Abgeordnete von der LINKEN-Fraktion waren gestern bei der IHK-Veranstaltung und da wurde sehr wohl über Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt diskutiert. Wir wissen, dass wir die Zukunft aus eigener Kraft, wie es die SPD gerne formuliert, nicht nur durch eisernes Sparen gestalten und erreichen können. Wir brauchen verlässliche Einnahmen und deswegen muss auf Bundesebene eine Steuerpolitik umgesetzt werden, die gerecht ist.
Hohe Einnahmen müssen endlich angemessen besteuert werden und mittlere und niedrige Einkommen entlastet werden.
Ich stelle fest, für eine Anhebung zum Beispiel des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer gibt es jetzt eine Mehrheit im Bundestag.
(Torsten Renz, CDU: Sie brauchen doch Ihr Wahlprogramm nicht vorzutragen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Torsten Renz, CDU: Bei der Wahl haben doch die Wähler entschieden, das brauchen Sie hier doch nicht noch mal zu verkünden.)
über die Bedeutung des Schiffbaus in MecklenburgVorpommern haben wir schon sehr oft gesprochen. Das Engagement der Landesregierung reicht nach Auffassung meiner Fraktion nicht aus. Das ist bekannt. Das wird naturgemäß von SPD und CDU anders gesehen. Einigkeit sollte aber darin bestehen, dass sich der Bund endlich klar zur maritimen Industrie in MecklenburgVorpommern, unter anderem als Bestandteil der Energiewende, bekennen muss.
Heute, Herr Kokert, sollte der Landtag geschlossen und mit aller Deutlichkeit dafür eintreten, dass die Bundesmittel angehoben werden. Ich stelle fest, die Mehrheiten dafür sind da.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat auch erhebliche Probleme im Bereich der Bildungspolitik. Dazu wird vielleicht auch noch mein Kollege Herr Kokert etwas ausführen, wenn er sich denn traut nach all den bösen Worten, die sein Kollege Nieszery in der vergangenen Woche geäußert hat.
Ja, ich kann Ihnen beiden nur empfehlen, fünf Minuten von hier gibt es eine Eheberatungsstelle, vielleicht gehen Sie da mal hin und lassen sich beraten.
(allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Brauchen wir nicht. Brauchen wir nicht, Herr Holter. – Vincent Kokert, CDU: Nur wenn Sie mitkommen.)
An dieser Stelle – kommen wir zurück zur Bildungspoli- tik –, an dieser Stelle will ich die zahllosen Baustellen in der Bildungspolitik von Herrn Brodkorb gar nicht aufzählen, das würde ja hier die Redezeit sprengen. Außerdem gibt es noch ausreichend Tagesordnungspunkte, bei denen zu diesem Thema im Einzelnen gesprochen werden kann. Aber Herr Brodkorb wird mir sicherlich zustimmen, dass jetzt die Chance besteht, das vermaledeite sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich aufzuheben.
Wir brauchen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, die mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen bereitstellt. Ich stelle erneut fest, die Mehrheiten sind jetzt dafür im Bundestag da. Wir sollten, die Bundesrepublik sollte diese Mehrheiten nun endlich nutzen.
Ja, und auch die neuen Länder – und damit Mecklenburg-Vorpommern – sollten einen höheren Stellenwert in der Bundespolitik bekommen. Der Minister hat zu Recht einen starken Ostbeauftragten gefordert, was ich ausdrücklich unterstütze.
muss sich tatsächlich für die Belange der Ostdeutschen einsetzen. Ungerechtigkeiten gibt es in Hülle und Fülle.
Über eine, die Rentenungerechtigkeit, habe ich gesprochen. Ein Ostbeauftragter, und das stärkt ihn, beziehungsweise eine Ostbeauftragte muss meines Erachtens genau das zum Inhalt haben, dass er/sie ein Vetorecht bekommt.
Wenn dieses Amt, diese Person kein Einspruchsrecht hat gegen Entscheidungen, die zum Schaden des Ostens gehen, dann ist es eine schwache Position. Und nur so können wir einen starken Ostbeauftragten beziehungsweise eine starke Ostbeauftragte in Deutschland bekommen.
Dabei geht es um die Rente, es geht um die branchenspezifischen Löhne. Es kann nicht sein, dass zwischen Ost und West unterschiedliche Löhne ausgehandelt werden. Und es kann auch nicht sein, dass die Leistungen der Ostdeutschen anhaltend weniger wert sein sollen als die der Westdeutschen.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, endlich entschlossen zu handeln, zum Wohle der Menschen, auch in Mecklenburg-Vorpommern.
(Torsten Renz, CDU: Warum lassen die Gewerkschaften denn das zu, diese Unterschiede zwischen Ost und West?)
Die Länder sitzen mit am Tisch bei den Verhandlungen über das, wie die Bundespolitik in Zukunft bestimmt wird.
Ich denke, ein klares Signal aus Mecklenburg-Vorpom- mern ist notwendig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Stefan Köster, NPD: Das ist ganz selten. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
vielen Dank für Ihre Nachlese des Wahlkampfes. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann verbinden Sie diese Nachlese ja ganz offensichtlich mit einem Appell an uns, die GRÜNEN, die LINKEN und die SPD, doch jetzt die Mehrheiten zu nutzen, um das Füllhorn, das politische Füllhorn der LINKEN über die Bundesrepublik Deutschland auszuschütten.