Also das Ziel, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 tatsächlich dabei zu senken, geht aus meiner Sicht hier verloren. Aber ich denke, genau das sollte eigentlich unser originäres Ziel sein. Die Forderung nach Senkung der EEG-Umlage ist richtig, aber ich, nach Bewertung Ihrer Vorschläge, die in dem Antrag enthalten sind, gehe davon aus, dass Ihr Vorschlag letztendlich dazu führt – weil ich die Gespräche mit der europäischen Ebene hinter mir habe –, dass Sie sozusagen eine EEGReform in unserem gemeinsamen Sinne eher verhindern oder zumindest behindern.
Meine Linie, ich will das abschließend noch mal klar und deutlich sagen, meine Linie ist klar: Ich will eine EEGReform, wo die Ausnahmen aller Art von der EEG-Umlage drastisch gesenkt werden. Ich will eine Anpassung der EEG-Tarife an wirtschaftliche Realitäten und ich will eine schrittweise Heranführung der erneuerbaren Energien an die Marktprozesse. Ich werde mich auch weiterhin bemühen und darum kämpfen, in Deutschland und vor allen Dingen in Europa – mit den Energie- und Umweltministern, denn das sind die Ausschlaggebenden an der Stelle – für eine Reduktion der CO2-Zertifikate einzutreten, weil ich davon ausgehe, dass das der sinnvolle Weg und der erfolgversprechendste Weg in einem überschaubaren Zeitraum sein wird. – Herzlichen Dank.
Ja, Herr Jaeger, so ist das immer. Jeder hat so seine Gutachten und leitet daraus seine Schlüsse ab. Aber ich gebe zu, es ist immer wieder interessant, und Sie gehen auch sehr detailliert vor, welche Vorschläge Sie hier unterbreiten, in dem Fall zur Reduzierung der EEG-Umlage. Beim näheren Betrachten allerdings wird für mich klar, dass sowohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz als auch die Regelung des europäischen Emissionshandels derzeit erhebliche Defizite aufweisen und einer Neugestaltung bedürfen. Nur mal sozusagen die EEG-Umlage de facto über die Einführung eines Mindestpreises für CO2-Zerti- fikate zu reduzieren, das halte ich nicht für besonders zielführend. Klar ist, dass zur Marktintegration der erneuerbaren Energien eben auch konventionelle Energieträger zumindest – das haben Sie aber, glaube ich, gesagt –
für eine Übergangszeit notwendig sind. Das Thema Grundlastmanagement will ich jetzt nicht weiter strapazieren. Das betrifft eben gegenwärtig Gas- und auch Kohlekraftwerke, die wir sicherlich noch für eine Übergangszeit brauchen werden.
Inwieweit jetzt welcher Beitrag die EEG-Umlage so nach oben treibt, das ist ja eben die Problematik dieser von mir schon angesprochenen Gutachten. Ich meine zum Beispiel, dass auch der unkoordinierte Ausbau – ich will es mal so bezeichnen – durch erneuerbare Energien einen entscheidenden Beitrag leistet, und Sie kennen meine Kritik insbesondere an der Fotovoltaik. Wenn wir daran denken, dass durch die 20 Jahre Festschreibung der Vergütungssätze jetzt bei vielen Anlagen bestimmt noch für 10 Jahre hohe Sätze mit über 40 Cent pro Kilowattstunde zu zahlen sind, dann ist das natürlich ein Preistreiber ohne Ende. Ich glaube, das kann man, und das ist auch unstrittig, für die Zukunft überhaupt nicht weiter so in dieser Art und Weise fortführen.
Meine Damen und Herren, seitens der Europäischen Kommission wird der aktuelle Überschuss an CO2Zertifikaten mit nahezu zwei Millionen Zertifikaten veranschlagt. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Zertifikaten unter anderem aufgrund der Wirtschaftskrise, muss man sagen, in den zurückliegenden Monaten dramatisch gesunken. Nur aus diesen Gründen betrug der Preis in den zurückliegenden zwölf Monaten 4 bis 5 Euro je Tonne. Damit ist natürlich, das ist klar, die eigentliche Wirkung völlig verloren gegangen. Ursprünglich wurde mal ein Preis von 20 bis 30 Euro je Tonne erwartet. Man kann aber sagen, dass sowohl seitens der Bundesregierung als auch der europäischen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission dieses Problem natürlich voll erkannt worden ist. Und dann ist dieser Vorschlag mit dem sogenannten Backloading gemacht worden, was ja nichts anderes heißt als eine Verknappung von CO2-Zertifikaten. Diese ist mittlerweile vollzogen. Der Monat wurde genannt, der Juli, und das Parlament hat sich dafür ausgesprochen. Man muss auch noch erwähnen, dass sich gleichzeitig Bundesmi
nister Altmaier mit weiteren elf Kollegen der Europäischen Union für eine Reform des EU-Emissions- handelssystems ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren, Sie werden meinen Ausführungen entnehmen, dass wir wie gesagt davon ausgehen, dass auf Bundes- und europäischer Ebene gehandelt wurde. Dort steht aber gegenwärtig zumindest die Regelung eines Kohlendioxid-Mindestpreises nicht zur Diskussion. Vielmehr sollen auch im Bereich des Emissionszertifikatehandels die Gesetze des Marktes und somit die Preisbildung zwischen Angebot und Nachfrage die entscheidende Rolle spielen. Das halten wir in unserer Fraktion durchaus für richtig und wir gehen davon aus, dass die Verknappung von Zertifikaten auch zu steigenden Preisen führen wird.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch die Einführung eines Mindestpreises im Zertifikatehandel zu unterstützen, halten wir, ich sagte es, nicht für zielführend. Und, meine Damen und Herren, ich habe überhaupt den Eindruck, es macht wenig Sinn – in diesem Fall musste gehandelt werden, das ist völlig klar – einzelne Elemente der Energieumstellung auf erneuerbare Energien, wenn man so will, hier herauszugreifen. Was wir brauchen, ist tatsächlich eine komplexe Neuausrichtung des EEG hin zur Marktintegration. Man muss es immer wieder sagen: Dieses Gesetz hat seine Funktion erfüllt, keine Frage, aber jetzt muss es diesbezüglich neue Regelungen geben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute hier ab. – Vielen Dank.
Lieber Herr Jaeger, Ihr Antrag zum Emissionshandel, der ist für mich ein typischer Antrag, über den man weiter diskutieren sollte. Also nicht einfach abstimmen, und dann hat sich das erledigt, sondern aus unserer Sicht enthält er Vorschläge, die ganz bestimmt – das hat der Beitrag vom Kollegen Seidel hier schon deutlich gemacht – nicht von allen auf Anhieb geteilt werden. Aber die Feststellung im ersten Punkt, dass der europäische CO2-Zertifikatehandel in seiner jetzigen Form klimapolitisch unwirksam ist und damit auch der Energiewende in Deutschland schadet, sollte über alle Fraktionen hinweg unstrittig sein. Trotzdem bin ich mir dessen nicht so sicher. Ich bin mir auch nicht so sicher, aber dazu komme ich noch, ob das Instrument, das Sie vorschlagen, für Deutschland tatsächlich so das Ziel, die EEG-Umlage zu entlasten, erreichbarer macht. Aber dazu komme ich noch.
Der Handel mit den Verschmutzungszertifikaten ist das Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik. In seiner Ausgestaltung war er von Anfang an umstritten. Er sollte das marktwirtschaftliche Instrument sein oder dahin führen, Klimaschutzmaßnahmen weltweit akzeptierbar zu machen. Er sollte Anreize schaffen, den CO2-Ausstoß freiwillig zu reduzieren.
Die LINKE hat damals schon kritisiert, dass viel zu viele Verschmutzungsrechte kostenlos mit der Einführung des Emissionshandels auf den Markt kamen. Gerade
Deutschland hat sich hier als wahrer Lobbyist für die Kohlekraftwerke und die Emittenten der Schwerindustrie hervorgetan und mehr Zertifikate an die alten Kraftwerke verteilt, als, aus unserer Sicht zumindest, notwendig war.
Zur Rolle der damaligen rot-grünen Bundesregierung: Sie haben das ein bisschen mit Wirtschaftsfreundlichkeit entschuldigt, trotzdem hat sie aus unserer Sicht der selbstpostulierten Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz widersprochen. Da 2005 große Teile der Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt wurden, brachte der damit verbundene Preissturz den deutschen Stromerzeugern 2005 laut einer Schätzung des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sogenannte Marktanlagengewinne in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Das bedeutet, die Zertifikatskosten wurden voll eingepreist, obwohl die Energieriesen diese fast umsonst erhielten. Das war reine Klientelpolitik für eine Klientel, die eigentlich – zumindest habe ich das damals auch gedacht – nicht zu der der GRÜNEN gehörte. Die CDU-geführten Nachfolgeregierungen haben die Situation allerdings auch nicht verbessert, im Gegenteil: Der in den ersten zwei Handelsperioden stetig gesunkene Preis erreichte in der derzeitigen dritten Handelsperiode immer neue Tiefststände. Der Handelspreis für eine Tonne CO2 sank im April dieses Jahres auf gerade mal 2,46 Euro und pegelte sich seither auf äußerst niedrigem Niveau von deutlich unter 5 Euro ein. Das sind Preise, die den Zertifikatehandel nicht nur wirkungslos machen, sondern das angestrebte klimapolitische Ziel wird so konterkariert.
Noch nie war es so lukrativ wie heute, die alten Kohlekraftwerke unter Volllast laufen zu lassen, sie sind abgeschrieben und produzieren faktisch nur noch für die Geldbörse ihrer Eigentümer. Moderne GuD-Kraftwerke, die wir noch für eine Weile als Brückentechnologie brauchen, sind dagegen nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Folge: Erstmals seit der politischen Wende sind die CO2Emissionen wieder gestiegen. Was für ein Irrsinn! Die Situation ist genauso, wie Sie es in der Begründung zum Punkt 1 Ihres Antrages geschildert haben, liebe KollegInnen, von den GRÜNEN – KollegInnen mit großem I –, und keiner kann behaupten, dass das im Verborgenen gebliebenen ist.
Nach ewigen Streitereien hat Anfang Juli das Europaparlament im zweiten Anlauf die Reform des Emissionshandels gebilligt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dem Vorschlag der EU-Kommission zu, 900 Millionen Verschmutzungsrechte zeitweilig aus dem Handel zu nehmen, aber eben nur zeitweilig. Der erste Versuch, der wesentlich weiter ging, war im April knapp gescheitert. Der Bundesumweltminister sprach von einem schlechten Tag für Deutschland. Eigenartig nur, dass die meisten seiner Parteikollegen gegen die Reform des Emissionshandels gestimmt hatten.
Sie taten es den Vertretern der FDP gleich, denen der gesamte Emissionshandel ein Dorn im Auge ist. Es besteht also auch aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf und es wird höchste Zeit, dass sich in der Richtung in Deutschland etwas bewegt.
Die Bundestagswahl ist vorbei. Die FDP, stets Gegner des Emissionshandels, ist aus dem Bundestag gewählt. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung endlich zügig wenigstens die auch unzureichenden Beschlüsse des Europaparlaments umsetzt.
Das einzig wirksame gesamteuropäische Instrument, das Herzstück des europäischen Klimaschutzes, muss endlich wiederbelebt werden. Also auch wir lehnen es nicht vollständig ab.
Den zweiten Punkt des Antrages, den sehen wir durchaus diskussionsbedürftig. Ich persönlich glaube nicht, dass wir mit einem solchen Weg den Zertifikatehandel retten können. Dafür brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung, die wesentlich über das hinausgeht, was im Sommer als Einigung gefeiert wurde. Aus meiner Sicht und der meiner Partei kann es dabei nur einen Weg geben: Die Verschmutzungsrechte müssen deutlicher als bisher reduziert und dauerhaft dem Markt entzogen werden,
Ebenso – der Minister ist darauf schon eingegangen – muss Schluss sein mit der sogenannten Auslagerung von Emissionsrechten und dem Clean Development Mechanism, durch den sich Industriestaaten sozusagen freikaufen können. All das gehört aus unserer Sicht abgeschafft.
Was können wir nun in Deutschland selbst tun? – Wenn die Energiewende vorankommen soll, brauchen wir wirksame Instrumente, die den Abschied von der Verbrennung der fossilen Energieträger, zu allererst der Kohle, regeln. Allein das EEG als Anreizprogramm für den Ausbau der erneuerbaren Energien, erst recht nicht so, wie es heute ist, wird das nicht schaffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss flankiert werden vom Abbau der fossilen. Eine CO2-Steuer, wie in Ihrem Antrag vorgeschlagen, als Bestandteil eines Kohleausstiegsgesetzes, wie es DIE LINKE fordert, könnte ein Weg sein. Darüber sollten wir diskutieren. Dass wir Geld für den Klimaschutz brauchen, steht für uns überhaupt nicht in Zweifel. Wir müssen also aus unserer Sicht weiter darüber diskutieren, und zwar als Teil eines Pakets.
Insofern verstehe ich das nicht als Einzelmaßnahme. Wir haben ja gerade in der vergangenen Sitzung des Parlaments im September schon weitere Vorschläge diskutiert. Also es gibt ein ganzes Paket an Maßnahmen, die ergriffen werden können oder müssen, und den besten Weg, den sollten wir durchaus auch hier in unseren Reihen diskutieren. Es ist notwendig, die Energiewende bezahlbar für alle zu gestalten. Deshalb unterstützen wir den Antrag.
ist völlig zutreffend, wenn der Antragsteller im Punkt 1 seines Antrages feststellt, der Europäische CO2
Emissionshandel ist gescheitert, er ist klimapolitisch wirkungslos und er schadet der Energiewende. Ich glaube, das ist unstrittig. Man muss leider im Jahre 2013 konstatieren, dass diese gute Grundidee aus dem 2005, nämlich die Verpflichtung für Unternehmen, dass sie je ausgestoßener, produzierter Tonne CO2 ein Emissionszertifikat zu kaufen haben, dass diese gute Grundidee als wichtigstes Instrument des Klimaschutzes durch den aktuellen Preisverfall völlig wirkungslos ist.
Kalkuliert wurde mal mit 18 Euro, 20 Euro, Mitte 2011 kostete die Tonne noch 18 Euro, inzwischen eben nur noch durchschnittlich 4 Euro. Insofern ist das vor allem eine Katastrophe für den aktuellen Klimaschutz in Europa und in der Welt. Und wenn man sich vorstellt, dass in Deutschland zurzeit mehr CO2-Emissionen produziert werden als vorher, dass der Kohlestrom, der ja nun mit Abstand am CO2-schädlichsten ist, in Deutschland boomt – zurzeit beträgt der Anteil von Steinkohle- und Braunkohlestrom an der Stromproduktion 45 Prozent, ein Rekordwert –, wird deutlich, dass wir hier praktisch an einem Punkt sind zu sagen: Das ist eine klimapolitische Katastrophe. Zumal, das sollte man dann dabei auch noch mal zur Kenntnis nehmen, wie es der Zufall so will: Am 27. September – vor wenigen Tagen – veröffentlichte der Weltklimarat seinen ersten Teil des aktuellen Klimareports. Damit bekommt das eine besondere Brisanz, was wir heute hier beraten, weil es wird festgestellt, der Erdtemperaturanstieg bis zum Jahr 2100 wird zwischen mindestens 1,5 oder maximal 4,5 Grad Celsius liegen. Das heißt, das festgelegte oberste Ziel der Temperaturentwicklung von 2 Grad wird damit deutlich verfehlt.
Was heißt das konkret? Es bedeutet konkret den Anstieg des Meeresspiegels. Während wir noch im 20. Jahrhundert einen Anstieg um 17 Zentimeter hatten, gehen wir davon aus, dass entsprechend dem Klimareport im 21. Jahrhundert der Meeresspiegelanstieg mindestens 26 Zentimeter, maximal 82 Zentimeter betragen wird. Auch wenn man nur den Mittelwert nimmt, einen halben Meter, kann man sich vorstellen, was das für Hunderte von Millionen Menschen auf der Erde bedeutet, wenn der Wasserspiegel so wie prognostiziert ansteigen wird.
Meine Damen und Herren, insofern ist es nicht fünf vor zwölf, sondern möglicherweise schon kurz vor oder vielleicht sogar nach zwölf, wenn wir daran denken, dass der neue Klimavertrag, der ja erst 2015 beschlossen werden soll, 2020 in Kraft treten soll. Das heißt, auch die nächsten sieben Jahre wird hier nichts Wesentliches passieren in der internationalen Klimapolitik, und dann dazu noch diese Negativauswirkungen des praktisch wirkungslosen Emissionshandels in Europa.
Hinzu kommt als kleines deutsches Sonderproblem: Die kalkulierten Einnahmen aus dem Emissionshandel für Deutschland, die hatte vor allen Dingen Finanzminister Schäuble schon voll eingeplant für den Energie- und Klimafonds, die Einnahmen finden natürlich nicht statt – wichtige Mittel, die für die Gestaltung der Energiewende in Deutschland fehlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was kann man tun? Wo sind die Lösungen? Wie geht es weiter? Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im An
trag auf Einführung einer nationalen CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, fossile Kraftwerke in Deutschland, ich glaube, das ist ein interessanter Vorschlag, der sich auch in der öffentlichen Debatte befindet. Und gerade wohl gestern oder vorgestern hat der Umweltrat, also die Umweltweisen der Bundesregierung, diesen Vorschlag auch noch mal grundsätzlich unterstützt.
Unabhängig davon sind wir als SPD-Fraktion der Meinung, besser wäre eine europäische Lösung, das heißt, eine Aktivierung des Emissionshandels, weil wir schon grundsätzlich davon überzeugt sind, Klimaschutz endet logischerweise nicht an Landesgrenzen, globaler Klimawandel erfordert natürlich auch globalen Klimaschutz. Insofern sind wir skeptisch, ob einzelne nationale Maßnahmen wirklich erfolgsträchtig sind, und favorisieren eindeutig eine europäische Lösung. Wir sind der Meinung, der europäische Emissionshandel muss wieder deutlich gestärkt und aktiviert werden, und zwar durch eine starke Verknappung der Zertifikate muss der Preis je Tonne wieder auf mindestens 20, besser noch 30 Euro gebracht werden.
Wie ist die Situation in Europa beziehungsweise im Europäischen Parlament bezüglich dieser Frage? Ich möchte doch hier etwas weiter ins Detail gehen, weil im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Begründungstext zu Punkt 1 beschrieben wird, dass die gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Europa eine, ich sage jetzt mal, grundlegende Reform des Emissionshandels nicht möglich machen. Insofern muss man sich das schon mal ein bisschen genauer angucken. Es stimmt, am 16. April wurde mit knapper Mehrheit ein Antrag des Umweltausschusses im Europäischen Parlament zum Backloading abgelehnt. Dieser Antrag sah vor, so, wie es SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE auch im Bundestag beschlossen haben, zu einer starken, aber sehr starken Verknappung der CO2-Zertifikate zu kommen, und zwar ohne zeitliche Befristung.