Protokoll der Sitzung vom 25.04.2013

und wir sind der Meinung,

(Jörg Heydorn, SPD: Das ist aber völlig überraschend.)

dass der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht,

(Jörg Heydorn, SPD: Das überrascht uns aber völlig, Herr Koplin. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht nicht Anlass und

(Torsten Renz, CDU: Nicht aus dem Konzept bringen lassen.)

Gegenstand ist,

(Torsten Renz, CDU: Andere Meinungen werden auch akzeptiert.)

ihn über den Klee zu loben.

(Torsten Renz, CDU: Andere Meinungen werden auch akzeptiert.)

Das will ich an drei Beispielen deutlich machen. Also es ist darauf vorhin verwiesen worden von der Ministerin, dass die Kindergesundheitsziele 2003 erstmals aufgelegt wurden.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)

2008 haben sie Eingang gefunden in den Landesaktionsplan und damit verbunden war die Selbstverpflichtung, die Kindergesundheitsziele auch anzupassen an die weitere Entwicklung. Es hat also, wenn wir nachrechnen, fünf Jahre gedauert,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jo!)

fünf Jahre gedauert, um uns diesen Bericht vorzulegen, erstens.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gut Ding will Weile haben. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja.)

Zweiter Kritikpunkt ist der: Wenn wir uns den jetzt anschauen, Herr Schubert, ist dieser Kinder- und Jugendgesundheitsbericht, ich sage das mal, auch wenn es despektierlich klingt, ein aufgepeppter Auszug aus einer dürren Gesundheitsberichterstattung, die wir im Land überhaupt haben.

(Egbert Liskow, CDU: Was?)

Ich darf Sie bitten, schauen Sie ins Internet, schauen Sie sich die Gesundheitsberichterstattung insgesamt an!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die gucken bloß Twitter.)

Es ist eine Zusammenfassung von Daten in Tabellen, und in diesen,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr guckt bei Twitter, habe ich gerade gesagt.)

wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie, es ist ohne Kontextstellung, ohne Definitionen, ohne Vergleichbarkeit mit Referenzwerten, ohne Bewertung, ohne Schlussfolgerungen und ohne Maßnahmenplanung. Hier haben wir

wie gesagt einen Auszug. Insofern ist zu würdigen, dass der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht MecklenburgVorpommern 2012 zumindest die Minimalanforderungen, die man an eine Gesundheitsberichterstattung stellen darf, erfüllt.

Und zum Dritten schauen wir uns mal den Ausblick und die Zusammenfassung dieses Kinder- und Jugendgesundheitsberichtes an. Auf anderthalb …

(Manfred Dachner, SPD: Den können Sie auch behalten. – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Na, na, ich komme noch zu Details!

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Herr Heydorn, auf anderthalb Seiten werden insbesondere die Phase Krippe und Kita betont. Unterbelichtet, das beklagen wir, ist der wichtige Entwicklungsabschnitt der Pubertät. Und wo es gilt, konkret zu werden, da flüchten Sie sich in wolkige Formulierungen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ich darf mal zitieren: „Die Untersuchungen zur Gesundheit und zum Gesundheitsverhalten von Kindern und Jugendlichen zeigen aber auch, dass in einigen Handlungsfeldern weiterhin Handlungsbedarf besteht.“ Konkreter wird es nicht, konkreter wird es nicht.

Dann wird die Verbindung aufgemacht zu den Kindergesundheitszielen und ihrer Neuausrichtung. Schaut man sich die an, sind die aber sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wenn es um Zahngesundheit geht, sind sie sehr konkret.

(Silke Gajek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Geht es um andere Fragen, bei der Förderung der Bewegungsfreude Punkt 2.4 zum Beispiel, das ist eine Bestandsaufnahme aus dem November 2012. Es ist also keine Zielstellung in dem Sinne, denn eine Zielstellung sagt immer, was wollen wir erreichen, wer ist verantwortlich,

(Manfred Dachner, SPD: Na sagen Sie doch mal! Werden Sie doch mal konkret!)

in welchem Zeitrahmen, und das ist hier nicht zu finden.

Und im Übrigen, heute Vormittag oder heute früh war ja die Demonstration, und da ist mir aufgefallen, dass es einen Widerspruch gibt zwischen dem, was postuliert wird seitens der Landesregierung, und was dann an tatsächlicher Politik geschieht. Ich nehme mal das Förderprogramm Schule und Verein. Unten standen die Damen und Herren, und diejenigen, die es betrifft, hatten ein Transparent und haben darauf hingewiesen, dass bei Schule und Verein – und hier geht es um Förderung von Bewegungsfreude – durch das Streichen von 23.600 Euro 900 Schülerinnen und Schüler keinen Schulsport mehr haben werden.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Zusätzlich.)

Also es gibt einerseits zu postulieren, wir wollen da etwas machen, andererseits denjenigen, die da was machen, die Grundlagen zu entziehen, das passt nicht zueinander.

Nun ist DIE LINKE gelegentlich mit dem Vorwurf konfrontiert worden, wir würden nur rummäkeln. Das tun wir nicht. Wir wollen schon würdigen, was uns gefällt an diesem Kinder- und Jugendgesundheitsbericht. Das ist erstens, Herr Schubert, dass er keine Schönfärberei betreibt. Das ist in Ordnung. Es wird darauf hingewiesen, welche Besorgnisse wir haben in Sachen Zunahme von Sprachstörungen, Übergewichtigkeit, motorische Auffälligkeiten. Und zweitens, der Bericht würdigt Erfolge, die wir auch sehen, bei den Vorsorgeuntersuchungen, Zahngesundheit und Schutzimpfungen. Ich möchte nicht wiederholen, was Frau Ministerin hier gesagt hat.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Aber gleichzeitig schlägt er den Bogen zu den Kindergesundheitszielen, ohne jedoch konkret zu werden, aber in den Dokumenten, die jetzt am vergangenen Donnerstag ausgereicht wurden, steht ausdrücklich drin, Zitat: „Gesundheitsziele können Gesundheitspolitik ergänzen und dazu beitragen, Ressourcen zu bündeln.“ Also ergänzen – die Vorgaben, die konkreten Vorgaben, müssten dann schon von der Politik auch über den Bericht kommuniziert werden.

Auf den ersten Blick, sehr geehrte Damen und Herren, scheint der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht alles Wesentliche zu enthalten: Frühförderung, Vorsorge, Gesundheitsstatus, Morbidität und so weiter. Aber bemerkenswert ist, was er nicht enthält.

(Egbert Liskow, CDU: Was denn?)

Zum Beispiel den wichtigen Zusammenhang, Herr Liskow, von Armut und Gesundheit.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und in einem Bundesland, in dem 27.000 Kinder unter 7 Jahren – ich verweise auf eine Veröffentlichung meiner Kollegin Jacqueline Bernhardt aus dem Oktober vergangenen Jahres –, 27.000 Kinder unter 7 Jahren oder 78.000 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren unterhalb beziehungsweise am Rande der Armutsgrenze leben, hierauf nicht einzugehen, ist geradezu sträflich.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wissen wie wir, welche psychischen und sozialen Folgen Armut für Kinder hat.

Und apropos psychosoziale Folgen: Hierzu findet sich eine einzige Statistik im Kinder- und Jugendgesundheitsbericht, und das auch noch ohne jeden Kommentar. Seite 34, können Sie sich anschauen. Allein der Arztreport der Barmer GEK attestiert zwischen 2006 und 2011 eine Steigerung allein bei ADHS-Auffälligkeiten von 35 Prozent. Das ist besorgniserregend, das sollten wir reflektieren, darüber sollten wir uns Gedanken machen. Nicht nur darüber, denn vor diesem Hintergrund, ich kann das hier nur skizzieren, vor diesem Hintergrund halte ich auch die Schwerpunktsetzung des Kinder- und Jugendgesundheitsberichts für diskussionswürdig.

Auch bei den Vorschlägen zur Erreichung der Gesundheitsziele sehe ich noch Verbesserungsbedarf. Dazu wird dann meine Kollegin Jacqueline Bernhardt Ausführungen machen. Darauf möchte ich Sie schon neugierig machen