Das ist jetzt aber wirklich Ausdruck der Verantwortung der Frauen in diesem Bereich, den Respekt, den Sie vor diesen Frauen haben,
(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie Blödsinn erzählen, dann kann man auch mal lachen. Was faseln Sie denn da alles?)
die diese Arbeit leisten, die in den letzten Wochen und Monaten bereit waren, an andere Amtsgerichte zu gehen, diesen Respekt zollen Sie Ihnen nicht. Da lachen Sie sich halb tot darüber, dass man das hier thematisiert. Tut mir leid, aber auch das ist Zeugnis dafür, was vom Prinzip her hier in der Landesregierung abläuft.
Die haben Sie ja nicht mal im Blick gehabt. Es ging Ihnen immer nur um die Richterinnen und Richter.
die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben darüber moniert, dass er ihnen mitgeteilt hat, um sie geht es gar nicht, es geht hier einschließlich nur um die Richterinnen und Richter.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht. Das hat er gar nicht gesagt. Reißen Sie sich mal zusammen, Frau Borchardt! So ein Quatsch.)
Und das zum Abschluss: Ich habe so manchmal den Eindruck, und der Eindruck täuscht auch viele hier im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht, Herr Sellering, Sie haben als Justizminister eventuell schlechte Erfahrungen mit Richterinnen und Richtern gemacht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, Frau Borchardt! Das ist ja aus der ganz untersten Schublade, Frau Borchardt. Auweia!)
Sie haben sich diese Justizreform einfallen lassen. Sie haben sich das einfallen lassen und Sie wollen auf diesem Weg vom Prinzip her die Amtsgerichtsstruktur ändern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und deshalb sind Sie gegen die Gerichtsstrukturreform. Ich glaubs ja nicht! Oh wei, oh wei, oh wei, das ist wirklich unterste Schublade.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Unterste Schublade. Und dabei bleibe ich auch, vollkommen unterste Schublade.)
das sind Fakten, die wir nachweisen können, und Sie wissen das auch ganz genau. Ihr Ministerpräsident will diese Reform
Ansonsten hätten Sie sich auch auf die Zweigstelle in Bergen, wo sie unsinnig ist, einfach nicht eingelassen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften auf Drucksache 6/1620.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/2263 empfiehlt der Europa- und Rechtsausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 6 einschließlich der Anlage zu Paragraf 4 Absatz 2 Satz 1 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 6 einschließlich der Anlage zu Paragraf 4 Absatz 2 Satz 1 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen, bei Ableh