Der Aufhänger des Antrages ist, ich erwähnte es, eine Publikation des IWF. Der Internationale Währungsfonds ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und ebenso wie die OECD äußerst mitteilungsbedürftig. Vieles von dem, was diese Organisationen publizieren, ist interessant und manches gibt wichtige Impulse für politische Entscheidungen. Publikationen des IWF sind aber nicht zwingend handlungsleitend.
Die NPD hat einige Thesen des IWF herausgegriffen und diese dazu benutzt, um in einem Antrag gegen den Euro zu Felde zu ziehen. Diesen Feldzug im Landtag machen wir nicht mit! Wir lehnen den Antrag ab.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gelächter und Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Bravo!)
Herr Liskow, also erstens haben wir den Landtag nicht aufgefordert, er möge feststellen, dass der IWF da etwas vorhat, sondern wir haben aufgefordert – lesen Sie das mal, wenn Sie mit dem Bonbonkauen fertig sind –, da steht, wir fordern den Landtag auf, er möge. Das ist ein riesengroßer Unterschied von der Diktion her und von der Semantik her.
Das ist insofern nicht richtig, als dass er zwar keine EUInstitution ist, aus der man dann auch rechtliche Maßnahmen ableiten könnte, aber Tatsache ist – auch das sollten Sie vielleicht vorher mal nachgelesen haben –, dass der IWF von der Kanzlerin händeringend gebeten wurde, doch mitzuarbeiten und den europäischen Regierungen bitte sagen sollte, wo es langzugehen hat. Das hat ja dann auch die Frau Lagarde sehr deutlich getan, indem sie nämlich diktatorische Forderungen aufgestellt hat, denen man nachgekommen ist. Und der IWF hat nachweislich – das werden Sie vielleicht auch wissen – maßgeblich Geld in die Hand genommen und zu horrenden Zinsen zur Verfügung gestellt. Vielleicht ist Ihnen das entgangen.
Also die Gestaltungsmacht der Weltbank und des IWF erkennen Sie daran, dass jetzt der ungarische Präsident – Gott sei Dank – mit diesem internationalen Spuk ein Ende macht und den IWF kurzerhand vor die Tür setzt. Da ist ja das Geschrei, wie Sie nachlesen konnten, in verschiedenen Wirtschaftsfachblättern sehr, sehr groß, dass er NS-Finanzpolitik betreiben würde.
Also was Sie hier vorgetragen haben, ist ohne Substanz: Der Euro ist gut für Europa, der Euro ist noch besser für Deutschland und wenn wir den Euro abgeben, dann leidet unsere Exportwirtschaft.
Die Exportwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und die hohen Überschüsse sind ein wesentlicher Faktor dafür, dass die anderen europäischen Länder ganz massiv verarmen, denn die Defizite müssen sie sich leihen. Das Geld, das zu finanzieren, haben diese Länder nicht mehr und sie schauen, wo sie dieses Geld herbekommen. Mittlerweile ist es so, dass das, was diese Leute bei uns kaufen, über die sogenannten TARGET2-Salden finanziert wird. Das sind jene Forderungen, die unsere Bundesbank an die Europäische Zentralbank hat, und das sind laut Professor Sinn im Moment um die 600 Milliarden. 600 Mil- liarden haben wir zu bekommen, die in der gesamten Rechnung, die man uns jeden Tag in Berlin serviert, überhaupt gar nicht vorkommen.
Noch zwei wesentliche Punkte: Die Wettbewerbsfähigkeit von Spanien und von Portugal ist nicht dazu angetan – und die von Griechenland schon mal gar nicht –, sie ohne einen Währungsschnitt, einen Austritt dieser Länder oder den Austritt der Bundesrepublik Deutschland gesunden zu lassen. Ich gebe Ihnen eine Zahl: 39 Prozent Produktivitätsschlechterstellung Griechenlands zu Deutschland. Wie soll das finanziert werden? Wir haben – wie Professor Sinn meint, und Schachtschneider auch, vorsichtigerweise, der sich normalerweise gar nicht so mit Finanzpolitik aus- einandersetzt – die Wahl: Entweder lassen wir diese Länder nach wie vor in der EU-Zone, dann haben wir das zu finanzieren, das Defizit jedes Jahr zu finanzieren – Kapitaltransfer, Geld drucken –, oder wir schmeißen diese schwachen Länder raus, bilden ein Kerneuropa, ein leistungsfähiges – was wir als Nationale auch nicht wollen, das ist doch klar. Die bessere Alternative ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland aus diesem Wahnsinn unmittelbar verabschiedet, weil wir eins nicht wollen, dass das eintritt, was die Frau Minanz…,
was die Frau Finanzministerin vorhin hier ganz deutlich gesagt hat. Uns sind unsere deutschen Nachkommen
zur Selbstbemächtigung dieser Länder gehört es dann auch, dass sie, diese Länder, den Mut aufbringen und von sich aus sagen, die Eurowährung ist eine Knebelwährung, ist eine Betrügerwährung, wir gehen zurück zu unserer nationalen Währung, werten unsere Währung knallhart ab, um 40 Prozent, um dann wieder eine Perspektive zu bekommen,
national selbstbestimmt und frei eine Jugendarbeitslosigkeit in Spanien von 56 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland von aktuell,
Die Jugend Europas verarmt und wird hoffentlich jene Revolution entfachen, die Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Handwerk legt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2341. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2341 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 14. November 2013 um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.