Der Staat soll auf der obersten Ebene nur das regeln, was von der unteren Ebene nicht gewährleistet werden kann, oder anders gesagt, der Staat soll sich nicht um Probleme kümmern, die von den Bürgern selbst gelöst werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU hat ganz im Sinne von Freiheit, Verantwortung und Subsi- diarität im Koalitionsvertrag mit der SPD viel erreicht. Unsere Handschrift ist deutlich erkennbar.
Zwei Aspekte möchte ich nennen: Seit 2006 macht Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden. Seither ist jeder Landeshaushalt solide finanziert. Darauf werden wir weiter Wert legen. Andere Bundesländer sind auf Konsolidierungshilfen vom Bund angewiesen. Sie müssen regelmäßig nach Berlin fahren und darüber Bericht erstatten, wie ihre Haushaltspolitik in Zukunft aussehen wird und aussehen soll. Wir in MecklenburgVorpommern stehen gemeinsam mit zwei anderen Bundesländern dort besser da. Wir legen selbst fest, wofür wir Geld ausgeben und wofür nicht.
So haben wir klare Schwerpunkte für die Wirtschaftsförderung definiert. Die Schaffung wissensbasierter Arbeitsplätze und der Fachkräftebedarf stehen im Mittelpunkt. Der neu im Wirtschaftsministerium verankerte Bereich Bau wird künftig mit deutlichem Schwerpunkt auf die demografische Herausforderung in Städten und ländlichen Gemeinden ausgestaltet. Im Tourismus gilt es, das
Als Zweites will ich unterstreichen, in den Bereichen, in welchen wir innerhalb der Landesregierung nicht durch eigene Minister vertreten sind, haben wir feste Vereinbarungen getroffen. Ich denke da beispielsweise an den Sozialbereich. Wir haben dort kleinere Krippen in der Kita durchgesetzt und da möchte ich insbesondere noch mal dem alten Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Harry Glawe, danken.
Das ist sein politisches Kind gewesen. Harry Glawe, deiner Arbeit haben wir es zu verdanken, dass wir heute da stehen, wo wir sind.
Mit Blick auf die Aktuelle Stunde will ich heute auch das Thema Familienberatung ansprechen. Um den Blick auf die Kinder zu schärfen, ihre Bedürfnisse zu erkennen und ihnen alle Chancen zu geben, brauchen wir starke Eltern. Die CDU will starke Eltern und deshalb eine breit aufgestellte und von unterschiedlichen Trägern im ganzen Land angebotene Familienberatung.
Die CDU steht für Freiheit, Verantwortung und Subsidiarität. Wir unterscheiden uns damit deutlich von der Opposition in diesem Landtag. Und wie eingangs formuliert, haben sich die Erwartungen in positiver, aber auch in negativer Hinsicht erfüllt. Negativ und erwartungsgemäß hat der Oppositionschef der LINKEN …
Herr Holter, diese Rede war eine Enttäuschung, es war eine Rede voller Traurigkeit, es war eine Rede ohne Zukunft, sie war so wie Sie, negativ.
Wir, meine Damen und Herren, haben das so erwartet. Ich habe manchmal den Eindruck, Herr Holter, Sie benehmen sich so wie ein abgewiesener Verehrer, der bei seiner Braut nicht gelandet ist.
(Michael Andrejewski, NPD: Da mussten Sie aber ganz schön Mitgift überreichen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich schlage Ihnen vor, nutzen Sie die Gelegenheit, am heutigen Abend bei der Weihnachtsfeier des Landtages mit Erwin Sellering noch mal einen Glühwein trinken zu gehen.
Wenn es nicht so lange dauert, würde ich den sogar ausgeben, aber tun Sie uns einen Gefallen und hören Sie auf, in diesem Landtag ständig darüber zu weinen,
dass Sie die Sondierungsgespräche nicht zu einem positiven Abschluss für Sie gebracht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Koalitionsverein- barung ist im Suff zustande gekommen. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Das Problem der LINKEN in diesem Landtag ist immer das gleiche: Sie versuchen, mit alten Ansätzen alte Probleme zu lösen,
getreu nach dem Motto, Herr Kollege Ritter: Erst verstaatlicht man die Wirtschaft und dann das Denken.
was man hätte machen können oder welche Rezepte uns auch immer seit Jahren hier im Plenum von Ihnen verkauft werden. Ich vergleiche, Herr Holter, das gern mit dem Autofahren. Da sollte man häufiger nach vorn gucken als ständig durch den Rückspiegel, sonst fährt man irgendwann gegen den Baum.
Sie hatten acht Jahre lang Gelegenheit, dieses Land hier zu regieren, Sie hätten das Land nach vorne bringen können. Die Wirtschaftsdaten seit 2006 sprechen für sich. Wir haben eine sehr erfolgreiche Regierungszeit hinter uns gebracht und dass Ihnen das natürlich nicht passt, kann ich in gewisser Weise nachvollziehen.
Wichtig ist, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollen sich zu Hause fühlen. Dafür sind gute Arbeitsbedingungen und gute Lebensbedingungen Grundlage und Voraussetzung.
Dazu ist viel geschehen, aber wir sind uns alle darüber einig, es reicht bei Weitem noch nicht aus und wir wollen und wir müssen auch in dem Bereich natürlich noch mehr tun.
Es ist wichtig, dass die Menschen, die in MecklenburgVorpommern Arbeit haben, dafür leistungsgerechte Löh
ne bekommen. Wir wollen unseren Beitrag als Politik dazu leisten, dass das möglich ist. Für gute Arbeit muss es gute Löhne geben. Da kann ich Ihnen vorher schon versichern – und der Kollege Nieszery hat das deutlich gemacht –, in diesem Bereich passt zwischen CDU und SPD kein Blatt Papier. Da können Sie noch so oft versuchen, hier Anträge zu stellen, die uns aus- einanderdividieren sollen, wir sind uns in dem Punkt einig.
Sie haben Ihre Chance gehabt, Sie haben sie nicht genutzt. Jetzt handeln wir und das passt Ihnen natürlich nicht, Herr Holter, und deswegen werden wir an dem Kurs auch festhalten. Aber wir waren schon immer der Überzeugung, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können müssen.
Dass es dabei über den Weg, Herr Kollege Ritter, sicherlich unterschiedliche Auffassungen gibt, auch zwischen SPD und CDU, ist nicht neu. Aber ich denke, uns eint als Koalitionspartner ein Ziel: Wir wollen vernünftige Löhne für die Menschen in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Koalition aus SPD und CDU, wollen für MecklenburgVorpommern eine Zukunft aus eigener Kraft. Wir wollen ein starkes Mecklenburg-Vorpommern. Daran dürfen als Opposition im Parlament nun 21 Jahre nach der Einheit auch DIE GRÜNEN mitarbeiten.