Wir haben hier eine gemeinsame Politik und einen gemeinsamen Politikbereich, der über viele Jahre erfolgreich gearbeitet hat.
Die europäischen Staaten regeln seit vielen Jahren ihre Angelegenheiten in Frieden und Demokratie, und das ist auch gut so und das bleibt auch so.
Über Jahrhunderte war das einfach nicht möglich, weil das Nationalstaatliche im Vordergrund stand. Und das führte dazu, dass wir über Jahrhunderte blutige Konflikte in Europa hatten,
Es ist erstmals gelungen, die europäischen Staaten in einer Friedensunion zu vereinigen, und die Ära der sich über Jahrhunderte hinziehenden blutigen Kriege ist vorbei.
(Michael Andrejewski, NPD: Eine Pleiteunion, würde ich sagen. – Udo Pastörs, NPD: Das ist egal, Hauptsache EU und Demokratie.)
Ach, wissen Sie, Menschen Ihrer Geisteshaltung haben wir es zu verdanken, dass halb Europa in Schutt und Asche lag.
Meine Damen und Herren, wir können stolz sein auf das, was wir in Europa geschaffen haben. Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, Europa ist eine Wertegemeinschaft und eine Friedensgemeinschaft
schließlich reden wir über das, was wir am dringendsten benötigen – genauso wie die Luft zum Atmen –, nämlich unsere gesunden Lebensmittel.
Die Gemeinsame Agrarpolitik sorgt dafür, dass wir in Europa ausgewogene Wettbewerbsbedingungen haben, und sie sorgt dafür, dass wir seit Jahrzehnten Nahrungsmittelsicherheit für viele Millionen Menschen in Europa haben. Wir groß die Bedeutung des letztgenannten Punktes ist, dürfte allen klar sein.
In vielen Teilen der Welt ist es eben nicht selbstverständlich, dass wir Nahrungsmittelsicherheit haben. Wir können auch durch die Elemente, die wir in Europa haben, dieses seit vielen Jahrzehnten sicherstellen.
Nun soll die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert wer- den. Die Europäische Kommission hat dazu Mitte Oktober ihre Vorschläge vorgelegt, die für die Zeit nach 2013 gelten sollen. Ziele der Reform sind nach Lesart der Kommission, die Landwirtschaft wettbewerbsfähi- ger und nachhaltiger zu gestalten und den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Um es kurz aus Sicht der Fraktion der Sozialdemokraten zu sagen: Die Richtung stimmt, auch wenn wir noch nicht mit allem einverstanden sind.
Es bleibt dabei, die GAP wird in einem 2-Säulen-Modell aufgebaut. Aus der ersten Säule, die in Deutschland circa 85 Prozent der Mittel ausmacht, werden die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe geleis- tet. Herr Kollege Tack hat eben gesagt, das sind circa 50 Prozent des Einkommens der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern. Der Rest steht für Maßnahmen der Entwicklung in den ländlichen Räumen zur Verfügung.
An diesem 2-Säulen-Modell wird festgehalten und das begrüßen wir ausdrücklich. Die Direktzahlungen sind nicht produktionsgebunden, sie bleiben an die Fläche der Betriebe gebunden. Damit sichern wir den Landwirten ein kontinuierliches und planbares Einkommen. Zudem sichern wir unsere Lebensmittelpreise und gleichen Unterschiede in den Lebensniveaus innerhalb der europäischen Staaten aus.
Auch wenn diese Zahlungen nicht ursächlich an gesellschaftliche Leistungen gebunden sind, möchte ich dennoch betonen, dass die Landwirte gesellschaftliche Leistungen erbringen und daher eine entsprechende Entlohnung durch die Gesellschaft ihnen auch zusteht. Ich halte das also nicht für eine Subvention.
Sie sorgen beispielsweise für gesunde Lebensmittel, sie arbeiten seit Jahrhunderten nachhaltig, weil, wenn Landwirte nicht nachhaltig arbeiten, werden sie irgendwann nicht mehr Lebensmittel produzieren können. Sie pflegen unsere Kulturlandschaft, sie sind in ländlichen Strukturen Arbeitgeber und sie sichern inzwischen einen Teil unserer Energieversorgung. In vielen Regionen unseres Landes sorgen sie für das funktionierende ländliche Leben. Und, meine Damen und Herren, wenn der Schnee so hoch liegt, dass niemand anderes mehr durchkommt, erinnert man sich sehr schnell daran, wo der Bauer seine Zugmaschinen hat und aus Notsituationen heraushilft. Kurz: Die Direktzahlungen bleiben ein stabilisierendes Element und das ist auch gut so.
Was wir kritisch sehen und ablehnen, ist die Degression beziehungsweise die Kappung der Direktzahlungen für große Betriebe. Eine Folge könnte beispielsweise sein, dass große Betriebe sich in kleinere Strukturen aufspalten. Meine Damen und Herren, das kann nicht im Sinne der Effektivität sein, das ist nicht richtig.
Neben den eben genannten wirtschaftlichen Aspekten sollen künftig ökologische Aspekte in der Agrarpolitik eine größere Rolle spielen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir erleben alle in Zeiten des Klimawandels, wie notwendig es ist, dass wir mehr und nachhaltig in Ökologie investieren. So sollen die Zahlungen der EU daran geknüpft sein, dass sieben Prozent der Flächen als ökologische Vorrangflächen bewirtschaftet werden, und ich sage ausdrücklich „bewirtschaftet werden“.
Ich glaube, Frau Dr. Karlowski, da haben wir Meinungsunterschiede. Zumindest hatte ich den Eindruck bei der Tagung des Bauernverbandes, dass das so ist. Wir sind nämlich der Meinung, dass diese Flächen bewirtschaftet werden sollen, dass Anpflanzungen passieren sollen.
Hier nenne ich zuerst Blühflächen oder Anpflanzungen von Eiweißpflanzen wie Bohnen, wie beispielsweise Erbsen oder Lupinen.
Wir können uns auch ausdrücklich vorstellen, dass die Flächen mit Energiepflanzen angepflanzt werden. Wir sind nun mal in der Zeit, in der wir den Energiewandel zu organisieren haben. Da macht es keinen Sinn, diese Flächen brachliegen zu lassen. Ich nehme hier ausdrücklich den Mais als Energiepflanze aus. Wir brauchen hier an dieser Stelle auch eine vernünftige Fruchtfolge.
Meine Damen und Herren, wir haben ein schönes Land mit Söllen, Feldhecken, Rückzugsräumen für Tiere. Ich bin überzeugt, dass viele landwirtschaftliche Betriebe diese geringen Maßnahmen gar nicht umzusetzen brauchen, weil sie heute schon entsprechend ausreichend ökologische Vorrangflächen haben.
Hier stellt sich also die Frage nach der Bewirtschaftung der Flächen gar nicht erst. Kritisch sehen wir, dass mit der GAP-Reform eine Ausweitung der Bürokratie einhergehen soll.
Auf der Präsidiumstagung des Bauernverbandes hat mich ein EU-Vertreter belehrt, dass in Sachen Bürokratieabbau die EU schon vieles getan hat. Er hat beispielsweise das Standardmaß der Gurke angeführt, das abgeschafft worden ist.
Ja, meine Damen und Herren, aber das kann ja nun kein Grund sein, an anderer Stelle Bürokratie wieder auszuweiten, und deshalb wird im Prozess der Erarbeitung hierauf mit Sicherheit noch ein Fokus zu legen sein, dass wir im Bereich Bürokratieabbau an dieser Stelle auch weiterkommen. Es gibt also noch einige Punkte, wo wir in den Verhandlungen mit der EU nachsteuern müssen.
Der Antrag der LINKEN spricht davon, dass wir die Chancen der GAP weiterhin aktiv begleiten sollen und uns weiterhin aktiv einbringen sollen. Ja, das tun wir bereits und das wollen wir auch weiterhin tun. Deshalb werden wir den Antrag in den Agrarausschuss überweisen. – Danke.