Protokoll der Sitzung vom 25.04.2013

(Michael Andrejewski, NPD: Hören Sie auf, in der Vergangenheit zu leben!)

Heute sind nicht nur die Juden, Sinti, Roma, Migranten, Migrantinnen, Einwanderer aus islamischen Ländern, Menschen mit Behinderungen, Schwule, Lesben, Andersdenkende, sondern auch Bürger/-innen aus den EUStaaten Bulgarien und Rumänien von den Nazis verhasst und stehen im Fadenkreuz der Rechtsextremen und ihrer Anhänger.

(Michael Andrejewski, NPD: Wie traurig! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Die NPD versucht, durch ihre menschenverachtende Ideologie vor der Bundestagswahl auf Stimmenfang zu gehen,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

indem sie mit ihrem Antrag Ängste in der Bevölkerung schüren und Hass und Fremdenfeindlichkeit erzeugen will.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das lassen wir nicht zu!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Kurzem ist das Jahresbericht 2013 erschienen,

(Udo Pastörs, NPD: Das Jahresbericht!)

das die EU-Binnenmigration untersucht und Chancen und Herausforderungen abbildet, die damit verbunden sind. Es zeigt, dass zwei Drittel der Zuwanderer, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, aus EULändern stammen. Sie sind, so zeigt das Gutachten, im Durchschnitt jünger als die Bundesbürger und besser ausgebildet.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja klar!)

Zuwanderer aus EU-Staaten haben häufiger einen akademischen Abschluss.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Aus den EU-Beitrittsstaaten des Jahres 2004, das sind Tschechien, Ungarn und Polen, haben 20,7 Prozent der Zuwanderer einen Hochschulabschluss. Für die Länder Rumänien, Bulgarien, die im Jahre 2007 beigetreten sind, trifft dies sogar für 20,9 Prozent der Zuwanderer zu. Im Vergleich dazu: Deutschland hat einen Anteil von 18,1 Prozent an Akademikerinnen und Akademikern.

Also so viel zu dem Verfolgungswahn der NPD, es würden, ich zitiere, „massenhaft sogenannte ,Armuts- flüchtlinge‘ … nach Deutschland strömen“.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist nicht so?)

Nur, wer die Realität ausblendet und sich kontinuierlich Wahnvorstellungen hingibt, kann zu einem solchen Schluss kommen,

(Michael Andrejewski, NPD: Der heißt Al-Sabty.)

der jeglicher Grundlage entbehrt.

Ich glaube, ich rede von Polen. Sie sind,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie haben,

(Stefan Köster, NPD: Die Weisheit spricht Ihnen aus dem Gesicht.)

Sie sind aus Polen und das sollen Sie auch …

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie sind Ausländer wie ich, wir sind gut eingebürgerte Deutsche.

(Stefanie Drese, SPD: Na Sie schon, Herr Andrejewski nicht.)

Also hören Sie mir mal zu!

Das Jahresgutachten spricht sogar für eine Freizügigkeitsdividende, also einen messbaren Zugewinn durch qualifizierte Zuwanderung.

(Michael Andrejewski, NPD: Wer hat das denn verbrochen?)

Zudem, so heißt es im Bericht, werden durch Zuwanderung der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme abgefedert.

(Udo Pastörs, NPD: Ja sicher.)

Nicht messbar

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

oder eins zu eins abbildbar ist der Zugewinn, der durch Zuwanderung für die Gesellschaft insgesamt entsteht.

(Udo Pastörs, NPD: Durch Zuwanderung.)

Neben dem Know-how der Zuwanderer werden nämlich auch Impulse gesetzt

(Michael Andrejewski, NPD: Natürlich, nur Vorteile.)

und das Voneinanderlernen ist besonders wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Michael Andrejewski, NPD: Großartig.)

Es ist auch zweitrangig, ob jemand gut oder wenig qualifiziert ist, denn jede und jeder bringt Talente, Fähig- keiten,

(Udo Pastörs, NPD: Na also!)

Eigenschaften mit,

(Udo Pastörs, NPD: Tür auf und alle rein!)

die in die Gesellschaft eingebracht werden und die ihr zugutekommen können.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Bravo!)

Wichtig ist, dass wir Zuwander/-innen die Möglichkeit geben und Bedingungen schaffen, um ihre Fähigkeiten auszuprägen

(Michael Andrejewski, NPD: Sie sind ja schon fehlerlos.)

und sich einzubringen. Dazu behandeln wir morgen unseren Antrag „Willkommenskultur“ hier in diesem Hohen Hause.