Protokoll der Sitzung vom 11.10.2013

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nehmen Sie sich eigentlich selbst noch ernst?)

Oder Sie können natürlich wie Jelzin, der vom Westen so geschätzt wurde, einfach die Renten nicht zahlen. Da werden Sie sich aber Massenproteste einhandeln, fürchte ich, denn „alt sein“ heißt nicht mehr „hilflos sein“. Und Sie können versuchen, die fehlenden Kinder durch Einwanderer zu ersetzen.

(Thomas Krüger, SPD: Genau.)

Das werden sich aber die europäischen Nachbarländer nicht bieten lassen. Die leiden auch unter Geburtenmangel, gerade Polen, nur etwas zeitversetzt, genauso schlimm wie wir. Die werden sich nicht bieten lassen, dass man ihnen die jungen, gut qualifizierten Leute wegschnappt.

(Thomas Krüger, SPD: Haben Sie schon mal von dem Wort „Freiheit“ gehört? „Freiheit“! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Sie können auch aus der Dritten Welt nicht einfach Menschen importieren wie Kartoffeln, so nach dem Motto, ich ordere mal 10.000 Nigerianer für den Bau. Die bringen alle ihre Großfamilien mit und deren Unterhalt kostet so viel, dass Ihnen die 10.000 Nigerianer, selbst wenn die auf dem Bau arbeiten, auch nichts mehr helfen.

(Heinz Müller, SPD: Der erzählt einen Stuss, das ist nicht zum Aushalten! – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau, genau.)

Ihre einzige Chance wäre es jetzt noch, das Steuer rumzureißen

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

und dafür zu sorgen, dass Familienförderung das Thema Nummer eins wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das machen Sie aber nicht. Sie ziehen sich weiter die Bettdecke über den Kopf, hoffen, dass das alles vorbeigeht und irgendein Wunder geschieht

(Udo Pastörs, NPD: Dass die Pension noch kommt.)

und dass vielleicht ein paar neue Ölquellen entdeckt werden, die Sie dann per Fracking ausbeuten können, und Sie gerettet werden. Das wird aber nicht funktionieren. Der Tag der Wahrheit wird schon noch an Ihre Tür klopfen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Herr Abgeordneter Andrejewski, ich weise die in Ihrer Rede enthaltenen beleidigenden Äußerungen hier auf das Entschiedenste zurück.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Ich schließe die Aussprache.

Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Udo Pastörs einen Ordnungsruf dafür, dass er auf diese Art und Weise hier meine Entscheidungen kommentiert.

(Udo Pastörs, NPD: Auch das noch! – Stefan Köster, NPD: Das ist sehr undemokratisch.)

Und ich erteile auch dem Abgeordneten Köster einen Ordnungsruf,

(Udo Pastörs, NPD: Auch das noch!)

weil auch er offensichtlich immer noch nicht weiß, wie die Geschäftsordnung dieses Hauses funktioniert, und bewusst dagegen...

(Stefan Köster, NPD: Das steht halt nicht in der Geschäftsordnung, Frau Bretschneider.)

Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf.

(Udo Pastörs, NPD: Stefan tut was für seine Statistik, Sylvia.)

Und ich erteile dem Abgeordneten Herrn Udo Pastörs den dritten Ordnungsruf

(Michael Andrejewski, NPD: Das Redeverbot!)

und ich verbitte mir, Herr Abgeordneter, dass Sie sich hier anmaßen, mich in dieser Art und Weise anzusprechen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Herr Köster, ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf.

Wir können das gern noch weiter fortsetzen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

aber ich glaube, das ist die Sache nicht wert.

Da die Abgeordneten darauf warten, dass ich nach diesem Tagesordnungspunkt jetzt die Aussprache schließe, tue ich das jetzt.

(Udo Pastörs, NPD: Na, sehen Sie!)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2243. Wer dem Antrag der NPD-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Und die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2243 abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 13. No- vember, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.