Ihrer oberflächlichen Willensbekundung so stehen, dann fordert Ihre Partei damit wirklich eindeutig eine drastische Kürzung der Finanzhilfe.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Ja, natürlich. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
der zweite Punkt des Antrags fordert die Träger der freien Schulen auf, ihre tatsächlichen Kosten transparent und zeitnah offenzulegen. Das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, der die Träger dieser Schulen bisher auch ohne Ihre Aufforderung nachgekommen sind. Aber warum erwähnen Sie diesen Umstand so ausdrücklich? Unterstellen Sie den Trägern der freien Schulen, dass sie etwas verzögern würden?
(Vincent Kokert, CDU: Wie lange haben Sie an diesen ganzen Unterstellungen bloß gearbeitet, Frau Oldenburg? Das ist unglaublich.)
Die Unterlagen, die die Schulen einreichen müssen, sind zum Teil wirklich unsinnig und irrelevant, weil sie nichts mit der Zuweisung der Finanzhilfe zu tun haben.
(Vincent Kokert, CDU: Es gibt eine Vereinbarung, dass die Wirtschaftsprüfer das machen können, Frau Oldenburg.)
warum die Träger zum Beispiel die Anzahl der zu bildenden Klassen melden müssen? Das muss keine Schule in staatlicher Trägerschaft. Oder den Umfang der geplanten Unterrichtsstunden?
Wen interessiert die Anzahl der Hortkinder für die Vergabe von Finanzmitteln, die einzig und allein für die Unterrichtsversorgung zur Verfügung stehen? An dieser Stelle schafft das Land wirklich eine viel zu große Bürokratie und damit ruft es natürlich Aufwand und Ärgernis hervor.
Es ist gut und richtig, dass auch die Zuweisung der Finanzen für freie Schulen geprüft wird, was bisher nicht in dem Umfang vorgesehen war.
(Vincent Kokert, CDU: Das haben Sie aber eben noch kritisiert. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
… die für den Unterrichtsbetrieb aufgewendeten. Hortkinder, Anzahl der zu bildenden Klassen ist ganz, ganz irrelevant.