gegen EU-Bürger/-innen aus Bulgarien und Rumänien.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Antrag wollen Sie Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung befördern.
(Zuruf von David Petereit, NPD)
Was Sie hier fordern, ist rechtlich unmöglich.
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Sie wollen EU-Recht kippen und Ihre perfiden Vorstellungen von unterschiedlichen Rechten und der Selektion von Menschen und Menschengruppen
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
einmal mehr öffentlich vortragen.
(Stefan Köster, NPD: Wir wollen nur souverän sein.)
EU-Recht gilt zum Glück für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger,
(Udo Pastörs, NPD: Eben nicht.)
auch für Angehörige der Minderheiten.
(David Petereit, NPD: Ja, noch gibts Deutschland, ne?)
Da werden keine Unterschiede gemacht wie in Ihren Vorstellungen.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Für Sie – die Fraktion der rechten Seite jetzt, meine ich – sind Migration und Asyl zentrales Thema Ihres Parteiprogramms, und zwar nicht als Konzept, sondern als Plattitüden für alles, was Ihrem perfiden Weltbild zuwiderläuft.
(Michael Andrejewski, NPD: Und das sagt ein Kommunist.)
Sie haben eine Wahnvorstellung, das habe ich bereits erwähnt. Sie haben eine Wahnvorstellung von einer vermeintlichen Überfremdung, die Mecklenburg-Vorpom- mern bevorstehen könnte.
(Michael Andrejewski, NPD: Ja, schauen Sie mal nach Hamburg!)
Mit Ihrer Forderung, die EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen auszusetzen, wollen Sie diesem Teil Ihres Programms „Arbeit zuerst für Deutsche“
(Udo Pastörs, NPD: So ist es richtig. In Deutschland, ja.)
ein öffentliches Auftreten verschaffen.
(Udo Pastörs, NPD: So ist es richtig.)
Diese rassistische Sichtweise in diesem Antrag
(Michael Andrejewski, NPD: Das soll Rassismus sein?)
ist ein Teil Ihres bekannten Vokabulars. Ich erzähle es Ihnen: „Überfremdung durch Zigeuner“, „Kriminalität jugendlicher Ausländer“,
(Michael Andrejewski, NPD: Das gibts gar nicht, ja?)
„Volksgemeinschaft“, „Asylbetrügerinnen und Asylbe-
(Udo Pastörs, NPD: Das gibt es massenhaft.)
„mafiose Strukturen ausländischer Banden“,
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
„ohne klares Deutsch für Erzieherinnen und Erzieher“,
(David Petereit, NPD: Gibt’s alles gar nicht, oder?)
„Abschiebungen aller kriminellen Ausländer“,
(Stefan Köster, NPD: In was für einer Traumwelt leben Sie eigentlich?)
„antiasiatisch“, „negroide Ausländerflut“ – und die Liste ist lang.
(Zuruf von David Petereit, NPD)
Ihr Vorbild, ich glaube, den kennen Sie auch, Ihr Vorbild jetzt, der große Ideologe Alfred Rosenberg, der als Ausdruck der deutschen Seele und Prophet
(Michael Andrejewski, NPD: Klären Sie uns auf!)
von Ihrem Führer damals und den Nachfolgenden bezeichnet wurde,
(David Petereit, NPD: War der auch in Persien wie Goethe? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
hat die Rassentheorie der arischen Rasse als unverzichtbaren Bestandteil des Nationalsozialismus interpretiert. Und das wissen Sie ja sicher. Dabei ordneten damals die Nazis den Juden, Sinti und Roma absurde negative Eigenschaften zu.
(Stefan Köster, NPD: Jetzt sind wir wieder im Dritten Reich. – David Petereit, NPD: Sprechen Sie zum Antrag!)
Für die Nazis waren diese Menschen das Böse.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir haben 2013, hallo!)
Sie wurden von den Nazis als nicht germanisch
(Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
und als Unmenschen bezeichnet und im Rahmen der Rassentheorie verfolgt und ermordet.
(Michael Andrejewski, NPD: Hören Sie auf, in der Vergangenheit zu leben!)