Protokoll der Sitzung vom 30.05.2013

(Michael Andrejewski, NPD: Die Gesellschaft besteht aus Menschen.)

um für jeden Menschen das gleichberechtigte Leben zu realisieren.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Auch deshalb

(Udo Pastörs, NPD: Das ist abstruses Zeug, was Sie da loslassen.)

ist der Antrag der NPD abzulehnen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

Denn die Besonderheit des durch die UN-Behinderten- rechtskonvention nachhaltig verstärkten Prozesses liegt gerade in folgender Frage: Schafft es eine Gesellschaft, sich mit ihren eigenen Defiziten so auseinanderzusetzen und diese zu überwinden, dass einerseits niemand zurückgelassen und andererseits niemand hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben wird?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Diesen Prozess beschreiten wir auch in der Bildungspolitik und niemand wird das Recht erhalten, die Mädchen und Jungen herumzuschubsen, auszusondern und an den Rand zu stellen. Der vorliegende Antrag ist kein Antrag, der schützt, sondern ein Antrag,

(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie mal die Lehrer von den Förderklassen, was da jetzt schon los ist!)

der die Kinder ausgrenzt und beschädigt. Auch deshalb lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, für mein Verständnis einer inklusiven Gesellschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass es für diesen Weg keinen Anfang und kein Ende geben kann.

(Udo Pastörs, NPD: Nein.)

Es ist der Anspruch, selbstverständlich miteinander umzugehen

(Michael Andrejewski, NPD: Was ist denn das für ein Geschwätz?)

und voneinander zu lernen. Darum geht es. Deshalb ist es auch wichtig, nicht mehr in Kategorien oder in entsprechenden Institutionen zu verharren,

(Udo Pastörs, NPD: Schule für alle!)

sondern die bestehenden schulischen Angebote so zu entwickeln, dass diese Vielfalt auch tatsächlich abgebildet wird.

(Michael Andrejewski, NPD: Phantasialand.)

Wenn diese Grundvoraussetzungen für eine inklusive Schule als Bestandteil einer dafür erforderlichen inklusiven Gesellschaft akzeptiert werden können, dann stellt sich die Frage nach Schaffung völlig neuer oder der Abschaffung vorhandener Institutionen und Strukturen nicht mehr als prinzipielles Problem, weil genau diese Absolutheit in der Inklusion nicht angelegt ist,

(Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und auch aus diesem Grund ist der Antrag der Nationalisten abzulehnen.

Menschen mit Behinderung dürfen nicht länger das Gefühl vermittelt bekommen, für ein besonderes Verständnis dankbar sein zu müssen, sondern sie müssen selbstverständlich angenommen werden, ohne Zusatz, ohne Widerspruch und ohne Barriere. Und was ist deshalb naheliegender, als eingebettet in diese gesellschaftliche Entwicklung unsere Schulen so zu organisieren,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen.)

dass die Kinder von Anfang an in einem Miteinander aufwachsen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

lernen und erzogen werden? Es geht eben nicht, wie der Antrag vortäuscht,

(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn!)

um die eine, alles über einen Kamm scherende Lösung.

(Stefan Köster, NPD: Sie scheren alles über einen Kamm.)

Inklusion bedeutet auch, Wahlmöglichkeiten zu gewähren,

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist der neue Kommunismus.)

weil dies eine der Grundvoraussetzungen für eine selbstbestimmte Teilhabe am Leben ist,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

selbst zu entscheiden oder mitzuentscheiden, wie das eigene Leben gestaltet und geführt wird.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Blödsinn, was Sie sagen.)

Weil wir uns für ein selbstbestimmtes Miteinander entschieden haben, auch deshalb lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, für mich stellt sich die Frage, ob ein Schulsystem unverändert bleibt oder komplett verändert werden muss, gar nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Nein.)

Für mich ist die notwendige, behutsame Entwicklung unserer Schulen

(Udo Pastörs, NPD: Wir schaffen die Grund- und Hauptschulen ab.)

hin zu einem Bestandteil einer menschlichen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

toleranten, aufgeschlossenen

(Udo Pastörs, NPD: Die gehen dann geschlossen an die Universität.)

und verständnisvollen Gesellschaft der richtige Weg, ein Weg, der Brücken bauen muss.

Inklusion ist Brückenbau. Die Hindernisse liegen in der Gesellschaft und nicht in dem einzelnen Menschen. Brücken müssen die Wege sein, die jeder Mensch geht, mit und ohne Begleitung,

(Udo Pastörs, NPD: Alle bekommen einen Hochschulabschluss.)