gab es in der DDR doch in deren letzten Jahren immer mehr Menschen, die sich einer Wahlteilnahme glatt verweigert haben, nichts mehr da mit 100 Prozent. In der SPD-Petition wird das Kabinett übrigens aufgefordert,
In einem Punkt sind sich viele Politiker der etablierten Parteienkaste und der letzte geistig verproletarisierte Linksautonome einig: Den Bürgerinnen und Bürgern soll vorgeschrieben werden, was sie nicht zu lesen haben und welche Themen in der Öffentlichkeit bitte schön nicht angeschnitten werden dürfen. Und das wird ihnen mittlerweile auch vorgeschrieben, welche Meinung sie in der Öffentlichkeit vertreten dürfen. Wer es doch tut, muss mit körperlichen und psychischen Attacken bis hin zur Existenzvernichtung rechnen. Das sind die Realitäten in diesem Staat, die Sie nicht verkennen, denn Sie wissen ja, dass es so ist.
Wir steuern auf eine XXL-DDR zu und Sie sind letztendlich die Genossen, die dann in der Volkskammer meinen, wir hätten Demokratie. Sie sind keine Demokraten, Sie sind für mich im Grunde nur
und das in einem Staat, dessen Regierungen nicht müde werden, Ländern wie China, Russland oder Weißrussland oberlehrerhaft zu empfehlen, wie sie ihr politisches System doch bitte schön zu gestalten haben. Und es ist auch Realität, dass heutzutage in der Bundesrepublik Deutschland Kandidaten die Teilnahme an der Wahl versagt wird. Das ist Ihre Art der Demokratie. Sie wollen jegliche Opposition, die wirklich einen anderen politischen Ansatz hier in der Bundesrepublik Deutschland vertritt, verhindern.
Wir reden zum Thema, Herr Ritter. Dass das vielleicht bei Ihrer Festplatte da oben nicht ankommt, da kann ich nichts für.
Dem „Zuerst!“-Autoren Bernhard Radtke ist vollkommen beizupflichten, wenn er laut „Zuerst! online“ vom 17. Februar 2012 schreibt, Zitat: „Dem Staat kommt es weder zu, Medien als ,extremistisch‘ zu denunzieren, noch sollte er Steuergelder dafür einsetzen dürfen, Gesinnungen zu bekämpfen – auch wenn sie ihm noch so wenig gefallen.“ Und da haben Sie ein Problem mit. Alles, was Ihnen nicht gefällt, wollen Sie bekämpfen.
„wäre ein Ausweis einer authentischen, wahrhaft demokratischen Grundhaltung. Eine solche findet man jedoch im ,Verfassungsbogen‘ zwischen Linken und CSU nirgendwo.“
Herr Köster, Sie haben erst den ersten Ordnungsruf bekommen, die Verwarnung erhalte ich aufrecht. Und es ist heute schon mehrfach ge- sagt worden, mäßigen Sie sich bitte in Ihren Aussagen!
(Stefan Köster, NPD: Das ist alles nicht so einfach, Frau Gajek. – Julian Barlen, SPD: Das war ein Kommentar zu Ihrer Amtsführung, würde ich sagen.)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksa- che 6/1957 namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu den Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während
des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nun den Schriftführer Herrn Dr. Al-Sabty, die Namen aufzurufen.
Also ich habe vorhin gebeten, die Ruhe zu bewahren. Ich bitte auch weiterhin darum, wir sind im Abstimmungsverfahren.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Rudolf Borchert, Sylvia Bretschneider, Lorenz Caffier, Helmut Holter und Dr. Mignon Schwenke werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Dann schließe ich die Abstimmung und ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen für zwei Minuten.