Wir sollten jetzt mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE keinen Alleingang unternehmen, sondern den über die GMK für alle Bundesländer angeschobenen Prozess mit Blick auf die Bedarfe in Mecklenburg-Vor- pommern und im Interesse der zu Pflegenden und der in der Pflege tätigen Fachkräfte unseres Bundeslandes aktiv begleiten.
Wir hatten zumindest im Arbeitskreis erst überlegt, ob wir mit einem Änderungsantrag genau auf diesen Punkt hinweisen und dann dem Antrag zustimmen, aber wir haben dann überprüft, dass das laut Geschäftsordnung nicht geht, weil das eine weitreichende Änderung wäre. Deshalb werden wir aus den eben genannten Gründen diesen vorliegenden Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hallo, was ist das denn?! Jetzt reichts aber!)
Herr Köster, also jetzt ist es mal genug, jetzt habe ich hier das Wort. Nicht umsonst habe ich jetzt das Mikrofon angeschaltet.
Herr Köster, ich habe es gestern schon gesagt, ich werde hier keine unparlamentarischen Bezeichnungen von einzelnen Abgeordneten zulassen. Das gilt genauso für Sie. Sollten Sie das jetzt noch mal tun, erteile ich Ihnen dann einen Ordnungsruf.
Seit Jahren wird hier im Landtag an den vielen Krankheiten im Pflegebereich herumgedoktert, insbesondere in Bezug auf die Ausbildung des Pflegepersonals sowie die gerechte Bezahlung ebenfalls des Pflegepersonals. Dabei gibt es so viele Widersprüche im Bereich der Pflege. Auf der einen Seite gibt es eine sehr hohe Nachfrage, einen sehr hohen Bedarf an ausgebildeten Pflegekräften. Dennoch werden gerade diese Pflegekräfte miserabel bezahlt. Die sogenannte Marktregulierung, die wir uns ja hier immer auch im Landtag anhören müssen, funktioniert also auch in diesem Bereich überhaupt nicht.
Dieses wird auch im Arbeitsalltag vieler Pflegekräfte allzu deutlich. Auf der einen Seite benötigen die Arbeitgeber Personal mit einer enormen physischen und psychischen Leistungs- und Leidensfähigkeit. Andererseits tragen
häufig die Arbeitszeiten, die Entlohnung und das Arbeitsklima dazu bei, dass diese Leistungsfähigkeit nicht auf einem hohen Niveau gehalten werden kann.
Und auch ein dritter Sachverhalt zeigt eindeutig auf, dass das Pflegesystem in der Bundesrepublik Deutschland vollkommen falsch aufgestellt ist, denn die Gewinne vieler Pflegedienste liegen auf einem sehr hohen Niveau, während bei den Bediensteten in allen Bereichen sehr häufig gespart wird. Das Problem der geringen Gehälter habe ich ja bereits genannt.
Die sogenannte – die „Bild-Zeitung“ nannte sie so – „Mutti der Nation“, also die Bundeskanzlerin Merkel, die mich persönlich aber eher an die Stiefmutter im Märchen Schneewittchen erinnert, wobei Schneewittchen hier das Volk darstellt,
äußerte im März 2013, Zitat: „Es gibt so viele Menschen, die härtere Belastungen als ich tragen, wenn ich nur sehe, was Pflegerinnen und Pfleger in Altenheimen oder Krankenhäusern leisten, die oft über Jahrzehnte mit Menschen in Notsituationen arbeiten.“ Zitatende.
Die Verwerfungen im Pflegebereich sind das Hauptproblem für die Personalprobleme. Zu nennen sind einerseits die größtenteils katastrophalen gesellschaftlichen Entwicklungen, beispielsweise der zunehmende Wegfall der familiären Netze. Auf das größte Problem verwies gestern – sehr wahrscheinlich unbewusst – Frau Dr. Karlowski, nämlich auf die bereits erfolgte und in größerem Ausmaße geplante Anwerbung von sogenannten Fachkräften aus Osteuropa und Asien.
(Udo Pastörs, NPD: Und in Indien. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und da sind Sie wieder bei Ihrem Lieblingsthema, ne?)
Pflege stellt ein großes Geschäft dar. Und die Gewinnaussichten sind auch für die sehr vielen schwarzen Schafe sehr verlockend.
Die „Bild-Zeitung“ berichtete vor Kurzem, welchen Alltag polnische Pflegefachkräfte hier in der Bundesrepublik Deutschland erleben.
Sie haben einen 24-Stunden-Tag, sind sieben Tage in der Woche für die alten Menschen tätig und kriegen ein Nettogehalt zwischen 850 Euro und 1.200 Euro im Monat.
Das bedeutet, dass der Pflegedienstleister statt drei oder vier Pflegefachkräfte sich eine Frau aus Osteuropa holt und hier enorme Gewinne verbuchen kann.
Und auch die Gehaltssituation – und erst danach kann man sich wirklich ernsthaft Gedanken über die Ausbildung von Pflegefachkräften machen – stellt letztendlich das, was Sie wollen, absolut ins Leere, denn der Verdienst in anderen Bundesländern liegt im Durchschnitt 25 Prozent über dem Verdienst, was die Frauen, meistens Frauen hier in Mecklenburg-Vorpommern bekommen. Das würde bedeuten, und das bedeutet es ja auch, dass in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet wird, und aus diesen verständlichen Gründen wandern dann die Pflegefachkräfte in andere Bundesländer ab, weil sie dort enorm mehr verdienen.
Die Verbesserung der Ausbildungslage, die hier gefordert wird, geht also absolut ins Leere, wenn nicht endlich das Pflegesystem auf vernünftige, auf gesunde Beine gestellt wird und wenn sich endlich hier nicht nur um die Profitmaximierung gekümmert wird, sondern auch endlich mal die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen. Wir lehnen aus diesen Gründen den Antrag der LINKEN ab. – Danke schön.
Frau Dr. Seemann, dass der Bund bereits seit 20 Jahren über die Vereinheitlichung der Berufe in der Pflege spricht, ist bekannt.
Und für die Ausbildung in der Pflege ist nicht nur der Bund, sondern sind auch die Länder zuständig. Ich möchte im Folgenden auf einige Argumente eingehen, die hier und im Vorfeld geäußert wurden. Wir diskutieren ja nicht zum ersten Mal über die Altenpflegeausbildung.
Zuletzt war das der Fall im September. Vor einem Jahr habe ich für DIE LINKE gefordert, dass die Landesregierung die Altenpflegeausbildung zukunftsfähig macht. Ich habe vorgeschlagen, das Schulgeld für die Schüler über eine Ausbildungsabgabe zu kompensieren. Das würde den Landeshaushalt nicht belasten und hätte den Vorteil, dass wir die Erfahrungen anderer Bundesländer nutzen könnten.
Aber zu einzelnen Argumenten: Frau Ministerin Schwesig hat in der letzten Sitzung – und heute haben wir das in ähnlicher Form vom Bildungsminister gehört – gesagt, die staatlichen Schulen hätten noch freie Kapazitäten. Sie sehen also keinen Bedarf für einen Ausbau der staatlichen Altenpflegeausbildung.
An den drei staatlichen Schulen mögen einige wenige Plätze für die Erstausbildung zur Fachkraft für Altenpflege frei sein. Das stelle ich auch gar nicht infrage, ich
halte jedoch die Schlussfolgerung für falsch. Wenn jemand die Wahl zwischen einem kostenlosen und einem kostenpflichtigen Angebot hat, dann wird er das kostenlose Angebot wählen. Ich unterstelle, die Ausbildungsinhalte sind gleich. Die Wahl des kostenlosen Angebots ist eine Frage des Geldes. Um das kostenlose Angebot wählen zu können, muss es flächendeckend vorhanden sein. Es dürfen keine Zusatzkosten entstehen.