Also in diesem Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren, von Bürgerfreundlichkeit zu reden und einer bürgerfreundlichen Ausgestaltung der Reform – das war eines Ihrer zentralen Anliegen,
und trägt den tatsächlichen Folgen der Reform in keinster Weise Rechnung. Wir haben die Bedenken der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr ernst genommen, die unisono erklärt haben … Das ist übrigens eine interessante Frage, wie man mit interessengeleiteten Stellungnahmen in Anhörungen umgehen möchte. Wir nehmen die ernst und wir wägen die ab.
Die Folge der Anhörungen der drei Anhörungstage vonseiten der Koalitionsfraktionen war, dass nichts, aber gar nichts am Gesetzesvorhaben verändert worden ist. Das ist auch eine Tatsache, Herr Müller,
die Bürgermeister, die unisono erklärt haben, dass Anfahrtswege zu den Amtsgerichten zum Teil massiv verlängert werden. Künftig seien die zuständigen Amtsgerichte – und das finde ich in der Tat einen interessanten Vortrag, der auch erfolgte aus einer Reihe von Gemeinden – mit öffentlichem Personalverkehr nicht oder nicht mehr innerhalb eines Tages, da reden wir nicht über Stunden, innerhalb eines Tages erreichbar. Das treffe vor allem finanzschwache Bevölkerungsgruppen. Und sie wiesen sehr glaubhaft darauf hin, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck hätten, ihre Bedürfnisse würden nicht hinreichend wahrgenommen.
Bürgerfreundlicher wird die Gerichtsstrukturreform auch nicht dadurch, dass sechs der elf Amtsgerichte, die aufgehoben werden sollen, in Zweigstellen umgewandelt werden. Es ist nicht schwer zu prognostizieren, und das will ich belegen,
weil dazu sind ja nicht unerhebliche Vorträge von Frau Kuder und auch von Herrn Müller erfolgt, es ist nicht sehr schwer zu prognostizieren, dass auch aufgrund der Schaffung von Zweigstellen Entwicklungen eintreten werden, auf die die Direktorin – das ist nicht unsere Position, sondern die aus der Anhörung heraus –, auf die die Direktorin des Amtsgerichts Neubrandenburg in einer der Anhörungen des Europa- und Rechtsausschusses hinwies, Zitat: „Dürfen in der Zweigstelle aber nur Teilzuständigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich wahrgenommen werden, wird das Defizit an Bürgernähe, das sich aus dem großen Einzugsbereich ergibt, eben auch nur insoweit kompensiert. Dem Ziel, Entfernungen von mehr als 50 km und Fahrzeiten oberhalb einer Stunde zu vermeiden, wird somit nicht ausreichend Rechnung getragen.“ Zitatende.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte in Erinnerung rufen, bei diesen Zweigstellen sollen Rechtsantragstellen eingerichtet werden. Doch die Rechtspfleger in diesen Rechtsantragstellen werden den Bürgerinnen und den Bürgern, die dort einen Antrag stellen wollen, sagen, auch das ist eine Erkenntnis aus der Anhörung: Tut uns leid, die Verfahrensakten lagern in der Hauptstelle
und ohne die macht eine Antragstellung keinen Sinn. Am besten, Sie fahren zur Hauptstelle. Und wenn wir uns jetzt mal die Distanzen angucken von den Hauptstellen zu den zukünftigen Nebenstellen: Grevesmühlen–Wismar 21 Kilometer,
Parchim–Ludwigslust 29 Kilometer, Bergen auf Rügen– Stralsund 30 Kilometer, Neustrelitz–Waren 45 Kilometer, Anklam–Pasewalk 47 Kilometer
oder Demmin Richtung Neubrandenburg 48 Kilometer, das mache ich dann mal eben als Bürger oder Bürgerin, wenn ich nicht die entsprechenden Auskünfte bekomme.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Prognose zu der Frage der Perspektive der Zweigstellen ist eine andere als die, die vonseiten der Regierungsfraktionen vorgetragen wird.
Dann wird die Effizienz der Zweigstellen hinterfragt, vielleicht erleben wir das in diesem Landtag noch,
auch eine Erkenntnis aus der Anhörung. Ich habe ja gerade dazu schon exemplarisch ausgeführt. Und selbstverständlich wird der Landtag dann, sollten diese Mehrheitsverhältnisse weiter gegeben sein, die Schlussfolgerung ziehen, ineffiziente Zweigstellen zu schließen. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, fürchte ich.
Ich fand absolut nachvollziehbar, was der Präsident des Landgerichts Neubrandenburg in der Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses dazu ausführte,
wieder Zitat: „Die Bildung von Zweigstellen ist die Abschaffung des Standorts auf Raten … In einer längerfristigen Perspektive haben Zweigstellen keine Überlebenschance, weil diese mit vermeidbarem Verwaltungsaufwand, vermeidbaren Reibungsverlusten und einem Nachlassen von Leistungsfähigkeit und -willen der in der Zweigstelle tätigen Mitarbeiter verbunden ist. Diese fühlen sich ,abgehängt‘, die Behördenleitung ist weit weg, es sinkt die Kontrolldichte und der persönliche Kontakt.“
„Die Identifikation mit der Aufgabe und das, was man neudeutsch Corporate Identity nennt, lässt nach.“
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben ja eine Auffassung von Richtern! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Auch eine, wie ich finde, Herr Kokert, überaus interessante und richtige Feststellung, die nicht berücksichtigt worden ist.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf zwei Aspekte eingehen, die mich im Zuge der Auseinandersetzung und Diskussion um diese Reform richtig geärgert haben.
Der erste Punkt ist, ich finde es wirklich zutiefst bedauerlich, ich wiederhole das an dieser Stelle noch mal, dass die Regierungsfraktionen die Chance verpasst haben, die Oppositionsfraktionen trotz mehrerer Angebote tatsächlich einzubinden und auf einer fundierten Grundlage im Reformvorhaben mit der entsprechenden Zeit – wir hät
ten sie gehabt, sehr geehrte Damen und Herren, diese Zeit gehabt – untersucht hätte. Unsere Mitarbeit diesbezüglich war ernst gemeint.
aber wo ich schon damit zu tun hatte – lieber Vincent Kokert, das ist mir wichtig, und da würde ich mal bitten zuzuhören –, der, wie ich finde, ein Bärendienst an einer demokratischen Grundstruktur oder einem demokratischen Selbstverständnis war: Wenn Sie das Kreuz gehabt hätten, seinerzeit bei der Volksinitiative zu sagen, die Ausrichtung passt uns nicht, dann hätte ich das verstanden. Dass Sie aber versuchen, hintenherum über einen Entschließungsantrag, der den Inhalt und die Ausrichtung der Volksinitiative völlig konterkariert, den Versuch machen, diese Volksinitiative zu vereinnahmen, um sich da aus der Deckung zu stehlen,