorientiert und trotz der Verschiedenheit der Länder und Regionen Europas einfach ist. Und insbesondere verfolgt die EU angeblich folgende Teilziele, zum einen die Versorgung der Bevölkerung mit erschwinglichen und sicheren Lebensmitteln, weiterhin die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die EU-Landwirte bei gleichzeitiger Modernisierung und Weiterentwicklung der Agrarindustrie, und drittens die Erhaltung der Landwirtschaft in allen Regionen der Europäischen Union.
Und hier haben wir schon mal einen Widerspruch. Ich erinnere Sie gern an den Druck, den die EU auf die osteuropäischen Kleinbauern ausgeübt hat, wo sie diese Kleinbauern zwingen wollte, sich zu Großvereinigungen zusammenzuschließen oder ihren Betrieb einzustellen.
Das bedeutet also, die EU-Produkte sollen gegenüber Produkten aus anderen Ländern Vorrang haben, was auch im Grunde nur Theorie ist. Ich erinnere Sie an die Zuckereinführung aus Brasilien, wo das alles auch zunichte gemacht worden ist.
wobei die Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen diese gemeinschaftlichen Finanzierungen durch deutsche Steuergelder trägt.
Und jetzt komme ich wieder mit einigen Wiederholungen, aber sie sind notwendig, weil Ihre Politik letztendlich zur Vernichtung des deutschen Bauerntums führt.