dass sie das Dauerproblem der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Oder haben Sie sich einmal dafür interessiert – sie ist ja nicht da, interessiert sie auch nicht mehr hier –,
oder haben Sie sich einmal dafür interessiert, welche Auswirkungen Ihre KiföG-Novelle auf die Träger und die Eltern ganz konkret vor Ort hat? Fahren Sie nach Rügen, gehen Sie nach Schwerin und fragen Sie mal, was es bedeutet, was in diesem Gesetz konkret formuliert wurde!
Und wie sieht es im Bereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung aus? Wir haben hier, von diesem Pult aus, bei der Einbringung des Haushalts einen Vorschlag eingebracht.
Wir wollten ein „Regionalbudget für Strukturentwick- lung“, dieses ist ja in der Haushaltsberatung abgelehnt worden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich äußere mich dazu. Ich äußere mich, wann ich das will, nicht wann Sie das wollen, Herr Holter. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Holter!)
Wir haben auf einen Vorschlag des Ministeriums zurückgegriffen – Landesentwicklungsprogramm 2016. Zahlreiche ländliche Räume mit besonderen demografischen Herausforderungen sind hier ausgewiesen worden.
Damit diese Orte und diese Regionen nicht abgehängt werden, wollte meine Fraktion für 2014 und 2015 insgesamt 100 Millionen Euro in die Hand nehmen.
(Vincent Kokert, CDU: Woher soll das Geld kommen? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja toll! Toll! Bei dem, was Sie vorher aufgezählt haben! Bei wie viel sind wir jetzt, 300, 400?)
Die betroffenen Kommunen sollten die Chance erhalten, diese Mittel eigenverantwortlich einzusetzen. Sie müssen doch in der Lage sein, Leistungen der Daseinsvorsorge zukünftig überhaupt gewährleisten zu können.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha, Sie drücken sich vor einer Aussage. Das ist eine klasse Haushaltspolitik!)
Wir haben unsere Vorschläge in den Regionen vorgestellt, wo sie auf großes Interesse stießen und viel Zuspruch fanden,
gerade auf der Ämterebene, die wir für die Zuständigkeit beziehungsweise Koordinierung im Blick haben.
Aber was sagen, meine Damen und Herren, SPD und CDU zu diesen und allen konstruktiven Vorschlägen der Linksfraktion?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ihr Deckungsvorschlag, Herr Holter! Wo ist die Summe, über die wir reden?)
und wenn Sie etwas sagen, dann kommt der stereotype Vorwurf, die Vorschläge der LINKEN seien nicht zu finanzieren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja eben. Dann sagen Sie doch mal was dazu! – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Populismus, ungedeckte Schecks, das ist genau das, Herr Gundlack, was Sie machen. Dass das Unsinn ist,
Also ich habe ja wirklich versucht, hier eine lebhafte Debatte zuzulassen, aber die Grenze zwischen lebhafter Debatte und nicht mehr zu verstehender Diskussion, die haben wir jetzt erreicht. Ich bitte wirklich darum, jetzt das Ganze so zu gestalten, dass der Redner hier von allen noch gut zu verstehen ist.