denn das, was wir als Entschließung Ihnen hier auf den Tisch legen, ist für uns genau der Schluss aus diesen Anhörungen und Ergebnis dessen, was wir dort gehört haben. Wir wollen, und deswegen gibt es diese Entschließung,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Trostpflästerchen kleben wir. – Helmut Holter, DIE LINKE: Prüfauftrag ist das.)
Und genau deswegen wollen wir für sie entsprechende Beratungen vorsehen. Wir wollen anwaltliche Beratungsstellen weiter ausbauen. Ich denke, wir haben zehn dieser Stellen. Sie bewähren sich und wir arbeiten hier gut mit der Anwaltschaft zusammen.
Und wir wollen natürlich viel mehr Informationen an die Öffentlichkeit geben über die Möglichkeiten, die das Bundesrecht uns heute bietet. Man muss nämlich nicht mehr mit jedem Anliegen gleich zum Gericht. Man kann sehr viele Dinge auch bei seinem Rechtsanwalt, insbesondere im Feld Beratungshilfe, regeln
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Gesetzentwurf vor uns, der logisch begründet ist, der finanziell eine vernünftige Perspektive bietet, der keine Arbeitsplätze kostet und der vor allen Dingen, und das ist das Entscheidende, die Gerichtsstruktur und damit die Justiz in unserem Lande stärkt. Deswegen müssen wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Ich darf zunächst mal feststellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Änderungsanträge, die Mühe hat sich die Opposition nicht gemacht.
Wenn hier teilweise von einzelnen Standorten geredet wird, in einem Änderungsantrag zu sagen, dieser Standort soll weg, dieser Standort soll erhalten bleiben
(Vincent Kokert, CDU: Alles soll bleiben. Alles soll so bleiben, wie es ist. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
oder alles soll so bleiben, solche Änderungsanträge haben wir von der Opposition nicht gesehen. Die Opposition stellt sich auf den Standpunkt, kommt von der Regierung, ist alles Mist und muss weg.
Deswegen kam ja auch der Antrag, den wir in der letzten Sitzungswoche behandelt haben, die Regierung möge doch den Antrag zurückziehen. Ich habe zunächst mal den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, dass diese Argumentationsweise, die Regierung soll doch einfach ihre Anträge alle wieder zurückziehen, bei Ihnen so ein bisschen Mode wird. Wir haben das jetzt nicht nur bei der Gerichtsstruktur, sondern neulich hatten wir das auch bei der Werftenfinanzierung: Alles Mist, was die Regierung macht, soll sie zurückziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, damit machen Sie es sich ein bisschen sehr einfach. Aber ich sage Ihnen …
Sie machen es sich damit sehr einfach. Ich weiß ja, dass es – ich zitiere mal Müntefering: „Opposition ist Mist“ –, ich weiß ja, dass es schwer ist, in der Opposition zu sitzen und nicht in der Regierung zu sitzen.
Aber dann einfach zu sagen, die Regierung, das taugt alles nichts, sie soll einfach aufhören und soll alles wieder zurückziehen, das ist vielleicht ein bisschen sehr einfach. Konstruktive Oppositionsarbeit habe ich immer anders begriffen,
aber das müssen Sie ja dann entscheiden, wie Sie das machen. Wenn das jedenfalls so ist, das macht es uns auch einfach, wir müssen uns dann nicht mit Ihren Änderungsanträgen auseinandersetzen.
Frau Borchardt, wie soll ich mich denn mit Ihren Änderungsanträgen auseinandersetzen, wenn Sie keine haben?
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Norbert Nieszery, SPD – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Auseinandersetzen möchte ich mich viel lieber mit ein paar Formulierungen, die Sie, Herr Holter, hier eben gebracht haben, aber Herr Suhr hat das im Ausschuss beispielsweise auch gesagt. Ich nehme einfach mal die Formulierung von Herrn Suhr, der im Europa- und Rechtsausschuss von einem „Kahlschlag“ sprach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich von 21 Amtsgerichten und damit 21 Gerichtsstandorten auf eine Struktur heruntergehe, die nicht mehr 21 Standorte hat, sondern 16 Standorte,
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ja schrecklich, Herr Müller! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dann kann man selbstverständlich von einer Konzentration, das wäre die positive Formulierung, oder von einer Reduzierung, das wäre die negative Formulierung, reden. Aber hier von einem „Kahlschlag“ zu reden?! Wenn ich jetzt von 21 auf 3 heruntergegangen wäre, dann könnte man vielleicht von einem „Kahlschlag“ reden. Aber, Herr Suhr, ich würde Sie einfach bitten,
lassen Sie doch einmal auch von Ihren Formulierungen her die Kirche im Dorf. Sie tragen damit nur zu einer Emotionalisierung der Debatte bei,
Und außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das sollten wir uns dann auch mal vor Augen halten,