Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine ungleiche Einzahlungsrealität und eine damit verbundene ungleiche Rentenerwartung auszugleichen. Aus Sicht der nach DDR-Recht Geschiedenen wäre dies sicherlich eine gerechte Lösung. Wir können aber nicht alle anderen ungleich behandeln. Aus diesem Grund ist die geforderte,
In der Rentenversicherung können wir jetzt also nicht so tun, als gäbe es ihn oder hätte es ihn gegeben. Es sind nun mal zwei unterschiedliche Systeme,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Quatsch, in anderen Bereichen des Rentensystems ist auch nachgearbeitet worden. Schwachsinn!)
Das ist auch Ihrer Partei spätestens seit der Stellungnahme der Bundesregierung vom 3. März 2011 bekannt. Mit dieser Stellungnahme hat die Bundesregierung auf die Entschließung des Bundesrates vom Juni 2010 reagiert. Die Entschließung hat den Titel „Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 Geschiedenen“
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Haben Sie Angst, dass die Männer zu viel zahlen müssen nachher oder abgeben?)
und ging übrigens von Mecklenburg-Vorpommern aus. Ihr heutiger Antrag war bereits Thema im Bundesrat und die genannten Argumente sind bestens bekannt.
Meine Damen und Herren der LINKEN, ich kann es verstehen, dass Sie den betroffenen Bürgern erneut Hoffnung machen wollen.
Doch dies ist weder realistisch noch seriös. Die bei den Bürgern geschürten Erwartungen sind rein rechtlich nicht erfüllbar.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jaja. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sagen Sie mal den Betroffenen!)
Allein die Tatsache, dass dieser Antrag von Ihrer Partei regelmäßig im Wahlkampf vorkommt, zeigt doch deutlich erkennbar Ihre populistische Einstellung.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Es ist vieles gesagt worden und ich möchte auf zwei Punkte eingehen.
DIE LINKE fordert eine Bundesratsinitiative, wir haben das mehrfach gehört. Und ich bin ja auch so, dass ich eher zögerlich mit meinem Lob bin, wie es immer so heißt, aber der Ministerpräsident hat sich am 24.09.2010 unter Beteiligung der Bundesländer Thüringen, BE ist …
und inklusive des Entschließungsantrages von Sachsen mit der Nummer 677/04 aus dem Jahre 2004 nochmals dafür eingesetzt im Bundestag, hier eine Entscheidung zu fällen.
Wir alle haben das mitbekommen, dass das nicht funktioniert, aber DIE LINKE fordert hier etwas, was für uns in dem Sinne schon erledigt ist. Es geht darum, im Bundestag Mehrheiten zu schaffen. Die Ministerin hat es gesagt und ich möchte es auch noch mal erwähnen, die CDU und die FDP haben dieses im Bundestag abgelehnt, also insofern geht es darum, im Bundestag hier Mehrheiten zu schaffen,
und es zeigt, dass es ein bundespolitisches Handlungsfeld ist und kein landespolitisches. Nichtsdestotrotz denke ich, dass es wichtig ist, hierauf immer noch mal aufmerksam zu machen.
Ich möchte aber noch auf andere Betroffenengruppen aufmerksam machen, die möglicherweise auch nicht die Lobby haben wie die vor 1992 geschiedenen Frauen aus den neuen Bundesländern. Es geht auch um Übersiedlerinnen und Übersiedler, es geht auch um Flüchtlinge und es geht auch um politische Gefangene, in deren Haftzeit möglicherweise die Nachweise verloren gegangen sind.
Wir hatten zuletzt ein Gespräch mit Inhaftierten aus Hoheneck und dort ist es kein Einzelfall, dass diese Frauen überhaupt nicht nachweisen können, wie viel Geld ihnen aus DDR-Zeiten zusteht, und diese zum Teil keine Rente haben oder, wenn sie noch verheiratet sind, darüber abgesichert sind. Aber, und ich denke, das zeigt es, es gibt viele Punkte, gerade in Aufarbeitung der DDR und der Punkte, die dort offen sind.
Wir brauchen möglicherweise eine Härtefondsregelung. Ich finde es schade, dass die Partei DIE LINKE keine Aus- führungen dazu gemacht hat, denn es ist schon zu prüfen, ob wir hier nicht nur eben für die vor 1992 geschiedenen Frauen aus den neuen Bundesländern Übergangsregelungen finden. Es kann eine Härtefonds- und eine Härtefallregelung hier zumindest einen Übergang abmildern.
Ich denke, der Wahlkampf wird es noch zeigen, dass wir gerade im Rentenrecht hier nachbessern müssen. Es gibt von den unterschiedlichen Parteien …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Versprechen machen und nicht einhalten! Das Gleiche haben wir vor vier Jahren auch schon gesagt und nichts ist passiert.)
Na, nun möchte ich hier reden, aber ich möchte noch mal auf Ihren ersten Punkt kommen, und zwar, einen Bericht zur rentenrechtlichen Situation.
Und, meine liebe Frau Stramm, wir haben am 07.06. in der Enquetekommission eine Anhörung zur Einkommens- und Vermögenssituation älterer Menschen, auch Frauen, in Mecklenburg-Vorpommern und ich denke, Sie werden danach fragen, wie die Situation aussieht. Ich denke, dort ist die Möglichkeit nachzufragen. Wenn das nicht ausreicht oder sich neue Aspekte ergeben, dann besteht immer noch mal die Möglichkeit, dieses auch im Rahmen der Enquetekommission nachzufordern. Von daher denke ich, dass sich auch dieser Punkt erledigt hat.
Es gab den Antrag der LINKEN, einen Armuts- und Reichtumsbericht auf den Weg zu bringen. Der ist abgelehnt worden. Da wäre auch eine Möglichkeit gewesen, dieses reinzutragen.
Ich denke, was wir brauchen, ist eine Rentenangleichung zwischen Ost und West, und dafür braucht es eben eine umfassende Rentenreform, um Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen. Die vorliegenden Zahlen zeigen aber deutlich, dass ohne grundlegende Reform der Alterssicherung das Armutsrisiko im Alter deutlich ansteigen wird. Dies gilt insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, wo das Rentenniveau von Männern und Frauen drastisch sinken wird. Diese Prognosen sind bekannt und die Ursachen dafür, das wissen wir leider, liegen in der Zunahme von Erwerbsunterbrechungen, insbesondere nach 1990, mit einer hohen Arbeitslosigkeit, aber eben auch in den letzten 20 Jahren immer noch mit einem geringen Lohnniveau.
Von daher hoffe ich, dass der Wahlkampf, gerade in der Debatte um die Rente, um die Garantierente, hier noch mal Lösungen aufbringt. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.