Wenn ich genau das gegenteilige Signal aussende und sage, wenn ihr euch umweltfreundlich verhalten wollt, dann müsst ihr, sorry, auch ein bisschen mehr bezahlen, dann ist es logisch, dass die Mehrheit der Bevölkerung sagt, das können wir uns nicht leisten, wir wissen anderes mit unserem Geld anzufangen.
Und es geht natürlich nicht nur um den geldlichen Bereich, es geht auch um zeitliche und andere Vorteile. Ich will ein konkretes Beispiel nennen: Wenn ich mit dem Zug von Rostock nach Schwerin fahre, brauche ich eine Stunde. Da ist noch nicht mitberechnet der Weg zum Bahnhof und vom Bahnhof wieder zurück.
Wenn ich mit dem Auto fahre, brauche ich eine Stunde – Gleichstand etwa, nicht ganz, eigentlich schon zulasten des Autoverkehrs.
Jetzt gibt es die Anmeldung für den neuen Bundesverkehrswegeplan, das vorhin schon von mir zitierte Autobahnkreuz an der A 14/A 20. Da soll es dann etwas schneller nach Rostock rumgehen, Kostenpunkt: 20 Millionen. Ergebnis – so auch der Antrag: Fahrzeitverbesserung für den Autoverkehr. Was ist die Folge? Werden deswegen mehr Leute vom Auto in die Bahn umsteigen, wenn gerade die Landespolitik genau das Gegenteil ihnen als Erfolg verkauft hat, nämlich dass sie sich schneller mit dem Auto von Schwerin nach Rostock bewegen können? Ich glaube, eher nein.
Ein anderer Vorschlag. Wir hatten ganz am Anfang, als wir hier eingezogen sind, den Vorschlag gemacht, bei den Ausschreibungen für den ÖPNV darauf zu achten, dass wir in Zukunft WLAN und Telefon im Zug benutzen können. Das ist hier damals mächtig belächelt worden, das sei eine völlig sinnlose Maßnahme. Wenn ich mich umgucke in Europa – ich war gerade in England –, da fahren die Busse natürlich mit WLAN im öffentlichen Personennahverkehr. Das ist übrigens bei uns, bei den Fernbussen inzwischen auch so. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das müsste eigentlich klar sein, dass das kommt.
Ein anderer Vorschlag war das Thema „Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen“. Wissen Sie noch, was hier abging? Das wär total wirtschaftsfeindlich. Das geht über
haupt nicht, was die GRÜNEN hier fordern. Sie wissen, am Mittwoch war die Sonderkonferenz der Verkehrsminister aller Bundesländer. Was haben die da beschlossen? Sie wollen die Maut für den Lkw auf allen Bundesstraßen haben. Völlig richtig, soll auch so kommen, ich hoffe, das geht weiter. Und ich hoffe, dass es da auch Veränderungen gibt innerhalb unserer Landesregierung, das in Zukunft stärker zu befürworten.
Ein ganz wichtiger Punkt fehlt mir leider, den kann ich ein Stück weit im Hintergrund vielleicht erkennen. Das ist das Thema „CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene“. Bisher hat die Bundesrepublik da nicht durch eine Vorreiterrolle geglänzt.
Im Gegenteil, weil man der Meinung war, wir stellen die großen, teuren Luxuskarossen her und die Franzosen und Italiener überrollen uns und stellen deswegen immer maßlosere Forderungen, deswegen war man der Meinung, man könne bei so etwas nicht zustimmen.
Herr Dachner, ich verstehe Sie leider nicht. Sind Sie der Meinung, es muss kommen, oder es muss nicht kommen?
Ich dachte, es sei inzwischen klar, dass das kommen muss, weil es letztendlich auch unserer Automobilindustrie nützt.
Und da kann ich unseren Verkehrsminister mal ausdrücklich positiv hervorheben, der nämlich als Dienstwagen ein Auto hat, soweit ich das weiß, was pro Kilometer unter 100 Gramm CO2-Verbrauch hat. Und er fährt nicht mit einem Fiat Panda. Also, so viel dazu gesagt, ja.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der ist schon mal mit der OLA selber gefahren, als Lokführer, als sie noch fuhr.)
Aber die Entscheidung ist richtig und ist vorbildlich, und ich hoffe, andere Mitglieder der Landesregierung werden das bei zukünftigen Fahrzeugentscheidungen auch berücksichtigen. In diese Richtung muss es gehen. Dadurch wird auch der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt, wenn wir die Automobilhersteller unterstützen, die mit Innovation wirklich zeigen, was möglich ist, auch in diesem Bereich.
Einen Punkt möchte ich noch kurz sagen zum Thema „Biomethan und Erdgas“. Es ist auf jeden Fall richtig, dass wir Erdgasfahrzeuge voranbringen. Aber das Biomethangas – und ich weiß, wie wichtig das ist für das Thema Energiewende im Strombereich –, das können wir leider nicht x-mal verbrauchen – einmal im Strombereich, einmal im Wärmebereich und dann auch noch im Verkehrsbereich. Das ist ein schöner Gedanke, nur die Flächen werden dafür definitiv nicht ausreichen. Deswegen: Übergangstechnologie ist Erdgas, später müssen wir gucken, was wir tatsächlich mit dem Thema Elektromobilität machen können.
Ich freue mich, dass ich das Signal gekriegt habe, dass das Thema Radverkehr mit aufgenommen wird, und möchte noch mal eindeutig und klar eine Lanze für den Radverkehr brechen. Der Radverkehr ist ein unglaublich effizientes Verkehrsmittel. Es ist absolut sozial verträglich, fördert auch noch die Gesundheit. Ich kann es jedem nur empfehlen.
Ich mache es leider inzwischen viel zu selten. Ich würde mir das wünschen, dass ich mehr Strecken habe, wo ich mit einem Fahrrad fahren kann.
Zum Thema Elektromobilität, auch da macht das Land ja Projekte, um zu gucken, wie kriegen wir die Verknüpfung zwischen ÖPNV und Elektromobilität hin.
Ich habe ja gar nicht von Fahrrad … Ich bedauere es ja ausdrücklich, dass ich nicht so viel Fahrrad fahren kann, Herr Renz. Ich würde mir das wünschen, weil es macht einfach Spaß, sich so zu bewegen, und es ist viel besser.
Was wir brauchen, ist aber eine Förderung der Radweginfrastruktur im Bereich der Pendlerverkehre, weil durch die Möglichkeiten des Pedelecs, des Elektrofahrrads, sind plötzlich Strecken von 10/15 Kilometern vorstellbar, die früher undenkbar waren für einen normalen
Radfahrer, weil er dann völlig verschwitzt irgendwo angekommen wäre. Jetzt ist das problemlos möglich. Und ich kann es allen nur ans Herz legen zu prüfen, ob es da nicht Möglichkeiten gibt, in dieser Weise umzustellen. Hundert Kilometer von Rostock bis Stralsund sind bisher noch keine Möglichkeit.
Also ich freue mich, dass es Diskussionen in diese Richtung gibt, und erwarte vor allen Dingen konkrete Anträge, die das dann am Ende untersetzen, aus denen wir entnehmen können, wie das Ganze in praktische Verkehrspolitik und auch bei der Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan umgesetzt wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.