Aber jetzt Spaß beiseite, ich erwarte wirklich, dass wir hier eine Debatte führen, die eines Parlamentes würdig ist. Ich finde, wir erreichen hier Grenzen, und ich weiß nicht, was ich dazu jetzt noch sagen soll. Ich kann natürlich versuchen, hier in Größenordnungen Ordnungsrufe zu erteilen, aber ich denke mal, die Haushaltsdebatte ist nicht geeignet, dass wir zu solchen Maßnahmen in der Geschäftsordnung greifen müssen. Von daher bitte alle Seiten hier um die nötige Disziplin.
(Michael Andrejewski, NPD: Sehr interessant. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Besonders den Redner. Sie sind dran, Herr Holter.)
Also Sie wollen die beiden Scheine, den Fünfhunderter und den Zweihunderter in Millionen, in den Sparstrumpf stecken.
(Tilo Gundlack, SPD: Sie waren schon bei 300, Herr Holter, nicht bei 200. Sie haben für 300 Forderungen und für 200 nur Geld. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
weil die Kultur eines Zuhörens und einer inhaltlichen Auseinandersetzung geht Ihnen nun wirklich ab. Das muss ich hier mal deutlich sagen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also Sie und von inhaltlicher Auseinandersetzung sprechen! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Wer spart und knausert, bis es quietscht, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Rechnung doch höher wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erinnern Sie sich noch an Ihren Punkt eins, den Sie eben vorgetragen haben?)
Das beste Beispiel ist die Bildung der Kinder. Eine gute Bildung kostet, schlechte Bildung kostet noch viel mehr.
SPD und CDU haben noch vor zwei Jahren festgelegt, dass 500 Millionen Euro für schlechte Zeiten zurückgestellt werden sollen. Unsere Vorschläge würden die Rücklage um nicht einmal 100 Millionen im Jahr maßvoll schrumpfen lassen
und eine halbe Milliarde – die 500 Millionen, die Sie mal versprochen haben – wären dann immer noch in der Rücklage.
Drittens. Die Haushaltspolitik der Linksfraktion ist auch deshalb seriös, weil wir im Gegensatz zur Koalition nicht so tun, als hätten wir auf der Einnahmeseite kein Problem.
Wir haben erneut die Frage der Steuergerechtigkeit thematisiert. Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde genau die Frage des Koalitionsvertrages auf Bundesebene diskutiert – nichts zu höheren Steuern, wie die SPD es damals angekündigt hatte im Wahlkampf.
Breite und starke Schultern müssen nun einmal mehr tragen als schwache, und das tun sie derzeit nicht.
Wir wollen daher hohe Einkommen und Vermögen endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Einen entsprechenden Antrag stellen wir heute im Rahmen dieser Haushaltsdebatte.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, natürlich! Das ist doch Ihr Lieblingsthema, Herr Holter. Da warten wir drauf.)
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Landesregierung – und allen voran Ministerpräsident Sellering – mit diesem Gesetz gar nicht den Landtag oder irgendeinen Fachausschuss an der Frage der Bürgschaftsvergabe an die Werften beteiligen will. Das ist lediglich ein Täuschungsmanöver.
(Tilo Gundlack, SPD: Er zittert schon. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wissen Sie?! Das wissen Sie, ne?)
Den aktuellen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S Werften hat Herr Sellering im Nacken und er will, er will die Opposition mundtot machen.
(Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er in einer schwachen Stunde gestanden, jaja.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich habe leider kein Taschentuch dabei, Herr Holter, sonst würde ich Ihnen das rübergeben. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
über jede einzelne Bürgschaftsvergabe für die Werften mit entscheiden. Die Landesregierung zwingt damit den Landtag und vor allem auch die Opposition in ein Boot, dessen Kurs eigentlich von der Regierung zu verantworten ist. Gewaltenteilung war gestern. Der Ministerpräsident steht grinsend am Steuer und die Koalitionäre finden das auch irgendwie dufte, dass sie mitsegeln und den Job der Regierung übernehmen dürfen. Einige von Ihnen werden wohl bereits ahnen, dass diese Entscheidung nach hinten losgehen wird.
Die Opposition muss widerwillig und kopfschüttelnd Platz nehmen und hofft mit Blick auf die rechtsprechende Gewalt, dass dieser Spuk so schnell wie möglich beendet wird.