Wir haben in der Sozialgerichtsbarkeit ganze vier in diesem Land. Und wir haben die Arbeitsgerichte. Ich dachte immer, in einer Partei wie der LINKEN wäre das Thema Interessenvertretung von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern –
und das heißt auch, Interessenvertretung vor dem Gericht – im Arbeitsgericht etwas sehr Wichtiges. Und auch beim Arbeitsrecht bei den Arbeitsgerichten kommen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit vier Standorten aus.
Und da redet kein Mensch von „Kahlschlag“, da redet kein Mensch von „Wüste“, da redet kein Mensch von „Demontage des Rechtsstaates“. Aber bei den Amtsgerichten soll das alles so sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Argumentation ist in keiner Weise glaubwürdig. Sie ist nur verbalradikal und sonst gar nichts.
Das Nächste, wo meines Erachtens unredlich vonseiten der Opposition argumentiert wird, das ist das Thema Zweigstellen. Hier erleben wir ein Beispiel von, wie ich finde, schlechtem politischem Umgang,
auch wenn einem hundertmal gesagt wird, das ist falsch, was Sie da erzählen. Das macht nichts, ich erzähle das immer weiter und immer weiter und immer weiter, und Frau Borchardt tut es in dieser Debatte noch.
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Natürlich. – Vincent Kokert, CDU: Das ist ja das Schlimme.)
nicht unterscheiden zu können, Frau Borchardt, zwischen Zweigstellen, die mit dem Ziel eingerichtet werden, sie auslaufen zu lassen, und Zweigstellen, die mit dem Ziel eingerichtet werden, sie auf Dauer zu erhalten, dazwischen nicht unterscheiden zu können, möchte ich Ihnen nicht unterstellen. Das können Sie sehr wohl. Aber dennoch behaupten Sie und behaupten viele andere immer wieder und immer wieder, diese Zweigstellen werden auslaufen.
Woher nehmen Sie eigentlich diese Gewissheit? Es ist reines Wunschdenken, weil die Dinge, die diese Regierung macht, können ja nur schlecht sein, und deswegen müssen diese Zweigstellen ja sicherlich auslaufen. Das ist das Einzige, was Sie an Argumenten bringen.
Ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit: Diese Zweigstellen sind in diesem Gesetz angelegt nicht als Übergangslösung zum Auslaufen in absehbarer Zeit,
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt „in absehbarer Zeit“? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dauerhaft, heißt das, Herr Kollege Suhr.)
sondern als eine dauerhafte, sondern als eine dauerhafte Einrichtung für die Strukturierung unserer Gerichte, weil dies Sinn macht. Dieser Sinn, Herr Suhr, der wird nicht verloren gehen. Und deswegen gibt es keine Zeit, die ich
Ihnen hier nennen kann, sondern ich sage Ihnen, diese Zweigstellen sind eine Einrichtung auf Dauer. Und deswegen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Suhr, wir werden in absehbarer Zeit über die Effizienz der Zweigstellen reden. Da werden wir genau die Debatte haben.)
und deswegen wäre ich Ihnen doch sehr verbunden, wenn Sie dieses einfach mal akzeptieren würden, dass dieses eine andere Situation ist als bei Zweigstellen, die auf das Auslaufen hin programmiert sind. Hier ist das nicht so. Diese Zweigstellen werden auch keine Einrichtungen sein, die Schmalspur sind, sondern wir werden in den Zweigstellen eine große Breite von Dienstleistungen vorhalten, natürlich vor allen Dingen die, die besonderen Publikumsverkehr, besonderen Publikumskontakt haben.
Das nächste Argument, meine Damen und Herren, das von der Opposition kam, das war ja ein ganz schönes, weil Ehrenamt ist Mode. Jeder sagt, ich sage das übrigens auch, unsere Gesellschaft braucht das ehrenamtliche Engagement von Menschen für ihr Funktionieren. Und da war es doch wohlfeil zu sagen, ach, ihr mit eurem Gesetzentwurf, ihr schadet dem Ehrenamt, weil ihr macht es schwieriger, Schöffen für das Ehrenamt zu gewinnen.
Erstaunlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Leute, die uns sagen, wir würden uns mit der Materie nicht ernsthaft auseinandersetzen, ihr Argument mit den Schöffen ganz schnell wieder eingepackt haben, als sie gemerkt haben, dass bei den Gerichten oder zumindest bei der Mehrzahl der Gerichte, über die wir hier reden, dass die geschlossen werden, es überhaupt keine Schöffenkammern gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so führt man keine solide, so führt man keine ehrliche Debatte.
Und dann ein Letztes, vielleicht das Wichtigste: Wir hören immer wieder, und das ist das zentrale Argument, die unglaublich weiten Wege, die wir, wenn wir nicht mehr 21, sondern 16 Standorte haben, die wir zu unseren Gerichten haben. Die unglaublich weiten Wege, der Rückzug des Staates aus der Fläche wird uns vorgeworfen. Es wird uns vorgeworfen in der Anhörung, nicht aus diesem Haus, aber in der Anhörung, in einer Stadt habe bereits eine nennenswerte Abwanderung begonnen, weil es eine Ankündigung gebe, dort aus dem Amtsgericht eine Zweigstelle zu machen. Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, ein solches Argument, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird gesagt, der Rechtsstaat demontiert sich selbst und wir ziehen sozusagen die Fläche frei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte stellen wir uns einmal die Frage, wie oft wir eigentlich zu einem Amtsgericht hin müssen, und dann, welche Entfernungen wir zu überwinden haben. Wir reden hier von Entfernun
gen, die bei einer Stunde Fahrtzeit liegen. Ich habe noch sehr gut Frau Oldenburg im Ohr, die vor drei Stunden ungefähr –
gut, dann waren es zwei, Frau Oldenburg, da korrigiere ich mich gerne – uns berichtet hat von Schülerinnen und Schülern, die in einer Situation sind, dass sie täglich, täglich bei einer Fahrt zur Schule Fahrtzeiten von einer, eineinhalb bis zu zwei Stunden zugemutet bekommen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Machen Sie was, Sie sind doch in der Regierung! – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ja, aber stellen Sie das doch bitte mal in eine Relation. Kinder, denen ich pro Woche 20 Stunden Fahrtzeit zumute, pro Woche, und Menschen, die in ihrem Leben einmal, zweimal, dreimal zum Amtsgericht müssen,
und da soll eine Stunde Fahrtzeit nicht zumutbar sein? Ja, meine Damen und Herren, wo leben wir denn eigentlich?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und das Ende der Demokratie ist eingeläutet.)
Und wenn wir dann noch sehen, dass 60 Prozent der Zivilverfahren ohne die Beteiligten abgehen, das heißt, das geht im schriftlichen Verfahren, die müssen gar nicht hin, und wenn sogar 40 Prozent der Familiengerichtsverfahren im schriftlichen Verfahren gehen, die müssen gar nicht dahin,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Guck mal an! – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir brauchen gar keine Gerichte, oder was?)
dann kann ich dieses Lamento über Fahrtzeiten von einer Stunde zum Gericht überhaupt nicht verstehen, wenn ich das von den Kindern höre, ne?!