Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das bekannt gewordene Zitat der Bundeskanzlerin, das sich auf den sogenannten Terror von rechts bezieht, folgendermaßen abwandeln: Der Verfassungsschutz und die Rolle, die er bei den sogenannten Döner-Morden gespielt hat, ist eine Schande für Deutschland.
So viel steht fest, dass wir es hier mit einem Geheimdienstskandal zu tun haben, mit Staatsversagen und vielleicht sogar mit Staatskriminalität
und auch mit einer Kampagne zur Irreführung der Öffentlichkeit, denn was da als offizielle Version der Ereignisse verkauft wird, spricht jeder Vernunft Hohn.
Da werden zwei verbrannte Leichen in einem Wohnmobil aufgefunden. Ein Blick reicht der Staatsmacht für die Feststellung, dass selbstverständlich Selbstmord vorlag, obwohl einer der Toten eine Schusswunde in der Brust hatte, die von einem Gewehr stammt. Sehr schwer zu machen, der Selbstmord, aber kein Grund, die Selbstmordhypothese auch nur infrage zu stellen, denn tote Sündenböcke, denen man alles in die Schuhe schieben kann, sind einigen Leuten wohl sehr angenehm.
Und warum sollen diese beiden mutmaßlichen Täter sich das Leben genommen haben? Weil sie nach einem Bankraub von der Polizei gesucht wurden? Das hätten sie ja eigentlich gewohnt sein müssen. Diese Superverbrecher, die 13 Jahre durch die Republik zogen und ein perfektes Verbrechen nach dem anderen begingen, ohne Spuren zu hinterlassen, die verlieren auf einmal einfach so die Nerven und bringen sich um wegen ein bisschen Sirenengeheul, wegen der Polizei in der Nähe. Sie finden aber noch Zeit, irgendwie die Sprengung ihres Hauses in Auftrag zu geben. Völlig ohne Not, denn die Polizei wusste von dieser Unterkunft zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts. Ihren Wohnwagen zünden sie auch noch an, damit die Polizei den noch schneller findet.
Nie haben sie bei ihren Straftaten Fehler gemacht. Hunderte von Polizisten finden keine Hinweise, auch nur auf ihre Existenz, noch nicht mal die besten Spezial- einheiten, aber in ihrem Haus horten diese Super- verbrecher alle Beweise, die sie ans Messer liefern könnten. Dann wird das Haus durch die Sprengung in einen Trümmerhaufen verwandelt, aber das Beweismaterial wird unversehrt gefunden, wie der Ausweis des Herrn Mohamed Atta am 11. September 2001, der aus dem pulverisierten Flugzeug aus dem Himmel ohne einen Brandfleck direkt in die Arme des FBI fiel. Alles sehr eigenartig.
Anders als alle Terroristen, von denen man je hörte, gab es von diesen keinerlei Bekennerschreiben. Kein Experte kann sich darauf einen Reim machen, völlig neu, völlig ungewöhnlich.
Die 13 Jahre lang schweigsam und im Verborgenen agierenden Terroristen beschließen dann aber plötzlich, sich doch an die Öffentlichkeit zu wenden – zufälligerweise genau in dem Moment, in dem sie Selbstmord begehen oder selbst gemordet werden. Dafür wählen sie die Form eines angeblichen Bekennervideos, das aber, so weit man es bisher sehen konnte, gar kein Bekenntnis enthält, nur eine Verhöhnung der Sicherheitsbehörden.
Das alles ist völlig widersinnig und ergibt überhaupt keine Logik. Und wir können noch lange nicht davon ausgehen, dass das wirklich die Täter waren. Es können sich ganz andere Dinge dahinter verbergen und die wahren Täter sind vielleicht noch unterwegs. Offensichtlich soll die Wahrheit vertuscht und durch eine Geschichte verdeckt werden, deren Glaubhaftigkeit gleich null ist.
Was ist die Wahrheit? Wahr ist aus der Geschichte der Bundesrepublik, dass dem Verfassungsschutz alles zuzutrauen ist. Der ach so gefährliche „Thüringer Heimatschutz“ wurde vom Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert.
Der Chef des Ladens war ein V-Mann. Sie jammern hier über Steuergelder, die an die NPD gehen, aber der Mann bekam 200.000 DM Steuergelder, mit denen er den Laden überhaupt erst aufbaute.
Und aus dieser verfassungsschutzgesteuerten Struktur, nicht aus einer NPD-gesteuerten Struktur, sondern aus dieser verfassungsschutzgesteuerten Struktur kamen die drei mutmaßlichen Terroristen, die abtauchten, obwohl sie auf der Fahndungsliste standen und die locker 13 Jahre lang abgetaucht bleiben konnten, obwohl alle Fahndungstruppen hinter ihnen her waren, in deren Haus sogenannte legale illegale Papiere gefunden worden sein sollen, also falsche Papiere vom Staat ausgestellt – das ist auch noch zu klären, da hat der Innenminister leider nichts dazu gesagt –, und die sich zu den effizientesten Terroristen entwickelten, die es in Deutschland je gab, wenn sie denn die Taten begangen haben.
Ohne geheimdienstliche Anleitung und Unterstützung können sie das unmöglich geschafft haben, da muss sich mehr hinter verbergen. Doch der Staat stellt sich unwissend, zieht aber plötzlich, selbst zur Verwunderung vieler Polizeibeamter, 15 Ordner mit Erkenntnissen über die Abgetauchten heraus, über die er vorher überhaupt nichts wusste.
Diese drei jungen Leute waren bestenfalls Marionetten. Die Strippenzieher beim Verfassungsschutz zu suchen, ist sicher keine abwegige Idee,
wie bei so vielen anderen Fällen von Terrorismus auch. Den linksextremen Terror der RAF hätte es ohne Anschubhilfe des Verfassungsschutzes nie gegeben.
Der Spitzel Peter Urbach, U-Bahn-Peter genannt, lieferte den bis dahin lauten, aber gewaltlosen radikalen Studenten der 68er die ersten Molotowcocktails und verteilte sie aus dem Kofferraum, frisch vom Verfassungsschutz. Andreas Baader und Gudrun Ensslin, die übrigens mal SPD-Wahlkampfhelferin war, erhielten von ihm ihre ersten Brandsätze. Von diesem Verfassungsschutzagenten stammte auch der Brandsatz für einen geplanten Anschlag auf die Berliner Synagoge, der allerdings zum Glück nicht funktionierte.
In den 70er-Jahren wurde in Berlin der mutmaßliche Terrorist Ulrich Schmücker angeblich von Gesinnungsgenossen ermordet, die ihn für einen Verräter hielten. Die Berliner Justiz verhandelte in vier Prozessen von 1976 bis 1991 den Fall, ohne zu wissen, dass die Tatwaffe in diesen 15 Jahren in einem Safe des Berliner Verfassungsschutzes lag.
Nur der Verfassungsschutz weiß, wer der wahre Mörder gewesen sein könnte. Es wurden Prozesse geführt, es wurden Angeklagte verurteilt, die lange in Haft saßen.
Ein Kronzeuge trat auch auf, wurde dafür belohnt. Und die, die höchstwahrscheinlich unschuldig waren – einen fairen Prozess haben diese Leute jedenfalls nicht bekommen.
Auch das Oktoberfestattentat von 1980, das bisher einem Einzeltäter zugeschrieben wurde, erscheint zunehmend in einem neuen Licht. Eine Verstrickung des Verfassungsschutzes wird auch hier immer wahrscheinlicher.
Durch die Lande zieht hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau Mo Asumang und beklagt, dass die Gruppe WAR, White Aryan Resistance, mal ein Lied veröffentlicht hat, in dem es hieß: „Diese Kugel ist für dich, Mo Asumang.“ Da hieß es auch in diesem Lied: „Diese Kugel ist für dich, Michel Friedmann.“ Finanziert war die CD vom Verfassungsschutz, denn zwei der drei Herausgeber waren Verfassungsschutzagenten.
Thomas Dienel vom „Thüringer Heimatschutz“ warf Schweineköpfe in Synagogen und bedauerte öffentlich, in Auschwitz seien nicht genug Juden vergast worden. Zu der Zeit war er Verfassungsschutzagent und bezog Geld vom Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz, Ihr Verfassungsschutz, lieferte Waffen an Terroristen, finanzierte Mordaufrufe, versteckte Mordwaffen vor der Justiz,
(Stefan Köster, NPD: Das ist eine kriminelle Vereinigung. – Udo Pastörs, NPD: Das sind Fakten, meine Herrschaften. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Überhaupt keine Fakten.)
Wo immer Morde linken oder rechten Terrorgruppen zugeschrieben werden, ist der Verfassungsschutz nicht weit. Ganz konkret soll ein Verfassungsschutzmitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei sechs der Morde in unmittelbarer Nähe gewesen sein. Auf die Aufklärung bin ich mal gespannt.
Die Türken kennen den Begriff des „Tiefen Staates“. Damit meinen sie einen Komplex aus Geheimdiens- ten und organisierter Kriminalität, auf dessen Konto viele Anschläge und Verbrechen gehen, die linken oder rechten Extremisten in der Türkei in die Schuhe geschoben wurden. Die Türken in Deutschland müssen nun erkennen, dass es den „Tiefen Staat“ auch hier gibt und dort sitzen die Verantwortlichen für den Mord an ihren Leuten.
Das billige Ablenkungsmanöver mit dem NPD-Verbot, ob Ihnen das sehr viel helfen wird, wage ich zu bezweifeln.
Da haben Sie übrigens noch eine Kleinigkeit übersehen: Für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in einem Verbotsverfahren ist ausschlaggebend die Ausrichtung und Grundhaltung einer Partei
im Augenblick der letzten mündlichen Verhandlung. Wenn es rechtsstaatlich aussehen soll, dauert so ein Verbotsverfahren eineinhalb bis zwei Jahre. In dieser Zeit kann eine Partei ihr Führungspersonal, ihre Äußerungen, ihr Programm komplett umstellen, sodass die im Verbotsantrag formulierten Vorwürfe völlig ins Leere gehen. Wenn Sie keine V-Leute haben in dieser Zeit, dann ist das Verfassungsgericht allein auf das äußere Erscheinungsbild der Partei angewiesen. Informationen über Parteiinterna hat es ja nicht mehr mangels V-Leuten. Ein übles Dilemma.
Entweder die V-Leute bleiben drin, dann wird es schwer mit einem Verbot, besonders angesichts der Verfassungsschutzverstrickungen im Fall der Zwickauer NSUZelle, oder sie werden abgezogen. Dann haben Sie zwei Jahre lang keine Interna und treffen im Augenblick der letztmöglichen Verhandlung vielleicht auf eine ganz andere NPD.
Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, muss den Geheimdienstsumpf trockenlegen, nicht den braunen Sumpf,