ist wehrhaft. Und weil sie es ist, wird es auch nicht noch einmal einer Organisation gelingen, die Demokratie mithilfe ihres rechtsstaatlichen Instrumentariums zu beseitigen.
Die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei reicht allein nicht aus. Von der NPD mit ihrer gerade hierzulande ausgeprägten neonazistischen Ausrich-
tung geht eine Gefahr für unsere Demokratie in Meck- lenburg-Vorpommern, für die Demokratie in Deutschland aus. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, intensiv gemeinsam mit den Ländern und dem Bund die Vorbereitung für ein neues NPDVerbotsverfahren voranzutreiben.
dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versuchen, die freiheitliche Grundordnung in Deutschland abzuschaffen.
Es ist für mich und für die Abgeordneten wie für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern, nach wie vor unerträglich, dass diese Verfassungsfeinde auch noch durch Steuergelder finanziert werden müssen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
mit noch größerem Nachdruck durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang muss auch geprüft wer- den, ob es eine Verbindung zwischen den Rechtsterroristen
das unterstütze ich auch persönlich, brauchen wir auch das vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Zentralregister für Neonazis.
Rechtsextremistische Gewalt, das haben wir gerade in diesen Tagen wieder in erschreckender Weise vor Augen geführt bekommen, macht eben nicht an Ländergrenzen halt. Für einen wirkungsvollen Kampf
gegen den Rechtsextremismus ist es deswegen richtig und wichtig, die Daten der Verfassungsschutzämter,
die Daten der Polizeibehörden von Bund und Ländern über gewaltbereite Rechtsextremisten und entsprechende Gewalttaten zusammenzuführen. Kein Extremist,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
dafür brauchen wir die Unterstützung der Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes und dafür brauchen wir auch die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Stasi gegen rechts.)