DIE GRÜNEN hier im Landtag, die die Sitzreihe der FDP übernommen haben, müssen in den nächsten Jahren beweisen, wofür sie eigentlich stehen. Heute ist der Beweis noch nicht so groß aufgefallen.
DIE GRÜNEN müssen klären, Herr Kollege Suhr, ob Ihr politisches Handeln noch geprägt ist vom Geiste der freiheitlichen und friedlichen Revolution, von Freiheit und Verantwortung oder ob es auch ein bisschen eher um den ideologischen Protest, um Bevormundung und Reglementierung geht. Es geht um nichts Geringeres als um die Frage nach Ihrer Wertebasis. Dafür steht für mich fest, dass ideologischer Protest und Bevormundung nicht nur bei Stuttgart 21, das Beispiel haben Sie selber genannt, in eine Sackgasse führt, sondern auch bei der A 14, B 96n, bei neuen Stromtrassen, in Darßer Ort, bei Streusalz auf den Straßen und dem Abfalltransport.
Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft nicht, dass die Zukunftsfähigkeit von MecklenburgVorpommern zukünftig gesichert wird.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da werden die Unterschiede politisch deutlich, Herr Kokert, genau dort. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu der rechten Seite des Plenarsaales möchte ich nur sagen, dieses Land hat Sie nicht verdient, dieses Land braucht Sie nicht und wir werden Sie deshalb weiter klar in die Schranken weisen. Deshalb sind wir für ein zügiges Verbotsverfahren der NPD.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt in besonderer Weise hinwei- sen. Es bedarf eines Grundvertrauens innerhalb der Koalition – dieses Grundvertrauen haben wir mit dem Koalitionsvertrag gestärkt – und es bedarf eines vertrauensvollen und vernünftigen Umgangs innerhalb des Parlaments und vor allem zwischen Parlament und Regierung. Ich betone das deshalb so besonders, weil die Hoffnung groß ist, da fast alle Mitglieder der Regierung auch gleichzeitig Abgeordnete sind, dass der Respekt vor den beiden tragenden Säulen der Demokratie besonders ausgeprägt sein wird. Ich bin davon überzeugt, dass eine gute Regierung ein Vorteil für jedes Land ist. Ich bin aber sicher, dass ein selbstbewusstes Parlament der Glücksfall für eine Demokratie ist.
Ein selbstbewusstes Parlament diskutiert Vorlagen der Regierung vernünftig, nimmt sich dafür die erforderliche Zeit, hört die Betroffenen und ist offen für Argumente. Viele von uns haben Erfahrungen aus der Kommunalpolitik. Wir sollten diese Erfahrungen mitnehmen in die Debattenkultur des Landtages.
Zu einem selbstbewussten Parlament gehört auch, dass es im eigenen Interesse Entscheidungen fällt. Hierzu gehört für mich, dass wir endlich eine Entscheidung für einen neuen Plenarsaal treffen.
Während die Ministerien zum großen Teil durchsaniert sind, tagen wir in einem Plenarsaal, der den Charakter eines Provisoriums hat, der für vier oder fünf Fraktionen zu eng ist, der Besucher auf die letzten Reihen verbannt und der den Vertretern der Medien unzumutbare Bedingungen liefert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD und CDU haben im Interesse der Menschen in unserem Land für die 6. Legislaturperiode eine Zusammenarbeit vereinbart. Die Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern lebt im ländlichen Raum. Hier stehen wir in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die gemeinsam bewältigt werden müssen. Die Menschen in unserem Land wollen, dass die Probleme gelöst werden. Die Menschen erwarten eine gute Zusammenarbeit. Wir wollen das in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern tun. Unser Ziel muss sein, dass wir nach fünf Jahren Regierungszeit besser dastehen, als wir heute dastehen. Wir als CDU-Fraktion wollen dafür unser Bestes geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ich muss sagen, ich fand die Rede von Herrn Holter gut.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut. – Vincent Kokert, CDU: Das steht Ihnen auch zu. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist auch wichtig, dass es wenigstens einer sagt.)
Wer es nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU vielleicht noch nicht wahrhaben wollte, für den ist es spätestens jetzt nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Gewissheit geworden: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden in dieser Legislaturperiode zu den Verlierern im Lande gehören.
Und das ist sehr bedenklich für die gesamte Landesentwicklung. Die Kommunalpolitik wird von der Landesregierung nicht als Herausforderung verstanden und daher ist sie auch kein Arbeitsschwerpunkt der Regierung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh doch! – Torsten Renz, CDU: Dann müssen Sie mal in den Koalitionsvertrag gucken, was wir alles tun.)
Herr Ministerpräsident, dieser Landesregierung ist jegliche kommunalpolitische Konzeption abhandengekommen,
Meine Damen und Herren, wenn durch dieses Land ein Ruck gegangen sein sollte, dann bestenfalls bei der
Ich darf in diesem Zusammenhang den Kollegen Heinz Müller zitieren, SVZ vom 28. Oktober dieses Jahres: „,Wir wollen handlungsfähige Kommunen, die etwas anbieten und leisten können.‘... Schon jetzt gäbe es Gemeinden, die Juristen als ,leere Hülle‘ bezeichneten: ,Außer den Organen ist nichts mehr da, worüber man entscheiden könnte. Da ist die kommunale Selbstverwaltung tot.‘“ Zitatende.
So ist es, meine Damen und Herren. Und wenn vor diesem dramatischen Hintergrund notwendige Reformen in die nächste Legislaturperiode verschoben werden, dann ist dies keine Regierungserklärung, dann ist dies schlicht eine Kapitulationserklärung der Regierung vor den Problemen dieses Landes.
Herr Ministerpräsident, eine Aussage Ihrer Regierungserklärung zum Thema Schule wirft sicherlich ungewollt ein bezeichnendes Licht auf den Kommunalbereich.
(Heinz Müller, SPD: Das spricht nicht für Ihren Mut. – Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, das geht von ihrer Zeit ab. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, das spricht dafür, dass sie nicht so viel Zeit hat, Herr Müller.)
Im Schulbereich wollen Sie bekanntlich wenig Neues und wenig Konkretes machen. Das halten Sie für Stärke. Stattdessen wollen Sie mit den Beteiligten in den Dialog treten. Und nun zitiere ich wörtlich: „Das muss aber ein wirklicher, ein offener Dialog sein und dazu passt es selbstverständlich nicht, die Ergebnisse schon vorwegzunehmen...“
Ja, Herr Ministerpräsident, warum halten Sie sich nicht an diese Weisheit, wenn es um unsere Kommunen geht? Hier wird ein Dialog auf Augenhöhe angekündigt,
nachdem die grundlegenden Ergebnisse festgeklopft wurden. Über FAG und Gleichmäßigkeitsgrundsatz wird nicht mehr diskutiert, basta!
Mit lautem politischem Getöse wird ein 100-MillionenEuro-Konsolidierungsfonds in der Öffentlichkeit verkauft.