Im Übrigen, Herr Schulte, das sollten Sie als Rechts- anwalt wissen, wenn das Land als Gesellschafter mit Eigenkapital reingeht …
Das stellt Eigenkapital dar, wenn das Land als Mitunternehmer, als Gesellschafter dort hineingeht. Da muss es mit Kapital hineingehen, so, wie das in Hamburg ist, und so, wie das in Bremen ist. Die Länder unterhalten dort ihre Flughäfen bereits, und das aus ganz bestimmten und langfristig geplanten wirtschaftlichen Gründen mit ganz gutem Erfolg.
weil dann das Land als Unternehmer auftritt und sich quasi einer formalen beihilferechtlichen Hilfe des Status im Sinne von EU-Recht entziehen kann. Das ist nicht nur bei Flughäfen so, das wissen Sie auch, dass das bei Energiebeteiligungen so ist und bei Industriebeteiligungen so ist. Und wenn Sie hier versuchen, das in einen Topf zu werfen,
dann muss ich Ihnen ganz, ganz ehrlich sagen, dann ist das entweder enttäuschend, weil Sie das nicht wissen, oder Sie haben es wissentlich hier falsch dargestellt,
um sich, wie ich schon sagte, als der große, überlegene, zukunftsorientierte zukünftige Wirtschaftsminister womöglich hier zu generieren.
Wir haben detailliert die Situation der in Laage auf Hilfe und Bekenntnis des Landes wartenden Menschen dargestellt.
auch so schwierig zu beantworten und deswegen haben Sie versucht, durch irgendwelche Verwirrungsspielchen sich um eine konkrete Antwort zu drücken. Das ist Ihnen insofern gelungen, als dass Sie sich hier wie gesagt nichtssagend zwei Minuten hingestellt haben. Was Sie aber nicht erreichen können, ist, dass Sie sich hier nicht bekennen müssen durch die Abstimmung, die jetzt stattfindet, und mit dieser Abstimmung wird dann meine Fraktion, wird meine Partei natürlich so umgehen, wie Sie das von uns gewohnt sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben wir aber Angst jetzt, nicht? Da haben wir echt Angst. Da schlottern uns die Knie. – Glocke der Vizepräsidentin)
hier durch eine Nebelkerze den Eindruck zu erwecken, als wüssten wir nicht ganz genau, was wir wollen.
Insofern war das ein legitimer Versuch, aber, ich möchte sagen, ein Rohrkrepierer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie mal los und suchen Sie!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2134. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2134 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 6. September 2013, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.