Weder in der Regierungserklärung noch bei den bisherigen Beiträgen der Koalitionsfraktionen sind die Worte „Umwelt“, „Naturschutz“, „Klimaschutz“ oder „Landwirtschaft“ gefallen.
Gerade ist die Kyoto-Nachfolgekonferenz in Durban mit einem Kompromiss zu Ende gegangen, der uns aber keineswegs vorwärtsbringt. Er hält lediglich nur den gesamten Prozess vom sofortigen Sterben ab.
Die einzige Hoffnung besteht darin, dass sich viele Partner finden, die nicht auf ein Abkommen warten, das erst in zehn Jahren in Kraft treten soll. In der Regierungs- erklärung ebenso wenig wie im Koalitionsvertrag finde ich die Anbindung an diese welt- und menschheitsbedrohende Realität.
Mecklenburg-Vorpommern hat endlich – hören Sie zu, Herr Nieszery – volle Segel in Richtung erneuerbare Energien gesetzt. Endlich, und mit Worten vor allen Dingen. Die Nagelprobe kommt ja vor allen Dingen dann, wenn der Haushalt auf dem Tisch liegt. Sie bündeln die Kompetenzen in einem Ministerium, das ist ein richtiger Schritt. Auch die Forschungskapazitäten müssten gebündelt werden in einer Fakultät an einer Hochschule.
schon bald, und zwar bei Strom und Wärme. Aber das Klima zu schützen und damit die Erde zu schützen, verlangt viel mehr. Dafür brauchen wir den sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und ganzer Gesellschaft, und zwar auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Im Energiesektor gehören außer dem Ausbau der erneuerbaren Energien dringende Maßnahmen beim Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz dazu. Ineinandergreifende Konzepte vom Wirtschaften, vom sozialen Zusammenhalt und vom Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind notwendig, ineinandergreifende,
(Jochen Schulte, SPD: Da sind die Kollegen doch bei! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist nichts anderes, Frau Schwenke.)
um die Potenziale des Landes bestmöglich nutzen zu können. Zunehmender Verbrauch an Ressourcen, klimaschädliche Emissionen, aber auch die zunehmende soziale Spaltung gefährden ein menschenwürdiges Leben.
Die bisherigen Methoden der sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung sind für die Zukunft untauglich. Das beweist nicht zuletzt die gegenwärtige Weltfinanzkrise, die in Wahrheit eine Systemkrise des Kapitalismus ist.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Vincent Kokert, CDU: Na endlich!)
So weiterzumachen wie bisher, nur ein bisschen sozialer, ein wenig ökologischer und ein wenig demokratischer,
Das mögen für Sie große Worte sein, aber ob Sie es nun wollen oder nicht, bei jeder Maßnahme, die ergriffen werden soll, müssen wir uns fragen:
Passivhausstandard genügen oder zumindest nach Süden ausgerichtet und so für Solaranlagen nutzbar sind?
auch der ökologische Fußabdruck von Dienstleistungen und Produkten nachweisbar ist und vor allem den zukünftigen Anforderungen entspricht?
Herausforderungen stellen, und wo sind die Nachteile für diejenigen, die sich aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsvorteile den ökologischen Herausforderungen nicht stellen?
wir das, indem wir einen Flächenpool schaffen, der dann zum Beispiel auch für Baden-Württemberg nutzbar ist?
Jugendlichen von Beginn an begreifen, dass es um ihre Zukunft geht und darum, dass sie eine bewohnbare Erde haben?
Viele weitere Fragen müssten gestellt werden. Bei Ihnen vermisse ich nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen. – Vielen Dank.