vielen Dank für Ihre Nachlese des Wahlkampfes. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann verbinden Sie diese Nachlese ja ganz offensichtlich mit einem Appell an uns, die GRÜNEN, die LINKEN und die SPD, doch jetzt die Mehrheiten zu nutzen, um das Füllhorn, das politische Füllhorn der LINKEN über die Bundesrepublik Deutschland auszuschütten.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir uns auf die Mätzchen Ihrer Bundesspitze einlassen werden. Nur weil Herr Gysi momentan gerade seine Profilneurose als neuer Oppositionsführer ausleben möchte,
(Vincent Kokert, CDU: Der müsste mit Frau Wagenknecht zur Eheberatung. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
werden wir die Regierungsfähigkeit und die politische Stabilität Deutschlands nicht aufs Spiel setzen. Die Vorschläge Ihrer Bundespartei, Herr Holter, haben nichts mit linker Politik zu tun. Sie sind einfach nur linkisch. Das wird spätestens dann klar, wenn man sich die Aussagen maßgeblicher Politiker vor der Wahl ansieht, so zum Beispiel Gregor Gysi selbst,
der jetzt die große Charmeoffensive in Richtung SPD und GRÜNE führt. Er hat zum Beispiel in seiner Rede auf dem Wahlparteitag der LINKEN am 15. Juni in Dresden betont, dass es mit den Sozialdemokraten und den GRÜNEN auf elementaren Politikfeldern derzeit keine – keine! – Übereinstimmung und keine Möglichkeit für eine Koalition, nicht mal für eine Tolerierung gibt.
Und was mich besonders bestürzt hat, der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat sogar hier im Lande dazu aufgerufen – aufgerufen! –, lieber die Merkel-CDU zu wählen als die SPD, wenn man denn nicht unbedingt die LINKEN wählen möchte.
Dennoch, und das gebe ich gerne zu, klingt es verlockend, noch schnell vor der neuen Regierungsbildung gemeinsam mit den LINKEN und den GRÜNEN das Betreuungsgeld abzuschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Ja, das klingt gut. Aber was passiert dann drei Tage später, Herr Holter? Was passiert, wenn wir uns auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik, auf eine gemeinsame Europapolitik oder gar nur auf eine gemeinsame Rentenpolitik
Können Sie uns denn hier und heute für Ihre Partei garantieren, dass sie bei den angesprochenen Themen immer noch so einig ist wie beim Mindestlohn? Nein, das können Sie im Hinblick auf die vielen Sektierer und auch die Fundamentalisten in Ihrer Bundestagsfraktion nicht. Weil Sie das aber in absehbarer Zeit nicht können und übrigens nie konnten, haben wir auf Bundesebene immer von einem Regierungsbündnis mit Ihrer unberechenbaren Truppe Abstand genommen.
Lieber Herr Holter, es liegt noch ein verdammt langer und harter Weg vor Ihnen, um auf Bundesebene irgendwann regierungsfähig zu werden. Und ich weiß nicht, ob Ihnen auf dem Weg dorthin nicht die gesamte Partei um die Ohren fliegt.
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Vincent Kokert, CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das hätten Sie gern.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht hier um Inhalte in der Bundespolitik. Sagen Sie doch mal was dazu!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben Sie denn für eine Erwartungshaltung an die neue Bundesregierung?)
Sie haben vor allem keine langfristigen politischen Strategien und absolut kein Interesse an Deutschland als Motor der politischen und wirtschaftlichen Kraft im Zentrum Europas.
wir Sozialdemokraten werden, wenn der Parteikonvent denn so entscheidet, konstruktiv, geschlossen und mit klaren Zielen vor Augen die Koalitionsgespräche mit der Union führen.
Und natürlich werden wir versuchen, die für uns maßgeblichen Punkte durchzusetzen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, ein Umsteuern in der Familien- und Bildungspolitik hin zu mehr Ganztagskitas
Und das alles, meine Damen und Herren von den LINKEN, muss selbstverständlich solide finanziert werden.
Dabei werden in den Verhandlungen die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern sehr kompetent durch Manuela Schwesig vertreten. Also auch da brauchen Sie keine Sorgen zu haben.
Übrigens – und diesen landespolitischen Ausflug in der Aktuellen Stunde des Landtages gestatten Sie mir bitte –, all diese bereits genannten Schritte hat die rot-schwarze Koalition hier im Land längst erfolgreich eingeleitet. Wir, meine Damen und Herren, wirtschaften sehr solide,
machen seit 2006 keine neuen Schulden mehr und tilgen Kredite. Wir sind beim Kita-Ausbau bundesweit führend und werden ab 2014 den Bildungsbereich mit 50 Millionen Euro zusätzlich ausstatten. Wir unterstützen die kommunale Ebene mit zusätzlich 100 Millionen Euro auf deren schwierigem Weg zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Die Menschen in unserem Land sind mit der Arbeit der Koalition sehr zufrieden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es also zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD kommen sollte, entscheiden am Ende knapp 480.000 Mitglieder meiner Partei. Sie entscheiden dann darüber, ob die erzielten Ergebnisse aus ihrer Sicht ausreichen, um in eine Große Koalition einzutreten. Das ist ein, wie ich finde, ehrlicher Prozess. Und man wird sehen, was am Ende beschlossen wird. Einen Automatismus jedenfalls für eine Große Koalition gibt es nicht, die SPD-Führung lässt sich vielmehr an ihrem Verhandlungsergebnis messen. Ich halte diesen Weg von Sigmar Gabriel für absolut richtig,