Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der 3. und 4. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sehr häufig hohe kommunalpolitische Kompetenz in der Fraktion der damaligen PDS feststellen können. Das war für mich sehr angenehm, weil wir schließlich in einer rotroten Koalition waren.
erhebliche Sachkompetenz bei den LINKEN in kommunalpolitischen Fragen festgestellt, ja, Herr Ritter, Sie waren teilweise durchaus in der Lage,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt hier Zensuren verteilen, Herr Oberlehrer. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
ich will Ihnen auch nur verdeutlichen, Kollege Ritter, warum ich mit einer sehr hohen Erwartungshaltung
an den ersten kommunalpolitischen Antrag der Fraktion DIE LINKE in dieser Wahlperiode herangetreten bin. Die Erwartungshaltung war sehr hoch und sie wurde bitter enttäuscht.
Und ich würde sagen, der erste Versuch ist so gründlich danebengegangen, dass man eigentlich nur von einer Nullnummer sprechen kann.
Aber wenden wir uns zunächst dem Text zu. Ich war bass erstaunt, im ersten Absatz lobt DIE LINKE einen Zukunftsvertrag und ich habe mir gedacht, ja, den machen wir doch, Ziffer 326 Koalitionsvereinbarung. Dann lese ich weiter, und die LINKEN legen dar, was Bestandteile eines solchen Zukunftsvertrags sind: „Modernisierung des Finanzausgleichssystems“ – Pardon, Ziffer 336 der Koalitionsvereinbarung, „Maßnahmen zur kommunalen Entschuldung“ – ach ja, Ziffer 333 der Koalitionsvereinbarung,
„Wege zu nachhaltigen Kommunalstrukturen“ – Ziffer 327 der Koalitionsvereinbarung, „Aufgabenkritik und Aufgabenneuzuordnung“ – Ziffer 320 der Koalitionsvereinbarung, Klammer zu, die Aufzählung der Bestandteile des Zukunftsvertrages ist beendet.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie haben nichts anderes gemacht, als hier den Zukunftsvertrag, so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, zu nehmen und als Ihr geistiges Eigentum zu verkaufen,
Bei der parlamentarischen Beratung habe ich mir dann gedacht: Was machen wir denn eigentlich mit dem Ding, überweisen wir den Antrag jetzt in den Koalitionsausschuss oder wohin?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja bloß nicht! – Torsten Renz, CDU: Sie wollten Zustimmung zu unserer Politik dokumentieren. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Also, meine Damen und Herren, der Antrag ist bis hier- hin völlig überflüssig und er ist ein geistiges Armuts- zeugnis.
Ja, dann kam noch etwas, dann kam noch was. Dann kam die Aufforderung, dass die Landesregierung mit den
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt 2014 hätten und die Landesregierung hätte noch nicht angefangen, dann würde ich eine solche Aufforderung durchaus verstehen. Wir haben aber November 2011. Die Tinte der Unterschriften des Koalitionsvertrages ist kaum trocken und schon fordern Sie uns auf, unseren Koalitionsvertrag umzusetzen.
Und wenn Ihnen – und das war heute vor einer Woche, am 10. November im Innenausschuss, die Kollegin Rösler war dabei – der Staatssekretär des Innenministeriums berichtet, heute Nachmittag – es war am 10. November, heute vor einer Woche – beginnen wir die Gespräche, dass Sie dann heute, am 17. November, von uns verlangen, wir sollen zustimmen, die Landesregierung aufzufordern, mit den Gesprächen anzufangen, die sie letzte Woche schon angefangen hat,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, das können Sie nun weiß Gott nicht von uns verlangen!
Es geht darum, geistige Urheberschaft für einen Begriff zu reklamieren, den Sie weiß Gott nicht erfunden haben,
auch nicht erfunden haben. Der Begriff des Zukunftsvertrages stammt ja aus Niedersachsen, wo ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist.