Protokoll der Sitzung vom 05.09.2013

Dann haben Sie einen Punkt, was die Verbesserung der Vermarktungsstrukturen betrifft. Hier meine ich, dass zuallererst die Branche selbst verantwortlich ist. Ich kann ja nicht fürs Ministerium sprechen. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, wenn die Branche mit einem Konzept kommt und dem Ministerium das vorlegt, dass es dort eine wohlwollende Prüfung des Ganzen gibt. Gefordert ist aber aus meiner Sicht zuallererst die Branche selbst. Man kann nicht an dieser Stelle nach dem Staat rufen. Sie sind selbst gefordert, was zu tun.

Und, meine Damen und Herren, über den vorletzten Punkt habe ich mich geärgert. Da habe ich mich richtig drüber geärgert, weil die Diskussion hatten wir hier mehrfach.

(Minister Dr. Till Backhaus: Oh, dann wird Thomas böse.)

Wieder haben Sie behauptet, dass im Fleisch von Mecklenburg-Vorpommern Antibiotikarückstände wären. Das sagt Ihr Antrag. Jetzt gucken Sie nach! Ich denke, Sie haben ihn geschrieben. Sie müssen es ja wissen. Ja, steht drin. Sie wissen, dass seit vielen Jahren – ich meine 2006, seit 2006, meine ich – keine Antibiotikarückstände im Fleisch von Mecklenburg-Vorpommern in all den Proben, und es wird viel geprobt, gefunden worden sind. In all den Jahren nicht! Und wissen Sie, ich empfehle Ihnen einfach mal, ich habe das erst schon mal gesagt, zum Geflügelwirtschaftsverband hinzugehen am Geflügelwirtschaftstag. Ich habe das gemacht und ich habe einer Landwirtin gegenübergesessen.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hören Sie mal zu, Frau Dr. Karlowski!

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mache ich doch auch.)

Ich versuche, Ihnen das gerade zu erklären.

Ich habe einer Landwirtin gegenübergesessen, die hat Hähnchenställe. Und die hat über Jahre – Sie haben erst

von fetten Jahren gesprochen in der anderen Debatte –, die hat sich über Jahre 40.000 Euro Rücklage gebildet für Investitionen. Aufgrund des Einbruchs des Verbrauchs von Hähnchenfleisch, aufgrund erhöhter Futterpreise, aufgrund erhöhter Energiekosten ist dieses Geld weg. Und der Absatz ist immer noch im Keller. Die Frau saß mir gegenüber und hatte Tränen in den Augen. Sie hat mir gesagt, sie weiß nicht, wie es weitergeht. Und jetzt kommen die GRÜNEN daher und reden wieder davon, dass in unserem Fleisch Antibiotikarückstände sind!

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lesen Sie, lesen Sie, was hier steht! Lesen Sie, was hier steht!)

Was meinen Sie, wie die Frau sich fühlt?

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lesen Sie, was hier steht!)

Gehen Sie da mal hin!

(Dr. Ursula Karlowski BÜNDNIS 90/, DIE GRÜNEN: Lesen Sie, was hier steht!)

Erzählen Sie ihr das!

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrem Antrag steht, dass Rückstände von Antibiotika in unserem Fleisch sind und dass die zu minimieren sind.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das genau steht hier nicht.)

Das steht da drin.

Dann nehmen wir uns Ihren Antrag: „Qualität der Lebensmittel und der Umwelt in Bezug auf verminderte Antibiotika- und Pestizidrückstände verbessern“ – Antibiotikarückstände.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lebensmittel und Umwelt. Sind in der Umwelt keine Rückstände?)

Sie reden von Antibiotika. Sie reden die Branche schlecht.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rate Ihnen, gehen Sie da hin, reden Sie mit den Landwirten! Sie werden,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die kommt doch nicht heil da wieder raus.)

Sie werden,

(Minister Dr. Till Backhaus: Die machen eine Hexenjagd, die GRÜNEN, hier.)

Sie werden feststellen, dass Sie auf wirklich interessierte Zuhörer stoßen werden.

Ich komme zu Ihrem letzten Punkt. Hier fordern Sie, die Vermarktungsstrukturen zu verbessern. Das haben Sie bereits in Punkt 7 getan. Ich vermute, da haben Sie zusammenkopiert, das ist nicht aufgefallen. Egal, ich gehe gerne darauf ein. Ich frage mich aber, wie die Landesregierung die Versorgung der Bevölkerung mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln verbessern soll. Das letzte Mal, als ich so was gehört habe, dass die Versorgung der Bevölkerung durch eine Regierung verbessert werden soll, das ist schon deutlich über 20 Jahre her. Gut.

Ich habe jetzt mal im Internet geguckt und habe ein passendes Zitat gefunden von einem Philosophen, der heute nicht mehr so häufig zitiert wird, der heißt Karl Marx.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Über einem Text von Karl Marx stand eine Überschrift, und da war zu lesen: „Wo sich Angebot und Nachfrage nicht decken, ist Arbeit verschwendet.“ Und, Frau Dr. Karlowski, wir wollen nicht, dass die Arbeit der Ökobauern verschwendet wird. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die vernünftiges Geld verdienen können. Und deswegen ist es auch nicht richtig, dass der Staat die Regale vollmacht.

Wir haben im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht das Problem des Angebotes an biologisch erzeugten Lebensmitteln, wir haben ein Problem der Nachfrage. Wir haben ein Problem der Nachfrage! Fritz Tack hat das erst, finde ich, sehr schön hier auch ausgeführt. Aus diesem Grund verkaufen heute schon sehr viele Betriebe ihre ökologisch produzierten Waren auch außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns. Und, meine Damen und Herren, steigt die Nachfrage, werden die Ketten auch entsprechend nachziehen, weil die damit Geld verdienen können.

Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem bunten Wahlkampfkatalog der GRÜNEN zu tun. Dass wir den Antrag ablehnen werden, ist, glaube ich, aus meiner Rede deutlich geworden. – Besten Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mehr als das.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr merkwürdig, dass eine Agrarwende beziehungsweise Vorstellungen für eine Agrarwende mit der Finanzpolitik der Europäischen Union, die fälschlicherweise als Gemeinsame Agrarpolitik dargestellt wird, in Zusammenhang gebracht wird.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Oder hängt unsere Agrarpolitik hier im Land mittlerweile von der Finanzpolitik auf EU-Ebene ab?

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

So wird es wahrscheinlich sein, denn das Land hat noch kaum mehr Gestaltungsfreiheit, wenn es heißt, die Bauern vor fremden Einflüssen zu schützen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oooh!)

Frau Karlowski, Ihr Antrag war uns von der NPD in weiten Teilen eigentlich sehr sympathisch, allerdings Ihre Rede war gruselig.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatte leicht sektiererische Inhalte beziehungsweise Ausmaße. Und mittlerweile verstehe ich es, wenn Sie gerade aus den Reihen der CDU, also die GRÜNEN, aus der Reihe der CDU als Ökofaschisten bezeichnet werden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das macht die CDU?)

Denn Sie lassen neben den doch engen Vorstellungen,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube nicht, dass Sie für die CDU sprechen. Das können die selbst.)

die Sie haben, gar nichts mehr zu. Und das sind schon deutliche Anzeichen einer Sekte.