führten Rede verweist Professor Tack dankenswerterweise auf die Beratung zum Landeswaldgesetz, bei der die Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE dazu näher erläutert würden.
Diesen Hinweis dankbar aufgreifend habe ich mir das Plenarprotokoll zur Debatte um das Landeswaldgesetz zu Gemüte geführt und bin auf den Redebeitrag von Frau Schwebs – Sie erinnern sich, Mitglied im Verwaltungsrat bei der Landesforstanstalt – während der internen Beratung zum Waldtausch gestoßen. Und daraus wird deutlich, welche Ausnahmen die Fraktion DIE LINKE nicht will, und ich zitiere erneut: „Dass unser Antrag“ – betrifft Änderung Paragraf 6 Absatz 1 – „nicht so aus der Luft gegriffen ist, zeigt der praktizierte Umgang mit dem Landeswald, also doch dem Eigentum des Landes, wenn es um Begehrlichkeiten einzelner Waldbesitzer geht, denen private Arrondierung und Waldbesitz allemal näherstehen als das Gemeinwohl oder auch das öffentliche Interesse.“ Zitatende.
Das heißt also: kein Tausch für private Waldbesitzer zum Zwecke der Arrondierung. Genau so ein Antrag liegt uns aber vor. Zugegebenermaßen datieren diese Aussagen aus dem Jahr 2011. Sollte sich 2013 die Meinung der Fraktion DIE LINKE mal wieder grundsätzlich geändert haben, das heißt, man würde zustimmen, wenn das Gutachten positiv ausfallen würde, was ich ehrlich gesagt nicht glaube, wäre es nett, uns das so definitiv auch mal mitzuteilen.
Meine Fraktion jedenfalls betrachtet den Antrag auf Erstellung eines neuen Gutachtens lediglich als ein taktisches Manöver, um ein Thema länger in den Medien zu halten, bei dem DIE LINKE meint, sich profilieren zu können, koste es, was es wolle. Und was es kostet, haben wir ja heute erlebt. Und dieser Presseartikel ist ja auch schon eingängig zitiert worden. Ich habe natürlich, Frau Rösler, positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie die Familie Rethmann in ihrem Wirken fürs Land versucht haben, ins rechte Licht zu rücken. Das ist allerdings in diesem Presseartikel nicht passiert. Das ist aber eine Folge der Auseinandersetzung, die wir hier führen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind aber nicht verantwortlich für einen Presseartikel. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es geht ja gar nicht um die Familie Rethmann. – Egbert Liskow, CDU: Na klar!)
Ich will jetzt über die Folgen reden, wenn wir versuchen Themen hier aufzurufen und politisch zu instrumentali- sieren.
Also wir finden hier einen Artikel, der wirklich nicht geeignet ist, das, was Sie über Familie Rethmann sagen,
hier in der Öffentlichkeit irgendwo darzustellen, sondern wir finden hier Darstellungen, da heißt es nicht, Gut Stieten GmbH, denn das ist der Tauschpartner, es steht auch nicht, Familie Rethmann, es steht: „Milliardärsfamilie Rethmann“. Und es steht hier, „geschätztes Vermögen“ …
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch die Zeitung! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Haben wir das geschrieben?)
ist das die Folge, dass das in der Presse dann so auch dargestellt wird. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
(allgemeine Unruhe – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ist die Pressemitteilung von uns, wortwörtlich? Nein. – Zuruf aus dem Plenum: Würde mich nicht wundern.)
Und ich erwähne auch und stelle es in den Kontext, und Gott sei Dank habe ich jetzt hier das Wort, Frau Borchardt, zu sagen …
Wie gesagt, ich finde es schon schlimm, wenn dann solche abwertenden Zusätze in der Presse zu lesen sind. Es wird bewertet, es wird hier gesprochen von einem „renommierten Waldplaner“. Warum ist es kein Waldplaner? Warum ist es ein renommierter Waldplaner?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie setzen sich mit uns auseinander und tun so, als ob wir das geschrieben haben.)
(allgemeine Unruhe – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann fragen Sie doch bei der Zeitung nach, warum das so ist! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Heinz Müller, SPD: Frau Präsidentin, was ist denn hier los?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie doch entsprechend der Ernsthaftigkeit des Themas darum bitten, dass wieder Ruhe einkehrt in unseren Plenarraum und die Rednerin zu verstehen ist.