Das heißt, wenn mehr Ausbildungsverträge geschlossen werden, können auch mehr Schüler an die beruflichen Schulen gehen. Das ist ein Automatismus.
Der Minister hat darauf hingewiesen, dass zu diesen Ausbildungskapazitäten bei den beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft noch einmal 180 Plätze bei den Schulen in freier Trägerschaft hinzukommen.
Diese beruflichen Schulen werden vor allem von Trägern geführt, die auch eigene Einrichtungen betreiben und damit eigene Ausbildungsbetriebe sind. In Schwerin ist es hier zum Beispiel die Schule der Diakonie am Pfaffenteich. Die Höhe des Schulgeldes, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den freien Schulträgern ist sehr unterschiedlich.
Auch ist die Praxis bei der Handhabung zur Erstattung der Schulgeldkosten durch die Ausbildungsträger sehr unterschiedlich. Um gute Auszubildende zu bekommen, übernehmen schon heute einige Ausbildungsbetriebe die Kosten für die Schulen in freier Trägerschaft, und zwar vollständig. Solange die Ausbildung an öffentlichen Schulen nicht gefährdet ist, kann das Land einem freien Träger nicht untersagen, eine Schule für Altenpflege zu eröffnen. Und wir haben doch auch gerade gesagt, dass wir das als gute Ergänzung empfinden, wenn Schulen in freier Trägerschaft tätig sind.
Man kann auch nicht den Auszubildenden oder Ausbildungsbetrieben vorschreiben, an welcher beruflichen Schule sie sich anmelden wollen, ob öffentlich oder in freier Trägerschaft. Wenn sich aber ein Ausbildungsbetrieb für eine berufliche Schule in freier Trägerschaft entscheidet, dann sollte er meines Erachtens auch verantwortungsvoll handeln, wie es heute schon einige Ausbildungsbetriebe tun,
Zu der von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, geforderten Ausbildungsumlage hat Bildungsminister Brodkorb schon einiges ausgeführt.
Dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine allgemeine Umlage für alle Betriebe nicht vorliegen, werde ich daher nicht noch einmal genauer erklären. Aber Ihnen ist doch ebenso wie mir bekannt …
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt aber einen Paragrafen 25. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben ja noch Redezeit, Frau Präsidentin.)
Den hat der Bildungsminister gerade erklärt, dass das kein Automatismus ist. Dann müssen Sie auch den Paragrafen nicht nur nennen, sondern lesen, Frau Gajek.
Aber Ihnen ist doch ebenso wie mir bekannt, dass entsprechend Paragraf 82a SGB IX nicht wenige freie Träger Kosten für die Ausbildung der Pflegevergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigen, auf den Pflegesatz anrechnen und folglich diese auch von den Bewohnern mitfinanziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns in der Altenpflegeausbildung wäre kontraproduktiv, zumal die Ausbildung bundesgesetzlich geregelt ist. Herr Minister Brodkorb hat bereits darauf hingewiesen, dass derzeit auf Bundesebene die Zusammenführung in der Kranken- und Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege vorbereitet wird, womit in Mecklenburg-Vorpommern also auch alle Standorte der höheren Berufsfachschulen für die Gesundheits- und Pflegeberufe genutzt werden können.
Darüber hinaus hatte – darauf hat Herr Renz aufmerksam gemacht – die 82. Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2009 in Erfurt beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten, ich zitiere, „gemeinsam die Initiative für die Zusammenführung der Pflegeausbildungen zu ergreifen und baldmöglichst eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder einzurichten, um die Erfahrungen aus den Pflegeausbildungsmodellen zeitnah in einen Reformprozess einmünden zu lassen“, Zitatende. Der Frage der Finanzierung sollte dabei ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden.
Auf der 85. Gesundheitsministerkonferenz 2012 in Saarbrücken wurde auf Basis des von der eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Eckpunktepapiers „Weiterentwicklung der Pflegeberufe“ einstimmig ein Beschluss zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe verabschiedet. Neben der Forderung einer generalistischen Pflegeausbildung und nach rechtlicher Regelung der in unterschiedlichen Modellen erprobten Ausbildung auf akademischem Niveau, die mit hoher Durchlässigkeit neben die berufliche Ausbildung gestellt werden soll, wurde darauf verwiesen, dass, und ich zitiere noch mal,
„nur eine einheitliche Finanzierung der neuen Pflegeausbildung sinnvoll ist“, Zitatende. Die Bund-LänderArbeitsgruppe hatte vier Finanzierungsmodelle vorgeschlagen.
Das Bundesgesundheitsministerium, lieber Kollege Renz, hat in der Zwischenzeit auf Basis dieses Beschlusses ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Ich habe auch die Informationen noch eingeholt, dass dieses Gutachten Ende des Jahres vorliegen soll, sodass man dann weiterarbeiten kann, und nicht so, wie Frau Gajek vorhin dazwischengefragt hat: Wann liegen denn da Ergebnisse vor? Die werden zeitnah vorliegen.
Parallel zu diesen Aktivitäten wurde von der 85. Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken ein Antrag zur „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ beschlossen. Die GMK stimmte dem Vereinbarungstext zur Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive zu. In zehn Handlungsfeldern wurden Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung und der Umschulung sowie zur Steigerung der Attraktivität des Berufs- und Beschäftigungsfeldes Altenpflege vereinbart. Und da die sich zum Teil mit den im Antrag dargelegten Punkten decken, gestatten Sie mir, dass ich einige nenne.
Da ist zunächst der Punkt 1.1: Die Zahl der Auszubildenden zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger soll ausgehend von den Eintritten im Schuljahr 2010/2011 in den Schuljahren 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 stufenweise um zehn Prozent gesteigert werden, Frau Gajek. Vielleicht hören Sie mal zu!
Punkt 1.3: Es sollen mehr männliche Jugendliche für die Altenpflegeausbildung gewonnen werden. Auch bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund soll verstärkt das Interesse an dieser Ausbildung geweckt werden.
Punkt 1.7: Es soll gewährleistet werden, dass Auszubildenden in der Altenpflege eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt wird.
Punkt 1.8: Es soll in allen Ländern geprüft werden, ob ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege eingeführt werden kann.
Und Punkt 1.9: Es soll geprüft werden, ob Schulgeldfreiheit an privaten Altenpflegeschulen eingeführt werden kann.
Also es sind Punkte, die in allen Ländern geklärt werden sollen, wo es einstimmige Beschlüsse gab und wo wir hier in Mecklenburg-Vorpommern ganz sicher keinen Alleingang brauchen.
Und, liebe Kollegin Gajek, der Vollständigkeit halber sei mit Hinweis auf Punkt 3 des vorliegenden Antrages, in dem gefordert wird, dass die Eignungstests der Agentur
für Arbeit für die Prüfung der fachspezifischen Anforderungen des Pflegeberufs qualifiziert werden, darauf hingewiesen, das haben Sie ja von mir verlangt,
dass im Handlungsfeld III der Vereinbarung – vielleicht sollten Sie sie mal lesen, ich habe sie da, ich kann sie Ihnen geben – der GMK unter „Weiterbildungsförderung durch die Agenturen für Arbeit und Jobcenter“ dieses Problem mit entsprechenden Vorschlägen schlicht aufgegriffen wurde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, mit den in der GMK beschlossenen Anträgen und der vorliegenden Vereinbarung wollen alle 16 Bundesländer und der Bund zusammen mit den Verbänden
gemeinsame und miteinander abgestimmte Schritte zur Weiterentwicklung und zur Modernisierung der Pflegeberufe, zu der natürlich die Aus-, Fort- und Weiterbildung gehören, gehen. Glauben Sie doch nicht, dass Sie hier den Fachkräftemangel allein durch mehr Ausbildung geregelt kriegen!
Wir müssen auch was für die in der Fort- und Weiter- bildung machen. Wir müssen Quereinsteiger zulassen. Unsere Sozialministerin hat die Beschlüsse maßgeblich mitbefördert.
Hinsichtlich der Finanzierung einer kostenfreien Ausbildung sollen, darauf weise ich noch einmal hin, die Ergebnisse des vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens Ende des Jahres vorliegen, Frau Gajek, Ende des Jahres.