Das ist wirklich, man muss sich das mal vorstellen, da steht in dem Entschließungsantrag, für die Zuhörerinnen und Zuhörer,
Na ja, also ich bitte Sie. Wir als Landtag haben doch vom Prinzip her die Aufgabe, die Landesregierung mit Aufgaben zu belegen, das ist unsere parlamentarische Pflicht.
Und Sie machen hier einen Knicks vor der Landesregierung und bitten zu prüfen, ob es Betreuungsbedarf gibt oder nicht, und das versuchen Sie den Bürgerinnen und Bürgern dann noch als Erfolg zu verkaufen.
Und der Witz ist ja dabei, dass Herr Silkeit dann sagt, rechtliche Beratung in der Fläche wird gesichert.
Nur alleine dadurch, dass Sie prüfen lassen, ob eine neue Beratungsstelle aufgenommen werden kann, dadurch wird dann die rechtliche Beratung in der Fläche gesichert.
Da kommt noch nicht mal zum Ausdruck, wir haben verstanden aus den Anhörungen. Nee, das ist nur so nach dem Motto: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir versuchen mal, noch irgendwie etwas hinzubekommen. Mehr sagt dieser Antrag doch vom Prinzip her gar nicht.
Und Sie unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, Sie unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung. Ja, dazu könnte man ja eigentlich gar nicht Nein sagen. Aber nun sage ich Ihnen mal ganz ehrlich: Muss ich noch Bestrebungen der Landesregierung unterstützen?
Müssen Sie Ihre eigene Landesregierung noch unterstützen in ihren eigenen Bestrebungen? Das ist doch lachhaft.
Ich will zum Schluss auch noch eins deutlich sagen: Hier wird immer über Richterinnen und Richter gesprochen.
Die Richterinnen und Richter werden von diesem Gesetz sicherlich betroffen sein und die Ausmaße werden wir vom Prinzip her spüren. Wer viel, viel mehr betroffen sein wird, sind die Rechtspfleger. Und da frage ich Frau Schwesig mal als familienpolitische Sprecherin oder verantwortliche gleichstellungspolitische: Wie denken Sie sich das eigentlich? Gerade bei den Rechtspflegern arbeiten 80 Prozent Frauen, mehr als 80 Prozent. Diesen Frauen muten wir in Zukunft zu, ob Sozialplan hin oder her, wenn sie in einer Zweigstelle sind, haben sie im gesamten Amtsgerichtsbezirk tätig zu sein. Diesen Frauen mit Familien muten wir in Zukunft mehr Fahrtzeiten zu,
erwarten dann aber auch noch, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die gerade in dem Bereich hier auch in Zukunft …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja und, was hat das mit Weihnachten zu tun? – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Vincent Kokert, CDU)