Protokoll der Sitzung vom 14.12.2011

Das ist ein Skandal! Warum sprechen Sie das nicht an,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat er doch. Hören Sie doch zu!)

wenn Sie Bürgernähe fordern und die wirklichen Probleme der Bürger hier überhaupt gar nicht zur Sprache bringen?

Ihr Armenhaus, Herr Sellering, zwingt täglich über 74.000 Menschen, als sogenannte Auspendler ihr Geld meist weit außerhalb unseres Bundeslandes zu verdienen. Tägliche Fahrten nach Hamburg und Lübeck sind

keine Seltenheit und ruinieren die Gesundheit der Schaffenden ebenso wie nicht selten auch ihre Familien, denn wenn sie nach 14 Stunden Arbeit und Autofahrt nach Hause kommen, findet dort eben überhaupt kein Familienleben mehr statt.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Auch das ist das Ergebnis nach 20 Jahren Regierungszeit sogenannter demokratischer Fraktionen.

Natürlich fehlt in Ihren Ausführungen der Hinweis auf den sogenannten demografischen Wandel nicht – auch wieder eine Begrifflichkeit, hinter der die Tatsache verborgen oder zumindest verschleiert werden soll, dass Mecklenburg und Vorpommern, ja, das gesamte BRD-Konstrukt schon in wenigen Jahrzehnten ein riesiges Altenheim sein wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind da auch drin.)

Dazu haben wir von Ihnen vorhin als einzige geplante Gegenmaßnahme Folgendes vernommen: „… das Projekt ,Neue Dorfmitte‘, mit dem alte Kaufhallen wieder eröffnet werden sollen, in denen es aber nicht nur Brot und Zucker zu kaufen gibt, sondern auch medizinische und soziale Dienstleistungen angeboten werden.“ Das ganze nannten Sie …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein Beispiel, Herr Pastörs.)

Deswegen nehme ich das, es ist ein schönes Beispiel.

Das Ganze nannten Sie den, Zitat, „defensiven Teil von Demografiepolitik“.

Ich stelle mir gerade vor, Herr Ministerpräsident, Sie in Begleitung von Frau Sylvia Bretschneider in zehn Jahren als alte Oma und Opa im Milchladen irgendwo in Pommern

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Schon wieder Pommern.)

beim Brot- und Zuckereinkauf mit anschließender HerzKreislauf-Untersuchung in einem Separee dieses Etablissements.

(Das Mikrofon wird abgeschaltet.)

Herr Abgeordneter Pastörs, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, ich hatte Ihnen gesagt, dass Sie bitte das Wort „Pommern“ nicht verwenden möchten.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich vom Rednerpult ab und spricht die Vizepräsidentin an. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Das ist somit Ihr dritter Ordnungsruf. Das heißt also eine Wortentziehung für diesen Beitrag.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs

wendet sich fortgesetzt an das Präsidium. –

zu diskutieren da! – Silke Gajek,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Pastörs! –

Wortentziehung

heißt auch hinsetzen, Herr Pastörs.)

Die Fraktion der NPD hat eine Auszeit beantragt.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs

wendet sich fortgesetzt an das Präsidium. –

Hallo, Sie sollen sich mal bitte hinsetzen! – Dr. Norbert Nieszery, SPD:

Mal schön die Hände aus der Hose! –

Schweigen Sie, Herr Pastörs! –

Sie sollen schweigen!)

Also wir machen eine kurze Auszeit.

Unterbrechung: 12.29 Uhr

__________

Wiederbeginn: 12.31 Uhr

Ich teile Ihnen mit, dass wir die Sitzung fortsetzen.

Als nächste Rednerin

(Udo Pastörs, NPD: Nein, nein, wir haben noch Redezeit.)

hat das Wort …

Sie haben eine Minute Redezeit, Herr Pastörs, eine Minute.

(allgemeine Unruhe)

Sie hatten eine Minute Redezeit und ich habe Ihnen einen Ordnungsruf erteilt, das war der dritte Ordnungsruf. Sie haben beim zweiten Ordnungsruf eine Belehrung erhalten, das heißt also, der Wortentzug gilt für den Redebeitrag.

Ich fordere jetzt die nächste Wortmeldung auf, und zwar die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fehlt eine nachhaltige Gesamtstrategie.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und die kommt jetzt.)

Zukunft aus eigener Kraft ist eine Losung, die alles sagt, aber auch nichts bedeuten kann.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Weder in der Regierungserklärung noch bei den bisherigen Beiträgen der Koalitionsfraktionen sind die Worte „Umwelt“, „Naturschutz“, „Klimaschutz“ oder „Landwirtschaft“ gefallen.