Weiterhin sprach sich Herr Nieszery gegen eine Landeslösung aus und erhoffte vielmehr eine bundesweite Lösung. Die Hoffnung, Herr Dr. Nieszery, stirbt bekanntlich zuletzt. Und Sie würden wahrscheinlich bis heute auf eine bundesweite Lösung warten müssen.
Auch der damalige Sozialminister und heutige Ministerpräsident, Herr Sellering, gab sich damals, obwohl von außen massive Forderungen an den Landtag herangetragen worden sind, sehr wortkarg.
Im November 2007 starb die kleine Lea-Sophie auf grausame Weise durch den Hungertod. Plötzlich hatten sich die Ansichten im Land gravierend geändert und der Druck auf die Regierenden hier im Land wurde spürbar stärker. Im Februar 2008 wurde dann dieses Gesetz dem Landtag vorgelegt und das System der Erinnerung der U-Untersuchungen wurde bis September 2013 befristet.
Nun soll also diese Regelung entfristet werden und die NPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben, Herr Dr. Nieszery.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf Drucksache 6/2123. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2175 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 6/2123 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. Oktober 2013, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.