(Vincent Kokert, CDU: Wo ist denn Ihr Antrag heute zu den freien Schulen?)
im Punkt 1 Ihres Antrages...
Herr Kokert, warum sind Sie so aggressiv?
(Vincent Kokert, CDU: Na, weil Sie einfach Unterstellungen machen, die Sie nicht einmal begründen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Weil getroffene Hunde bellen? Weil getroffene Hunde bellen?
(Vincent Kokert, CDU: Weil Sie Unterstellungen machen, die Sie nicht begründen, Frau Kollegin!)
Hätten Sie sich Ihren Antrag wirklich durchgelesen, …
(Vincent Kokert, CDU: Ja, habe ich.)
(Vincent Kokert, CDU: Ja, ich bezweifle, dass Sie ihn gelesen haben.)
… dann hätten Sie es gemerkt, Herr Kokert,
(Vincent Kokert, CDU: Sie sagen, wir wollen Fördersätze kürzen. Das steht da nicht drin.)
Sie hätten gemerkt, dass Sie die freien Schulen in die Irre führen.
(Vincent Kokert, CDU: Ach so! Dann sagen Sie mal, was da drinsteht!)
Im Punkt 1 Ihres Antrages sind Ihnen gleich mehrere Fehler unterlaufen.
(Vincent Kokert, CDU: Oha! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da spricht aber die Lehrerin, ne?)
Sie betonen, dass Sie sich zu Schulen in freier Trägerschaft als wünschenswerter Ergänzung des öffentlichen Schulwesens bekennen.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, das haben Sie ja gerade vorgelesen aus unserem Wahlprogramm, Frau Oldenburg.)
Meine Fraktion hingegen hält sich hier selbstverständlich an das Grundgesetz Artikel 7,
(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD)
der diesen Schulen ein Recht auf Einrichtung gewährt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was ist der Unterschied jetzt?)
denn zu einer pluralistischen und leistungsfähigen Bildungslandschaft
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und was ist nun anders?)
Zu „wünschenswert“ und „Recht“ komme ich auch gleich noch mal.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber jetzt das goldene Beil zum Haarespalten.)
… gehören natürlich auch Schulen in freier Trägerschaft, schon allein deshalb,
(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
weil staatliche Schulen zu politischer und religiöser Neutralität verpflichtet sind.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oha! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Aber gerade Familien mit religiöser Bindung müssen die Chance haben, die Kinder an Schulen geben zu können, die ihrem Glaubensbekenntnis entsprechen.
(Vincent Kokert, CDU: Da spricht unser Antrag dagegen?)
Sie wandeln mit Ihrem Antrag einen Rechtsanspruch in einen Wunsch um,
(Vincent Kokert, CDU: Das ist Quatsch.)
und dafür ist nicht mehr das Grundgesetz, sondern der Weihnachtsmann zuständig.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber ganz weit hergeholt. – Vincent Kokert, CDU: Oh, Frau Oldenburg!)
Das alleine, das alleine, Herr Kokert, sollte schon genügen, um nochmals über die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags nachzudenken.
(Vincent Kokert, CDU: Das höre ich bei Ihnen, wie ernst Sie das meinen, Frau Oldenburg.)
Der Knaller allerdings ist Ihre Willensbekundung, dass es im Haushaltsvollzug insgesamt nicht zu einer Absenkung der veranschlagten Finanzhilfe kommen soll.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Vincent Kokert, CDU: Nun bin ich gespannt.)
Herr Kokert, ein einziger Blick in den Einzelplan 07 hätte ausgereicht, um zu erkennen, dass in den kommenden Jahren
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt kommen Sie mit der Klamotte. Die haben Sie auch nicht gefunden, da sind Sie drauf hingewiesen worden.)
eine gleichbleibende Summe von 70.316.000 Euro an Finanzhilfen eingestellt ist.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Können Sie das noch mal wiederholen?)
(Egbert Liskow, CDU: Noch mal wiederholen!)
(Torsten Renz, CDU: Einmal noch jetzt! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Einmal noch wiederholen!)