Also, Sie kennen die Fakten:
Erstens. Wie Konsolidierungspolitik geht, konnte die CDU bis vor einigen Jahren noch nicht einmal buchstabieren,
(Vincent Kokert, CDU, und Egbert Liskow, CDU: Was?! Was?!)
und wie diese erfolgreich praktiziert wird, erst recht nicht.
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja ein sehr sachlicher Vortrag hier, sehr sachlicher Vortrag. Super!)
Es war bekanntlich die rot-rote Landesregierung,
(Vincent Kokert, CDU: Ihre Katastrophen- regierung, die hab ich noch in Erinnerung!)
die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren konnte,
(Vincent Kokert, CDU: Erzählen Sie doch keine Märchen!)
nachdem sie einen gigantischen Schuldenberg der Vorgängerregierungen übernommen hatte.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Herr Holter! Vincent Kokert, CDU: Ach, erzählen Sie doch keine Märchen!)
(Vincent Kokert, CDU: Sie sind doch froh, dass Sie die ganzen alten Minister längst los sind. Hören Sie doch auf! – Egbert Liskow, CDU: Nee, nee, nee, nee.)
Die Schulden gehen auf Ihre Regierungszeit zurück, Herr Liskow, das wissen Sie ganz genau.
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Zweitens. Kein einziger Vorschlag,
(Vincent Kokert, CDU: „Eine Natter, die ich am Busen genährt hab“, das war Ihre Äußerung zu den alten Ministerkollegen. Hören Sie auf!)
kein einziger Vorschlag der Linksfraktion würde zu neuen Schulden führen. Auch die großen Ausgabenblöcke können wir seriös finanzieren, Herr …
(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Doch, doch, Herr Nieszery, ich komme gleich dazu.
Über 700 Millionen Euro hat die Landesregierung auf der hohen Kante.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, damit wir die verplempern können für Ihre Ideen, oder?)
An diesen übervollen Sparstrumpf können wir heran, da wollen wir heran, richtig.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau, genau. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und selbstverständlich muss es eine angemessene Rücklage geben. Aber, Frau Finanzministerin Polzin, derart hohe Rückstellungen,
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gut, dass ihr nicht mehr regiert, Leute.)
derart hohe Rückstellungen sind angesichts der drängenden Probleme nicht verantwortbar.
(Vincent Kokert, CDU: Warum nicht? Die sind alle verantwortbar.)
Deswegen will ich Ihnen das mal anschaulich erläutern.
(Der Abgeordnete Helmut Holter hält Geldscheine hoch.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ehrlich?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind die echt?)
die Nullen denken Sie sich dazu. Das ist die Rücklage. Nehme ich jetzt noch die 100 dazu, die da mehr gekommen sind durch die Steuereinnahmen, habe ich also zwischen 700 und 800 Millionen Euro.
(Vincent Kokert, CDU: Herr Holter, man darf so was nicht hochhalten.)
Einen Moment! Einen Moment, Herr Holter!
(Der Abgeordnete Helmut Holter spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Einen Moment, Herr Holter!
Laut unserer Geschäftsordnung ist dieses Hochhalten, das Sie hier vollziehen,
(Vincent Kokert, CDU: Sehen Sie, habe ich Ihnen ja gesagt. Packen Sie das schnell weg!)
nicht gestattet. Und wie gesagt, Sie können hier was demonstrieren wollen, aber das muss auch ohne gehen. Ich bitte doch …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kann er das mal spenden? Ich finde, das könnte er der Tafel spenden. Das kommt dann im Fernsehen.)
Einen Moment! Einen Moment!
(Minister Lorenz Caffier: Spenden! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann er der Tafel spenden, da kommt er ins Fernsehen. – Der Abgeordnete Helmut Holter spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
ja, also ich möchte das jetzt auch noch mal sagen: Wir haben eine Geschäftsordnung und ich gehe davon aus, wir sind jetzt alle lange genug im Landtag, um diese Geschäftsordnung auch irgendwann gelesen zu haben und uns …
(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Ich glaube, der Minister muss auch noch mal lesen.