„Dazu gehört selbstverständlich auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, ein Umsteuern in der Familien- und Bildungspolitik“
Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht.
Eine Koalition, Herr Nieszery, eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist,
ist nicht nur von dem Politikwechsel, den sie, die Sozialdemokratie, im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, Sie setzen im Grunde, und da sind Sie verantwortlich,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch völliger Quatsch, was Sie da erzählen.)
da hat die CDU sich Ihnen gegenüber durchgesetzt, gepaart und geschmückt mit Sonderwünschen von Herrn Seehofer
und im Übrigen auch mit schwerwiegenden Abschlägen für die neuen Länder. Mehr Gerechtigkeit wird die entworfene Politik nicht bringen. Anders, als sie im Wahlkampf verkündet, lässt die SPD die Chance verstreichen, einen Umstieg in die Umverteilung von oben nach unten einzuleiten.
Steuergerechtigkeit, Herr Ministerpräsident, Steuergerechtigkeit? Nicht ein Wort haben Sie darüber gesprochen. Konnten Sie auch nicht, weil Sie sich nicht durchsetzen konnten gegenüber der CDU. Und was bleibt am Ende? Die Menschen werden künftig weniger Netto vom Brutto haben. Darum geht es nämlich auch bei diesem Koalitionsvertrag.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie wollen Sie denn umverteilen?)
Er ist nicht sozial gerecht, er ist auch nicht gerechter, er greift den Menschen in die Tasche. Das werden Sie erleben. Und wenn es denn schon mal einen positiven Ansatz gibt, dann stößt man sofort auf einen Pferdefuß.
Und schauen wir uns mal die Selbstverständlichkeit des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns an.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, ja, ja! – Vincent Kokert, CDU: Ja, da kommen wir auch noch ran. Ich hab noch nichts aufgeschrieben.)
Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit das Land mit den niedrigsten Löhnen. Viele Niedriglöhner und Auswanderer warten seit Jahren auf den Mindestlohn. Nun soll der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn kommen, das haben wir eben noch mal gehört. Er hat überhaupt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Das ist gut so, daran haben wir sicherlich auch einen Anteil, Herr Nieszery.