Einen sehr großen Teil der Steuermittel verschlingen allerdings die sogenannten Regionalzentren für demokratische Kultur – wo sich aber fragt, wo da Kultur drinsteckt –
in Südvorpommern, Westmecklenburg, Bad Doberan, Stralsund und Neubrandenburg. Sie erhielten in dem ge- nannten Zeitraum rund 3,6 Millionen Euro.
Die Gesamtausgaben zugunsten von Projekten gegen den wie auch immer gearteten Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz – zumeist werden sie aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds gespeist – stellen sich wie folgt dar: 2010 1,976 Millionen, 2011 – es war Wahlkampf, da musste der Kampf gegen rechts richtig aufgebläht werden – 3,168 Millionen und 2012 2,077 Millionen.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir uns mit dem hier vorliegenden Antrag nicht auf die vom Land ausgereichten Mittel beschränkt, sondern wir fordern darüber hinaus, dass auf Bundesebene wie auch aus EU-Töpfen keine Gelder mehr für den Kampf gegen politisch Andersdenkende verwendet werden dürfen. Im derzeitigen System brauchen Antirechtsprogramme natürlich nicht um ihre Stammplätze zu kämpfen. Sie sind quasi Gesetz wie Philipp Lahm oder Mats Hummels in der Fußballnationalmannschaft. Gern werden dabei viele Projekte mit dem wohlklingenden Etikett „Demokratie“ versehen, womit der Blick auf die Wirklichkeit wieder einmal verstellt wird. Die Parteien haben sich, wie der Staatsrechtler von Arnim treffend festgestellt hat, den Staat längst zur Beute gemacht.
Auch werden im derzeitigen System die Bürgerinnen und Bürger nur alle vier oder fünf Jahre unter großem Medien- tamtam an die Wahlurne gebeten, es werden Versprechungen gemacht, die nach jedem Wahlgang dann wieder von den Regierenden gebrochen werden. Wir als nationale Opposition hingegen setzen, und das seit Jahrzehnten, uns für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein.
Bislang aber wird Volkes Wille von den Herrschenden ignoriert, Herr Ritter. Jüngsten Umfragen zufolge sind weit über 80 Prozent der Bürger für mehr direkte Demokratie. Ganz offensichtlich muss Ihnen bange sein, würden doch Abstimmungen über die Wiederherstellung der Währungshoheit, die Sicherung der Grenzen oder die
Beteiligung an Kriegseinsätzen zu Ergebnissen führen, die der aktuellen Politik absolut entgegenstehen.
Toleranz ist ein weiteres, in unseren Tagen inflationsartig gebrauchtes Wort. „Toleranz“, das sich vom lateinischen „tolerare“ ableitet, heißt so viel wie „ertragen“. Wir als nationale Kraft ertragen es aber nicht länger, dass ganze Landstriche veröden, Tausende für Sklavenlöhne schuften müssen, ausländische Ganovenbanden aufgrund offener Grenzen ihr Unwesen treiben
und auch wie hier im Land Millionenbeträge für Asylanten ausgegeben werden. Und wir sprechen offen und ehrlich aus, was wir von Ihrer Politik halten. Immer mehr Landsleute erkennen dies und so werden die primitiven Versuche der noch Herrschenden, uns als Buhmänner für die auf allen Ebenen betriebene Misswirtschaft hinzustellen, mittel- und langfristig weitgehend verpuffen. Daran werden auch Millionen für den Antirechtskampf nichts ändern.
Nun, bestimmte Entwicklungen der Gegenwart sowie Erscheinungen der Vergangenheit dürfen nicht mehr offen angesprochen werden, ohne den eigenen Ruf und die Existenz zu riskieren. Es herrscht in Deutschland ein Klima der Angst und der Einschüchterung, das fatal an jenes in der einstigen DDR erinnert. Und so werden unliebsame Bücher und CDs auf den Index gesetzt, unbequeme Politiker, Bundeswehrangehörige und Fernsehmoderatoren isoliert oder diffamiert, auf die Abschussliste gesetzt beziehungsweise gleich ohne Warnschuss entlassen, um die noch schweigende Mehrheit auch gleich richtig einzuschüchtern.
Bei der Diffamierung unliebsamer Presseerzeugnisse sind die LINKEN auf der Bundesebene und in den Ländern stets vorn dabei. Und insofern müssen wir endlich einen Anfang wagen, um der Diskriminierungspolitik hier im Land ein Ende zu setzen. Entziehen wir den AntifaProjekten....
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich auf einen Fakt hinweisen, nämlich dass die NPD
Fraktion hier zum wiederholten Mal einen Antrag vorlegt, der also in der nahezu gleichen Form tatsächlich ja schon x-mal hoch- und runtergelaufen ist,
Das haben Sie einfach abgekupfert. 2005 und 2007 ist der in Sachsen gelaufen, dann 2008, gleich dreimal 2010 hier in Mecklenburg-Vorpommern und auch heute haben wir also das höchst zweifelhafte Vergnügen, über dieses Thema zu sprechen. Und vielleicht erlaube ich mir mal den Hinweis, der treffendere Titel wäre an der Stelle für die NPD-Fraktion wahrscheinlich gewesen: „Olle Kamellen, Folge 88“ oder so, können Sie ja noch mal drüber nachdenken,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel dieser eben genannten NPD-Anträge ist immer dasselbe: Toleranz, Demokratie, Multikulturalismus, die gleichwertige Achtung der Würde aller Menschen, diese Dinge sollen staatlicherseits nicht länger gefördert werden, nicht im Land, nicht im Bund und also schon gar nicht auf europäischer Ebene.
Das wird nicht passieren, Ihr Anliegen. Im Gegenteil stellen wir fest, dass die Unterstützung und vor allem die langfristige und die nachhaltige Unterstützung demokratische und gesellschaftliche Prozesse in Gang setzt, auch hier in unserem Land, von denen wir vor einigen Jahren nur träumen konnten. An der Stelle möchte ich das Stichwort „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ mal nennen.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber auch jenseits dieses konkreten Beispiels aus Vorpommern, das also
durchaus sehr Mut machend ist, die gebetsmühlenartig vorgetragene Argumentation der NPD entpuppt sich letztlich wirklich als Schuss in den Ofen. Sie hängen einer Illusion an.
Und diese Illusion ermöglicht den NPD-Abgeordneten erst das eigentlich bequeme, mit wirklich ordentlich Staatsknete versüßte Leben in ihrer Traumwelt. Das macht ihnen das ganz angenehm. Die NPD ist nämlich nicht die Leidtragende oder Verfolgte staatlicher Förderprogramme für ein menschliches Miteinander, Sie sind die Ursache dieser Maßnahmen für ein menschliches Miteinander.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Feike, SPD: Genau.)
und alle Programme könnten deutlich reduziert werden, wenn es die Rechtsextremen hier in Mecklenburg-Vor- pommern, im Bund und auch auf europäischer Ebene nicht wären, also wenn es die Rechtsextremen nicht wären, die beharrlich ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung verweigern.